IV-20 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungen des Hauptausschusses
in Angelegenheiten
der Europäischen Union

 

 

 

(Auszugsweise Darstellung)

 

 

Freitag, 23. Oktober 1998

 

 

 

 

 

 

 

 

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Beratungen des Hauptausschusses
in Angelegenheiten
der Europäischen Union

(Auszugsweise Darstellung)

XX. Gesetzgebungsperiode                           Freitag, 23. Oktober 1998

Tagesordnung

1. Vorbereitung des informellen Gipfels am 24. und 25. Oktober in Pörtschach

RAT SN 150/98

Europäischer Rat (Cardiff) 15./16. Juni 1998

Schlußfolgerungen des Vorsitzes

(52026/EU XX. GP)

2. Antrag des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluß der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines “Implementation Support Officer” zur Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Bosnien und Herzegowina (Vorlage 154 HA)

Beginn der Sitzung: 15.32 Uhr

1. Punkt

1. Vorbereitung des informellen Gipfels am 24. und 25. Oktober in Pörtschach

RAT SN 150/98

Europäischer Rat (Cardiff) 15./16. Juni 1998

Schlußfolgerungen des Vorsitzes

(52026/EU XX. GP)

Obmann Dr. Heinz Fischer begrüßt die Anwesenden, eröffnet diese Sitzung des Hauptaus­schusses und erklärt deren Verschiebung vom ursprünglich geplanten Termin am 20. Oktober 1998 damit, daß dem Wunsch aller Fraktionen nach Anwesenheit von Bundeskanzler Mag. Klima erst zum heutigen, späteren Zeitpunkt habe Rechnung getragen werden können.

Obmann Dr. Fischer teilt mit, daß sich die Fraktionen auf eine Begrenzung der Redezeiten zum 1. Tagesordnungspunkt im Verhältnis von je 26 Minuten für SPÖ, ÖVP und Freiheitliche sowie je 20 Minuten für Liberales Forum und Grüne geeinigt hätten, und erteilt Bundeskanzler Mag. Klima das Wort zu einer einleitenden Stellungnahme.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima bedankt sich für die Einladung zu dieser Sitzung des Haupt­ausschusses unmittelbar vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Pörtschach am 24. und 25. Oktober 1998. Er leitet seine Ausführungen mit einigen Bemerkun­gen zur generellen Aufgabe Österreichs während der Zeit seiner EU-Präsidentschaft ein.

Zu dem Vorwurf, daß diese Funktion Österreich teuer zu stehen komme, ja gleichsam eine Ver­schwendung von Geld sei, stellt Bundeskanzler Mag. Klima grundsätzlich fest, daß er den halb­jährlichen Vorsitzwechsel für eine sehr kluge Einrichtung halte. Dadurch werde eine Entwicklung der Europäischen Union in Richtung eines Direktoriums oder Direktorats großer Länder hintan­gehalten. Statt dessen sei bewußt eine Aufgabenteilung innerhalb der europäischen Gemein­schaft beschlossen worden, sodaß die Mitgliedstaaten einander im Weitertreiben der politischen Entwicklung ablösen könnten.

Die Zeit der Übernahme der Präsidentschaft durch Österreichs sei durch zwei sehr spannende Prozesse gekennzeichnet gewesen, zum einen durch den Prozeß der Vertiefung der Beziehun­gen zueinander, zum zweiten durch den Prozeß der Erweiterung. Österreich dürfe zu Recht stolz darauf sein, daß aufgrund seiner Initiative bereits mit konkreten Verhandlungen für die sechs ausgewählten Beitrittswerber in den sieben einfacheren Kapiteln begonnen werden könne.

Ein entscheidendes Signal der Staats- und Regierungschefs an die Menschen in Europa be­stehe darin, daß sie sich mit den erreichten Zielen des Binnenmarktes und der einheitlichen Währung nicht zufriedengeben. Es müsse vermittelt werden, daß damit nicht das Ende einer ge­meinsamen europäischen Entwicklung erreicht sei. Vielmehr werde es darauf ankommen, auf­grund der erreichten Integrationsstufe neue Impulse für die Weiterentwicklung der politischen Identität der Union gemeinsam zu diskutieren und in Gang zu setzen.

Neue Impulse seien in drei wesentlichen Bereichen erforderlich, welche die Menschen in Europa tatsächlich als die wichtigsten ansähen, Bereiche, die überdies bürgernahe seien. Dies gelte zunächst für die Frage der Stabilität der Wirtschaft und für die Beschäftigung. Es komme auch darauf an, sich der Verantwortung des größten Wirtschaftsblocks der Welt, des gemeinsamen Europas, für die Stabilität nicht nur der Finanzmärkte, sondern der Wirtschaft insgesamt bewußt zu sein.

Diese Stabilitätsverantwortung, die Europa auch im eigenen Interesse habe – und nicht nur in bezug darauf, anderen zu helfen –, verpflichte zur Weiterentwicklung in Richtung einer besser koordinierten Wirtschaftspolitik und einer Harmonisierung der Steuerpolitik, um sicherzustellen, daß nicht nur die Arbeitnehmer und die Konsumenten die Last der Finanzierung des Staats­haushalts zu tragen hätten. Nötig sei die Entwicklung von Regeln, mit deren Hilfe gewährleistet werden kann, daß zum Beispiel auch der mobile Faktor Kapital einen vernünftigen Beitrag zur Finanzierung der Staatsausgaben leistet.

Beschäftigungspolitik sei vonnöten, da die Menschen in Europa nicht dem Gefühl ausgesetzt werden dürften, daß die Politik im Zeitalter der global agierenden Konzerne nicht mehr hand­lungsfähig sei. Ganz im Gegenteil müsse sich die Politik ihrer Verantwortung bewußt sein und darauf hinwirken, daß zur nationalen Beschäftigungspolitik auch die europäische Ebene als not­wendiges Instrument hinzukommt.

Künftig müsse dem Bestehen einer gemeinsamen Währung mit einer koordinierten Wirtschafts­politik Rechnung getragen werden. Es müsse ein Prozeß eingeleitet werden, der geeignet ist, die wirtschaftliche Stimme Europas in den internationalen Organisationen durch Gemeinsamkeit zu stärken. Dazu gehöre die Vertretung des Euro nach außen, dazu gehörten beispielsweise ge­meinsame Positionen des europäischen Währungsraumes gegenüber internationalen Finanzor­ganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank.

