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Mag. Kurt Gaßner (7/IMM)

Übersicht

Status: Antrag angenommen

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes Linz (24 EVr 1370/97, 24 EHv 95/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kurt Gaßner (wegen des Verdachtes des Vergehens der üblen Nachrede nach §§ 111 StGB und 115 StGB [Beleidigung])


Immunität: Mag. Kurt Gaßner

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
31.07.1997 Einlangen im Nationalrat  
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  Ausschussberatungen NR  
18.08.1997 Zuweisung an den Immunitätsausschuß  
18.09.1997 84. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuß S. 55
02.10.1997 Immunitätsausschuß: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
02.10.1997 Immunitätsausschuß: Bericht 884 d.B.  
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  Plenarberatungen NR  
10.10.1997 Auf der Tagesordnung der 90. Sitzung des Nationalrates  
10.10.1997 90. Sitzung des Nationalrates: Verhandlung S. 116-117
10.10.1997 Festellung des politischen Zusammenhangs
Dafür: S, V, L, dagegen: F, G (F tw.)
S. 117
10.10.1997 90. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: S, V, L, dagegen: F, G (F tw.)
S. 117
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