Der zweite wesentliche Bereich seien – insbesondere hinsichtlich der geschaffenen Freizügig­keit – gemeinsame Anstrengungen zur Erhöhung der internen Sicherheit. Durch konkrete Ant­worten müßten den Menschen entsprechende Sorgen genommen werden. Es gehe um die gemeinsame Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Schlepperwesens und Menschen­handels, des Drogenmißbrauchs und so weiter. Gemeinsam müßten Problemlösungen gefun­den werden, zum Beispiel auch in der Frage des Visa-Regimes.

Der dritte Bereich sei eine gemeinsame Außenpolitik und die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsstruktur und -architektur. Mit dem Ministerpräsidenten von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, könne daher gesagt werden, daß Europa nicht nur ein Payer, sondern auch ein Player sein solle; nicht nur ein Zahler in den Handelsbeziehungen, der beispielsweise den größten An­teil an der Entwicklungshilfe leiste, sondern durch eine stark konzentrierte, gemeinsame Außen­politik auch ein Gestalter und Mitspieler.

Daher hätten sich die Staats- und Regierungschefs – dies berichtet Bundeskanzler Mag. Klima von seiner soeben beendeten Rundreise durch die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten – im wesentlichen darauf verstanden, folgendes zu sagen: Wir wollen, ausgehend von Cardiff, über Pörtschach und in die nächsten Präsidentschaften hinein, einen Prozeß in Gang setzen, mit dem signalisiert wird, daß wir uns gemeinsam einer Verstärkung der Koordination der Wirt­schaftspolitik, der Kriminalitätsbekämpfung, der inneren Sicherheit und der politischen Rolle Europas in der Welt annehmen wollen.

Dieser Prozeß werde sicherlich längere Zeit dauern, werde aber den Menschen in Europa zum Wohle gereichen.

Zu dem Gipfeltreffen in Pörtschach möchte Bundeskanzler Mag. Klima gleich vorweg feststellen, daß es sich um ein informelles Treffen handle. Eine Zusammenkunft dieser Art auf EU-Ebene, wie sie unter spanischer Präsidentschaft 1995 auch in Formentor stattfand, könne keine forma­len Beschlüsse fassen. Wohl aber könne ein informelles Treffen selbst ein Impuls sein, der einen Meilenstein im Prozeß einer sinnvollen Vertiefung und einer besseren Koordination der Politikfelder in Europa bildet.

In diesem Sinne seien drei Persönlichkeiten darum gebeten worden, in Pörtschach mit kurzen Impulsreferaten über diese Fragen einen strukturierten Dialog mit den Staats- und Regierungs­chefs in Gang zu setzen. Der niederländische Regierungschef Wim Kok werde über Wirtschaft, Stabilität und Beschäftigung referieren, der spanische Ministerpräsident José María Aznar über die innere Sicherheit sprechen und der britische Premierminister Tony Blair einen Vortrag über Außen- und Sicherheitspolitik für Europa halten.

Auf dieser Grundlage, so sei es geplant, sollten die Staats- und Regierungschefs entsprechende Aufträge erteilen, damit in den jeweiligen Räten Vorschläge für die Konferenz in Wien vorbereitet werden, um dort formal weitere Schlußfolgerungen in diesen für Europa wichtigen Fragen zie­hen zu können.

In allen diesen Entscheidungen werde es stets darum gehen, den damit gewonnenen europäi­schen Mehrwert zu dokumentieren und auf diese Weise dem Prinzip der Subsidiarität zu ent­sprechen. Es liege ein sehr gutes Protokoll von Amsterdam zum Thema Subsidiarität vor, wo­nach künftig stets dargelegt werden müsse, daß eine gemeinsam auf europäischer Ebene getroffene Entscheidung einen Mehrwert für die Menschen in Europa mit sich bringe. Wenn dies nicht der Fall sei, solle eine solche Entscheidung unterbleiben. Das im Protokoll von Amsterdam festgeschriebene Prinzip des europäischen Mehrwertes werde mit entsprechender Kraft auch in Zukunft auf alle Entscheidungen anzuwenden sein.

Bundeskanzler Mag. Klima betont, daß der Gipfel von Pörtschach nicht gegen irgend jemanden gerichtet sei. Es sei nicht beabsichtigt, die Europäische Kommission oder einen Rat zu schelten, und schon gar nicht richte er sich gegen das Europäische Parlament. Auch werde kein Versuch unternommen werden, Fragen zu diskutieren, die noch nicht reif dazu seien, zum Beispiel in bezug auf die Anzahl der Kommissare oder die Stimmgewichtungen.

In Cardiff sei klar und deutlich festgelegt worden, daß es nicht zweckmäßig sei, diese institutio­nellen Fragen zu diskutieren, solange nicht alle Staaten den Vertrag von Amsterdam ratifiziert haben. Das österreichische Parlament habe diesen Vertrag sehr zügig und beispielhaft schon in der vergangenen Session bestätigt, aber vier Mitgliedstaaten haben diesen Schritt noch vor sich. Sie hätten dringend darum ersucht, nicht neuerliche Vertragsänderungen zur Diskussion zu stel­len, solange der Vertrag von Amsterdam noch nicht ratifiziert ist, weil dadurch der Ratifizierungs­prozeß in den Parlamenten dieser Staaten erschwert werden könnte.

Daher werde in Pörtschach der gesamte Komplex der institutionellen Fragen nicht zu diskutieren sein.

Ebensowenig zweckmäßig wäre es, zum Beispiel den Eigenmittelbericht der Kommission, die finanzielle Vorschau für die nächsten Jahre, schon in Pörtschach zu besprechen. Vorher sei deren Aufarbeitung durch die zuständigen Räte erforderlich. Es werde während des Wiener Gipfeltreffens genug Zeit geben, darüber – gut vorbereitet durch ECOFIN, Agrarministerrat und Allgemeinen Rat – zu diskutieren. Dies gelte auch für Bereiche wie die Agrarpolitik und die Strukturpolitik.

Von der Tagung in Pörtschach würden sich die 15 Staats- und Regierungschefs die Chance er­warten, im Rahmen eines informellen Treffens darüber nachdenken zu können, in welche Rich­tung Politikfelder neu entwickelt und auf welche Weise dem Integrationsprozeß in Europa neue Impulse gegeben werden sollen. Denn eine gemeinsame Währung und ein gemeinsamer Markt allein seien zuwenig für ein Europa, das auch im nächsten Jahrhundert ein starker wirtschaft­licher und politischer Pol in der Welt sein solle.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche) stellt fest, Bundeskanzler Mag. Klima habe bereits während seines Besuches in Brüssel den österreichischen EU-Abgeordneten bekanntge­geben, worüber er nicht reden wolle. Abgeordneter Mag. Schweitzer fügt hinzu, daß er sich unter der von Bundeskanzler Mag. Klima geäußerten Absicht, darüber zu diskutieren, in welche Richtung Politikfelder neu entwickelt werden sollten, nicht viel vorstellen könne, und ersucht um Auskunft, welche Felder und welche Entwicklung gemeint seien.

Abgeordneter Mag. Schweitzer erinnert an folgende Sätze von Bundeskanzler Mag. Klima aus einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung “Die Zeit” vom 10. Juni 1998. Die Antwort auf die Frage “Hat Brüssel zuviel Macht?” lautete: “Wir geben in der Tat sehr viel an nationaler Souveränität ab, um eine gemeinsame europäische Souveränität aufzubauen. Wir müssen uns nun überlegen, ob dieser Prozeß eine ‚Einbahnstraße‘ sein soll oder ob es im Zug der poli­tischen und wirtschaftlichen Entwicklung nicht doch möglich ist, bestimmte Entscheidungen auf die nationale oder gar regionale Ebene zurückzuverlagern.”

Daran knüpft Abgeordneter Mag. Schweitzer die Frage, an welche Entscheidungen Bundes­kanzler Mag. Klima damals gedacht habe.

In demselben Interview wurde die Frage “Ist die Subsidiarität nicht eher ein Vorwand für natio­nale Regierungen, die um ihre Stellung zwischen Brüssel und den Regionen bangen?” folgen­dermaßen beantwortet: “Es kann einfach nicht so weitergehen, daß es nur noch einen ein­seitigen Prozeß der Entscheidungsverlagerung in Richtung Brüssel gibt. Es muß möglich sein, dies zu überprüfen und auch einmal umzukehren. Das ist auch notwendig, weil auf Brüssel neue Aufgaben zukommen, denken Sie an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn der Aufgabenbereich nicht ständig wachsen soll, wird Brüssel einiges wieder abgeben müssen.”

Abgeordneter Mag. Schweitzer fragt auch in bezug darauf, woran dabei konkret gedacht sei.

Tatsächlich sei das in Pörtschach abgehaltene Gipfeltreffen an erster Stelle von Frankreich und Deutschland gefordert worden, um über Bürgernähe und Subsidiarität zu diskutieren, aber diese Themen würden jetzt offenbar nicht mehr im Zentrum der bevorstehenden Gespräche stehen.

Abgeordneter Mag. Schweitzer fragt, ob es für Bundeskanzler Mag. Klima vorstellbar sei, die Forderung nach Subsidiarität statt Zentralismus so zu verstehen, daß jede große Einheit nur dann funktionieren könne, wenn sie sich auf zentrale Aufgaben konzentriere und Entscheidun­gen, die vor Ort sachnäher getroffen werden könnten, dort belasse oder dorthin zurückver­lagere.

Die Freiheitlichen würden auf eine entsprechende Zuständigkeitsverteilung hoffen und hätten dazu den Vorschlag, daß zu deren Einhaltung sowie zur Prüfung von Verletzungen des Sub­sidiaritätsprinzips ein eigener “Kompetenzgerichtshof” eingerichtet wird. Weiters sei für eine sinnvolle Regelung eine klare Kompetenzverteilung zwischen der EU und den einzelnen Mit­gliedstaaten erforderlich, und in bezug darauf hätten die Freiheitlichen den Vorschlag, den EU-Rechtsbestand zu durchforsten und einen “Kompetenzkatalog” im EU-Primärrecht zu erstellen. Eine taxative Aufzählung der Kompetenzen der Unionsorgane in einem solchen vertraglich fest­zuschreibenden Katalog sei nach Ansicht der Freiheitlichen unabdingbar.

Abgeordneter Mag. Schweitzer fragt Bundeskanzler Mag. Klima nach seiner Einschätzung die­ser Vorschläge.

Im Sinne einer klaren Kompetenzverteilung und gemäß der Forderung, daß eine Reihe von Ent­scheidungen weiterhin auf nationalstaatlicher Ebene zu fallen hätten, seien die Freiheitlichen gegen eine weitere Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips. Grundsätzlich habe daher die Ein­stimmigkeit von Entscheidungen zu gelten, und nur in jenen Bereichen, die von allen Mitglied­staaten einstimmig als gemeinschaftliche Aufgaben beschlossen werden, dürfe die Mehrstim­migkeit von Entscheidungen zugelassen werden; dabei sollte jedoch – und dieser Zusatz sei wesentlich – die Berufung eines Mitgliedstaates auf nationale Interessen möglich sein und deren Prüfung dem Europäischen Gerichtshof überlassen werden.

Abgeordneter Mag. Schweitzer verweist darauf, daß die genannten Punkte Gegenstand des in dieser Sitzung von den Freiheitlichen eingebrachten Antrages auf Stellungnahme gemäß Arti­kel 23 Abs. 2 B-VG betreffend Europas Zukunft seien.

Auch im Rahmen des bevorstehenden informellen Gipfeltreffens müßten bedeutsame Fragen wie jene der Institutionenreform – eine wesentliche Voraussetzung für den Erweiterungspro­zeß – zur Sprache gebracht werden, umso mehr, als in letzter Zeit Aussagen zu hören gewesen seien wie zum Beispiel jene des Industriekommissars Dr. Bangemann, in der er sich für eine beschleunigte Erweiterung mit dem Ziel des Beitrittes Ungarns, Sloweniens und der Tschechi­schen Republik bis 2002 oder 2003 ausgesprochen habe, noch dazu verbunden mit dem Zusatz: Wer 100 Prozent fordert, muß 100 Prozent geben. Daher werde es laut Kommissar Dr. Bangemann keine Übergangsfristen beispielsweise für den Bereich des Arbeitnehmerver­kehrs geben, und es sei zu beachten, daß diese Aussage eines Mitgliedes der Kommission einem Thema gelte, von dem Österreich in besonders hohem Maße betroffen sei.

Abgeordneter Mag. Schweitzer fragt, wie Bundeskanzler Mag. Klima diese Sachlage einschätze und warum dieses Thema in Pörtschach nicht Behandlung finden solle.

Auch die Finanzierung der Erweiterung müsse geklärt werden, da mit einem Beitrag im gegen­wärtigen Ausmaß von höchstens 1,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht das Auslangen werde gefunden werden könne. Dies zeige sich schon jetzt an dem Vorschlag zur zukünftigen Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, demgemäß auch die nationalen Budgets zur Finanzierung der Landwirtschaft herangezogen werden sollten.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ) äußert im Hinblick auf Probleme mit der neuen Sprechanlage in diesem Sitzungssaal die Hoffnung, daß die Kommunikation in Pörtschach leich­ter vonstatten gehen möge.

Zu den Bemerkungen des Abgeordneten Mag. Schweitzer über das Abrücken vom Thema Bür­gernähe müsse gesagt werden, daß zuerst zu klären sei, was unter “Bürgernähe” zu verstehen ist. Abgeordneter Dr. Gusenbauer sieht Bürgernähe der Europäischen Union in erster Linie da­durch gegeben, daß sich die EU mit den Themen auseinandersetzt, die den Bürgern unter den Nägeln brennen und von denen sich die Bürger erwarten, daß die EU handelt. Daher stelle sich die Frage danach, was den Bürgern tatsächlich unter den Nägeln brennt.

Vor diesem Hintergrund seien die Veränderungen der für das Pörtschacher Gipfeltreffen vorge­sehenen Tagesordnung während der letzten Monate zu begrüßen. Es sei Bundeskanzler Mag. Klima gelungen, die anderen Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, daß vor­rangig wichtige Themen der Gegenwart wie die sich seit einem Jahr verschlechternde weltwirt­schaftliche Lage – insbesondere jene der Finanzmärkte – besprochen werden müßten. Denn diese wirtschaftliche Krise hätte inzwischen bereits Auswirkungen auf die USA und in geringe­rem Ausmaß auch auf Europa nach sich gezogen.

Dies zeige den Bedarf nach einer neuen Art von Management für die Weltwirtschaft auf. Überall seien daher bereits Debatten über entsprechende Instrumente und Regelungen im Gange. Dabei könne eine Region, die sich auf eine einheitliche Währung geeinigt hat und damit vom 1. Jänner 1999 auch ein Instrument dafür zur Verfügung habe, in der Weltwirtschaft auf neue Art in Erscheinung zu treten, nicht beiseite stehen. Vielmehr sei sie gefordert, nachzudenken, wie sie im Rahmen der globalisierten Wirtschaft die Möglichkeiten der Wirtschafts- und Währungs­union nützen kann.

Abgeordneter Dr. Gusenbauer begrüßt es ausdrücklich, daß für die Tagung in Pörtschach ein Referat des britischen Premierministers zu Fragen der europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geplant ist. Dies sei von besonderer Bedeutung im Hinblick darauf, daß im Rahmen des Gipfeltreffens im Dezember in Wien geplant sei, einen “Mr. GASP” oder eine “Mrs. GASP” zu ernennen. Eine solche Ernennung setze ein höheres Ausmaß an Übereinstim­mung und Kohärenz über die Richtung der Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der Euro­päischen Union voraus.

Großbritannien habe sich in dieser Hinsicht bis vor kurzem äußerst zurückgehalten, sodaß die Aussagen von Premierminister Blair aus jüngster Zeit einer Abkehr von der traditionellen bri­tischen Position gleichkämen. Dies eröffne die Chance zu größerem Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Abgeordneter Dr. Gusenbauer spricht sich für einen beschleunigten Vollzug institutioneller Re­formen in der Europäischen Union aus und begründet dies mit der im Vertrag von Maastricht bewußt in Kauf genommenen Asymmetrie zwischen wirtschaftlicher und politischer Integration, die auch im Vertrag von Amsterdam nicht völlig beseitigt worden sei. Die Politische Union sei ein nach wie vor uneingelöstes Projekt der EU.

In pragmatischer Sicht ergebe sich aber die Frage, welchen Sinn es hätte, in Pörtschach eine Debatte über die Institutionenreform zu beginnen, obwohl der Vertrag von Amsterdam noch nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert ist. Ein verfrühter Debattenbeginn könne dazu führen, daß diese Ratifikation gefährdet wird. Denn es könnte zum Beispiel in Frankreich die Frage aufkom­men, wozu eine solche Ratifikation gut sei, wenn der nächste Vertrag bereits vorbereitet werde. Eine solche Entwicklung sei ungünstig, insbesondere in Anbetracht dessen, daß der Vertrag von Amsterdam eine deutliche Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamen­tes mit sich gebracht habe.

Was zum Thema Subsidiarität zu sagen ist, sei bereits im Protokoll von Cardiff festgehalten. Nun gehe es um die Umsetzung dieses Protokolls und nicht um eine neuerliche Definition der Subsidiarität.

Abgeordneter Dr. Gusenbauer widerspricht dem Abgeordneten Mag. Schweitzer in dem Punkt, daß das Einstimmigkeitsprinzip in noch stärkerem Maß als bisher in den Vordergrund gerückt werden solle. Denn der Fortschritt in der Europäischen Union werde in wesentlichen Handlungs­feldern gehemmt, wenn es bei der Einstimmigkeit bleibe. Daher solle auch in zusätzlichen Be­reichen zum Prinzip der qualifizierten Mehrheit übergegangen werden.

Sinnvoll sei die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der Hinsicht, daß nur dort mehrstim­mig entschieden werden könne, wo Konsens der Mitgliedstaaten auf Vertragsbasis darüber be­steht, daß ein Bereich Gegenstand mehrstimmiger Entscheidungsfindung zu sein hat.

Da die erforderlichen Beschlüsse der Europäischen Union zur Frage der Erweiterung bereits gefaßt seien, sei die Erweiterung kein Thema für das bevorstehende Treffen. Auf Basis der vor­liegenden Beschlüsse müsse jetzt weitergearbeitet werden. Die Kommission habe das entspre­chende Screening von sieben Kapiteln durchgeführt, und auf dieser Grundlage werde am 10. November mit konkreten Verhandlungen auf Ministerebene begonnen werden. Daher be­stehe kein Grund, die Frage der Erweiterung jetzt auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Neubeitritt eines Mitgliedslandes sei nicht ausschließlich Sache der Europäischen Kommis­sion, sondern erfordere die Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs, qualifizierte Quoren im Europäischen Parlament und die Zustimmung jedes einzelnen Parlamentes in den Mitglied­staaten.

Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP) spricht sich dafür aus, die Tagesordnung in Pörtschach im Hinblick auf günstige Auswirkungen auf das Gipfeltreffen im Dezember in Wien zu gestalten, weil es dort darum gehen werde, den gesamten Integrationsprozeß zu dynamisieren.

Abgeordneter Dr. Mock stimmt Bundeskanzler Mag. Klima darin zu, daß in der Erreichung der wirtschaftlichen Ziele nicht das Ende der Entwicklung des Integrationsprozesses gesehen wer­den dürfe. Nötig seien Impulse auch auf anderen als den vom Bundeskanzler genannten Gebie­ten, etwa in bezug auf die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Westeuropäischer Union. Österreich trete für eine Konsolidierung dieser Beziehungen ein. Abgeordneter Dr. Mock fragt, welchen Standpunkt in dieser Hinsicht Bundeskanzler Mag. Klima vertrete.

Was die Institutionenreform betrifft, müsse beachtet werden, daß davon zum Teil auch die Er­weiterung abhänge. Eine Gefahr bestehe darin, daß die Erweiterung vorangetrieben werden könnte, bis es zu einem gewissen Zeitpunkt dann dazu käme, daß trotz Rückstandes im in­ternen Integrationsprozeß die Beitrittskandidaten nicht länger hingehalten werden könnten und aufgenommen werden müßten. Dadurch käme eine organisatorische Entwicklung zustande, die in der Substanz – zum Beispiel betreffend Einstimmigkeitsprinzip – vergleichbar mit jener in der OECD oder der UNO wäre.

Es müßten Informationsimpulse gegeben werden, da derzeit über die Erweiterung ausgiebig dis­kutiert werde und beispielsweise davon die Rede sei, daß Hunderttausende Menschen nach Österreich kommen könnten. Es werde auch von der Informationstätigkeit abhängen, inwieweit dies ernst genommen wird und ob es zu einer pessimistischen Sichtweise kommt.

Abgeordneter Dr. Mock erachtet es nicht für sinnvoll, Zypern als Mitgliedstaat aufzunehmen, solange dort der Konflikt zwischen der griechischen und der türkischen Volksgruppe ungelöst bleibt, und stellt die Frage, aus welchem Grund Zypern überhaupt zu der Gruppe von Beitritts­kandidaten gehört, mit denen Verhandlungen geführt werden.

Im Hinblick darauf, daß Österreich seinerzeit erklärt habe, an der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und ihrer dynamischen Weiterentwicklung aktiv teilnehmen und die ent­sprechenden Bestimmungen der Verträge akzeptieren zu wollen, fragt Abgeordneter Dr. Mock, worin die dieser Absicht entsprechenden Vorschläge in bezug auf die Beziehungen zwischen EU und WEU bestünden.

Nach Ansicht der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler (Grüne) ist das Gipfeltreffen von Pörtschach nicht auf freiwillige Entscheidung von Bundeskanzler Mag. Klima hin zustande ge­kommen. Vielmehr sei es ihm in Cardiff vom deutschen Bundeskanzler Kohl und vom französi­schen Staatspräsidenten Chirac aus innenpolitischen Gründen mehr oder weniger aufgezwun­gen worden. Ebenso unglücklich, wie es zustande gekommen sei, sei dieses Gipfeltreffen auch vorbereitet worden, und gleiches gelte für die Tagesordnung.

Es sei nicht zu einem Demokratie-Gipfel gekommen, weil Österreich offenbar nicht in der Lage sei, zu diesem Thema entsprechende inhaltliche Substanz vorzuweisen. Ein Beispiel dafür sei sogar die laufende Sitzung des Hauptausschusses selbst, da sie nur wenige Stunden vor Be­ginn des zu besprechenden Gipfeltreffens angesetzt ist. Überdies sei in dieser Sitzung von Bun­deskanzler Mag. Klima nichts anderes zu erfahren als das, was seit ein paar Tagen ohnehin in den Zeitungen zu lesen sei.

Abgeordnete Ing. Langthaler fragt, nach welchen Kriterien die drei Referenten ausgewählt worden seien und aus welchem Grund insbesondere Premierminister Blair zum Bereich der Ge­meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik das Wort ergreifen wird, da doch Großbritannien die Funktion eines Hauptkommunikators gegenüber den USA ausübe und als Hauptvertreter einer NATO-Politik, wie sie auch von den USA verfolgt werde, in Erscheinung getreten sei. Durch diese Auswahl der Redner hätte sich nicht nur der französische Staatspräsident brüskiert ge­sehen.

Das bereits vom Abgeordneten Mag. Schweitzer zitierte “Zeit”-Interview habe ihr überhaupt nicht gefallen, erklärt Abgeordnete Ing. Langthaler. Es habe sie sogar erschreckt, da sie eine über­zeugte Europäerin sei. Bundeskanzler Mag. Klima habe mit dieser Stellungnahme den Eindruck erweckt, aus innenpolitischen Gründen einer eigentlich rechten Renationalisierung das Wort zu reden. So werde unter dem Deckmantel einer Bürgerbeteiligung, die prinzipiell zu begrüßen sei, eine notwendige weitere europäische Integration verhindert, und zwar unter Berufung auf derzeit in Österreich unpopuläre Vorhaben wie zum Beispiel jenes der Erweiterung. Das geschehe auf ähnliche Weise, wie bisher die europäische Rechte dergleichen vorgebracht habe.

Hinsichtlich seiner Funktion als Ratspräsident sei das erwähnte “Zeit”-Interview für Bundeskanz­ler Mag. Klima eine schlechte Eintrittskarte gewesen. Viele Menschen seien davon überrascht worden, da sie gedacht hätten, daß die Österreicher als neues Mitglied den Mund nicht allzu voll nehmen und für gut organisierte Gipfeltreffen sorgen sollten.

Kürzlich sei Bundeskanzler Mag. Klima mit der Aussage zitiert worden, in Pörtschach solle nicht über die Institutionenreform diskutiert werden, weil es dabei um technische Fragen gehe, an denen kein Mensch interessiert sei. Auch solche Aussagen seien bedrückend – vorausgesetzt, die Zitate sind korrekt. Mehr Bürgerbeteiligung mache tatsächlich eine Institutionenreform erfor­derlich, und dabei gehe es insbesondere um mehr Rechte für das Europäische Parlament. Inso­fern es dabei um technische Details geht, sei es eine Aufgabe für begabte Rhetoriker, diese Details den Menschen auf eine sie interessierende Art zu vermitteln.

Damit, den informellen Gipfel in Pörtschach nicht unter das Motto “Demokratiereform” gestellt zu haben, sei eine große Chance versäumt worden. Angeboten hätte sich eine Zielrichtung hin auf mehr Europäisierung, aber sehr wohl verbunden mit mehr Rechten für Parlamentarier, vor allem für das Europäische Parlament. Die Verschiebung der Institutionenreform sei im Grunde eine Verschiebung der Erweiterung, und darüber müsse wenigstens in diesem Ausschuß offen ge­sprochen werden. Der im Vertrag von Amsterdam genannte Zeitraum – bis 2004 – sei zu lang und bringe den Wunsch nach einem Hinausschieben der Erweiterung zum Ausdruck.

Abgeordnete Ing. Langthaler kündigt an, daß sie einem entsprechenden Antrag des Liberalen Forums in dieser Sitzung ihre Zustimmung erteilen werde.

Es sei verständlich, daß Abgeordneter Dr. Gusenbauer den Standpunkt des Bundeskanzlers und die Tagesordnung für den Gipfel in Pörtschach verteidigen müsse, aber seine Hinweise auf die gegenwärtigen globalen ökonomischen Schwierigkeiten und auf den Zeitrahmen der Euro-Einführung seien nicht überzeugend. Für Diskussionen darüber eigne sich ein informelles Gipfeltreffen nicht, in dem es um die Frage geht, welcher Politikbereich einen höheren Stellen­wert eingeräumt bekommen soll. Aktuelle wirtschaftliche Probleme wie jene in Asien und in Rußland oder deren Ausweitung auf Lateinamerika seien als Themen für ein informelles Treffen ungeeignet, sondern müßten beispielsweise im ECOFIN erörtert werden.

Die Demokratiereform zum Thema zu machen, wäre auch im Hinblick auf die Frage ratsam ge­wesen, was vom Gipfel in Pörtschach übrigbleiben soll. Abgeordnete Ing. Langthaler fragt, wie Bundeskanzler Mag. Klima dazu stehe und was seiner Ansicht nach von der österreichischen Präsidentschaft insgesamt übrigbleiben solle, außer daß in Österreich gut gekocht werde und nette Lokalitäten für informelle Treffen zur Verfügung stünden.

In politischer Hinsicht stehe zu befürchten, daß etwas anderes übrigbleiben werde. Dies sei auch von Beamten in Brüssel zu hören. Denn zu Beginn der Präsidentschaft habe es von seiten des Bundeskanzlers und der Staatssekretärin im Außenministerium Aussagen darüber gege­ben, daß Österreich nun vorzeigen werde, wie eine Präsidentschaft geführt wird. Dies habe große Verstimmung hervorgerufen und keine Zustimmung in der Europäischen Kommission gefunden. Dafür sei jetzt der Preis zu zahlen.

Abgeordnete Ing. Langthaler kündigt an, daß sie dem Antrag der Freiheitlichen nicht zustimmen werde, weil sie sich unter einem “Kompetenzgerichtshof” nichts vorstellen könne und sich ent­schieden gegen die Aufwertung des Einstimmigkeitsprinzips ausspreche. Denn das Beispiel Umweltbereich zeige, wie lange auf diese Weise Vorhaben blockiert werden könnten.

Einen Antrag auf Stellungnahme gemäß Artikel 23e Abs. 2 B-VG betreffend EU-Gipfel in Pört­schach haben auch die Grünen eingebracht – allerdings ohne sich dafür eine Mehrheit zu erwar­ten. Es gehe darin vor allem um die Demokratiereform, um Schritte in Richtung größerer Trans­parenz, die ohne Änderung der bestehenden Verträge möglich seien.

Den internationalen Presseberichten über das bevorstehende Gipfeltreffen sei zu entnehmen, daß niemand die Erwartung hege, es werde in Pörtschach etwas Aufregendes geschehen. In der “Financial Times” sei sogar zu lesen gewesen, es wäre am klügsten, dieses Treffen abzu­sagen. Daher stelle sich die Frage, aus welchen Gründen man von der Idee, einen Demokratie-Gipfel zu veranstalten, abgegangen sei.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) merkt zur Entstehungsgeschichte des Gipfels in Pörtschach an, daß dafür die deutsche Bundestagswahl eine wesentliche Rolle gespielt habe. Es sei sehr populistisch gewesen, ein solches Treffen mit dem Versprechen größerer Bürgernähe anzukündigen, ohne zu definieren, was darunter zu verstehen ist.

Die Behauptung der Abgeordneten Ing. Langthaler, daß dieser Gipfel Bundeskanzler Mag. Klima aufgezwungen worden sei, treffe aber nicht zu. Vielmehr habe der österreichische Bundeskanz­ler die populistischen Äußerungen der Regierungschefs Kohl und Chirac gerne unterstützt, weil dies in der Bevölkerung im eigenen Land ein Jahr vor der Wahl gut ankomme. Also sei eher eine Stimmungslage und seien nicht so sehr konkrete Vorstellungen für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union am Ausgangspunkt der Planung dieses Treffens gestanden, und ent­sprechend sei das Ergebnis ausgefallen.

Abgeordnete Dr. Schmidt widerspricht der Einschätzung des Abgeordneten Dr. Gusenbauer, daß es dem Bundeskanzler gelungen sei, die anderen Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, worüber während dieses Gipfeltreffens geredet werden müsse. Dagegen spreche die breite Palette der über die Medien kolportierten Themen, die nicht zu bewältigen sei. Dabei sei auch zu beachten, daß insgesamt nur fünfeinhalb Stunden für Arbeitsgespräche zur Verfü­gung stünden. Die jetzt vorliegende, mißglückte Tagesordnung könne lediglich einer Informa­tionsveranstaltung gerecht werden, eine solche könne aber nicht einem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs adäquat sein.

Vor dem zu erwartenden Gedankenaustausch sei es für das österreichische Parlament von Interesse, darüber unterrichtet zu werden, welche Position der österreichische Bundeskanzler dort vertreten wird. Abgeordnete Dr. Schmidt fragt auch nach den Gesichtspunkten, unter denen die drei Referenten – unter ihnen vor allem der britische Premierminister – ausgewählt wurden. Aufklärung sei weiters über die Gründe wünschenswert, aus denen Österreich als Gastgeber­land eine Frage auf die Tagesordnung gesetzt habe, in der die Regierungsparteien unterschied­liche Auffassungen verträten.

Abgeordnete Dr. Schmidt widerspricht der Meinung, daß derzeit eine Diskussion über die Insti­tutionen der EU deshalb nicht sinnvoll sei, weil vier Mitgliedstaaten den Vertrag von Amsterdam noch nicht ratifiziert haben. Die Ratifikation sei dadurch nicht gefährdet.

Ein informelles Gipfeltreffen biete die Möglichkeit zu einem Gedankenaustausch über die nächsten Vorhaben und zur Abklärung der dabei zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse. Im Rahmen einer Institutionenreform bestehe die Gelegenheit, das Mehrstimmigkeitsprinzip radikal auszudehnen. Darüber zu reden, sei ein Zeichen, das von Österreich ausgehen könnte, insbe­sondere im Hinblick darauf, daß große Enttäuschung über die österreichische Position gegen­über der Erweiterung der EU bestehe. Seinerzeit gesprochenen großen Worten seien keine ent­sprechenden Taten gefolgt.

Die Ablehnung eines Zeitplanes für die Erweiterung sei nicht argumentativ begründet worden. Bundeskanzler Mag. Klima sei die Antwort auf die Frage, was am Zeitplan zur Einführung des Euro so sinnvoll gewesen sei, schuldig geblieben. Damals sei es tatsächlich sinnvoll gewesen, einen Zeitplan zu haben, daher sei zu fragen, warum die analogen Argumente jetzt nicht auch für eine Erweiterung herangezogen werden könnten.

Abgeordnete Dr. Schmidt spricht sich für einen entsprechenden Zeitplan aus, weil dieser auch den Beitrittswerbern zugute komme.

Die Verquickung zwischen Institutionenreform und Erweiterung sei evident. Angesichts unter­schiedlicher Standpunkte zur Erweiterung in den einzelnen Mitgliedstaaten stelle sich die Frage nach der österreichischen Position sowie auch danach, ob Österreich eine Erweiterung erst nach einer Institutionenreform – insbesondere hinsichtlich einer stärkeren Durchsetzung des Mehrstimmigkeitsprinzips – für richtig halte oder ob, entsprechend der Auffassung des Liberalen Forums, die Entwicklungen parallel verlaufen könnten. Denn die Erweiterung werde automatisch Druck auf die Institutionenreform ausüben. Anläßlich eines Gipfeltreffens in Österreich wäre ein Gedankenaustausch darüber sehr zu begrüßen gewesen.

Wenn über die Zukunft der Europäischen Union gesprochen werde, dann sollte – über die Insti­tutionenreform hinaus – das Thema einer europäischen Verfassung wieder konstruktiver und konkreter ins Gespräch gebracht werden. Es gehe um eine Einigung über die entsprechenden Schritte. Abgeordnete Dr. Schmidt empfiehlt, eine Gruppe einzusetzen, die im Rahmen einer verfassunggebenden Versammlung einen Entwurf für eine europäische Verfassung auszu­arbeiten hätte, und fragt nach den Positionen der einzelnen Staats- und Regierungschefs sowie dem Standpunkt Österreichs gegenüber diesem Vorschlag.

Abgeordnete Dr. Schmidt bringt zwei Anträge des Liberalen Forums ein.

Ein Antrag auf Stellungnahme gemäß Artikel 23e B-VG betrifft die Schaffung einer europäi­schen Verfassung, wodurch insbesondere sichergestellt werden solle, daß das Europäische Parlament das Recht auf Gesetzesinitiativen erhält – dadurch könne eine klare Botschaft über die zukünftige Richtung der Europäischen Union vermittelt werden –, das Verfahren der Mitent­scheidung auf alle Rechtsakte der EU ausgedehnt wird, die Liste der Bestimmungen, für die im Rat Einstimmigkeit erforderlich ist, radikal reduziert wird – eine Auflistung sei diesem Punkt nicht beigefügt worden, um mehr Spielraum für die Unterstützung dieses Antrages zu bieten – und eine auf alle Vertragsbestimmungen anwendbare richterliche Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof erfolgt.

Allerdings sei dies keine erschöpfende Aufzählung der Punkte, die nach Ansicht des Liberalen Forums in einer europäischen Verfassung zu verankern wären.

Der zweite Antrag auf Stellungnahme gemäß Artikel 23e B-VG betrifft den Vorschlag, im Rah­men des bevorstehenden Gipfeltreffens eine Regierungskonferenz zu einer Reform der EU-Institutionen und der durch den Vertrag von Amsterdam noch ungelösten Politikbereiche einzu­berufen. Diese Konferenz solle spätestens im Jahr 2000 beginnen.

Abgeordnete Dr. Schmidt ruft Bundeskanzler Mag. Klima dazu auf, Anregungen aus dieser Sitzung nach Pörtschach mitzunehmen, da es um ein Instrumentarium gehe, mit dessen Hilfe eine Beziehung der Bürgerinnen und Bürger zum zusammenwachsenden Europa hergestellt werden könne. Über Zustandsbeschreibungen hinaus seien Gedanken über zukünftige Schritte zur Weiterentwicklung der Union erforderlich.

Abgeordnete Dr. Schmidt kündigt an, den von der Abgeordneten Ing. Langthaler eingebrachten Antrag zu unterstützen.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) beantwortet den Vorschlag der Abgeordneten Dr. Schmidt auf Einberufung einer Regierungskonferenz damit, daß gegenwärtig kein so großer Druck zur Einberufung europäischer Generalstände wie 1787 bestehe, weil es – analog zu 1789 – einen Sturm auf die Brüsseler Bastille geben könnte.

Allerdings befasse sich die Zukunftswerkstätte der SPÖ derzeit ebenfalls mit dem Thema euro­päische Verfassung. Es habe sich bereits gezeigt, daß mit deren Ausarbeitung größte Schwie­rigkeiten verbunden seien. Zuerst müsse klargestellt werden, was für ein Gebilde die Euro­päische Union ist: ein Staatenbund, ein Bundesstaat oder vielleicht etwas anderes. Abgeord­neter Dr. Cap schätzt die EU als ein Gebilde sui generis ein. Es gebe dafür noch kein Modell, sodaß historische Kreativität erforderlich sei.

Vorsicht sei angebracht, damit nicht Illusionen und falsche Erwartungen geweckt werden. Es werde für die Erstellung einer EU-Verfassung nicht ausreichen, sich darauf zu berufen, daß die Bevölkerung sie wünsche und daß dies der logische nächste Schritt im Ablauf des institutio­nellen Prozesses wäre. Denn keineswegs sei die Ausarbeitung einer Verfassung logischerweise der nächste Schritt, da sehr kontroversiell darüber diskutiert werden könne, ob im gegenwärti­gen Stadium überhaupt die Möglichkeit für eine Verfassung bestünde.

Richtig sei, daß die Frage der Erweiterung und die Frage der Institutionenreform zusammenhän­gen. Die Problematik sei beispielsweise im Rahmen einer Veranstaltung im französischen Parla­ment aufgezeigt worden, als dort den Repräsentanten der Beitrittskandidaten versichert worden sei, daß zwar die Aufnahme befürwortet werde, daß aber nicht jedes dieser Länder einen Kommissar werde stellen können. Es werde zu einer Veränderung in Richtung einer Bündnis­struktur kommen müssen, auf deren Grundlage eine Vertretung in der Kommission geschaffen werden könnte.

Derzeit seien die Beitrittskandidaten in einem Evaluierungsstadium und müßten auf Erfüllung des Acquis communautaire hinwirken, danach werde ein komplizierter Prozeß der Aufnahme auf verschiedenen Ebenen vollzogen werden müssen. Dies alles bedürfe einer ökonomischen, sozialen und ökologischen Basis. Vor diesem Hintergrund sei es mangels gesicherter empi­rischer Grundlagen legitim, sich zum heutigen Zeitpunkt gegen eine Diskussion über die Institu­tionenreform auszusprechen. Andere Themen würden in Pörtschach mehr Chancen auf eine Weiterentwicklung eröffnen.

Es sei daher unzutreffend, zu unterstellen, daß Österreich während seiner Ratspräsidentschaft nicht die Absicht habe, über Demokratie und Bürgernähe nachzudenken. Eine wirkliche Chance zum Anstreben dieser Ziele werde es allerdings erst dann geben, wenn dafür – anders als jetzt – eine gesicherte Basis besteht.

Da der Erweiterungsprozeß längere Zeit dauern werde, sei der Wunsch der Abgeordneten Dr. Schmidt nach einem entsprechenden Zeitplan nicht nachvollziehbar. Denn es stelle sich die Frage, was geschehen soll, nachdem der Zeitplan abgelaufen ist.

Derzeit komme es darauf an, die osteuropäischen Kandidatenländer sich entwickeln zu lassen und sie nach Möglichkeit zu unterstützen. Danach werde der geeignete Zeitpunkt sein, die nöti­gen institutionellen Konsequenzen zu ziehen. Dabei müsse ein kleines Land wie Österreich sen­sibel sein, beispielsweise in bezug auf seine Möglichkeiten, an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen, in der Frage der Änderung der Stimmengewichtung oder hinsichtlich einer Aus­dehnung der Kompetenzen des Europäischen Parlamentes. Wer darüber diskutiere, sei deshalb kein Rechtspopulist oder Nationalist. Die Politik für diesen Bereich könne nicht völlig abge­koppelt von der innenpolitischen Lage debattiert werden.

Abgeordneter Dr. Cap ruft den Abgeordneten Mag. Schweitzer dazu auf, in bezug auf seine Argumentation für die Aufwertung des Einstimmigkeitsprinzips ehrlicher zu sein. Denn dies be­deute, daß er die Europäische Union überhaupt nicht wolle, da deren völlige Lahmlegung eine Konsequenz dieser Forderung sein könnte. Außerdem würde dies die Verdrossenheit der Bürger gegenüber den EU-Institutionen fördern. Dies würde erst recht die Debatte über Bürger­nähe weitertreiben, und so könnte sich schließlich möglicherweise herausstellen, daß die EU als Konstruktion sui generis überhaupt nicht geeignet sei, bürgernahe zu sein.

Abgeordneter Dr. Cap fügt hinzu, es sei ihm schleierhaft, wie die Freiheitlichen unter diesen Be­dingungen ihre Völker zusammenführen wollten, um einen germanischen Kulturblock aus dem Ganzen herauszuentwickeln und zur Gesundung des europäischen Kontinents zumindest kultu­rell beitragen zu können. Sie müßten sich dies mit “ihren Teutonen” ausmachen. Der Abgeord­nete Mag. Schweitzer möge daher seine vorhin dargelegte Argumentation ein wenig tiefer durchdenken.

Der Kritik an der Tagesordnung des Gipfels in Pörtschach hält Abgeordneter Dr. Cap entgegen, daß die vorgesehenen Punkte die wichtigsten seien, die derzeit auch behandelt werden könnten.

Angesichts des Bundestagswahlergebnisses in Deutschland könne niemand sagen, daß die Be­schäftigungsfrage in Europa nicht von zentraler Bedeutung sein werde. Viele Regierungen und ebenso die gesamte EU-Politik würden daran gemessen werden, in welchem Ausmaß es gelin­gen wird, der Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Daher sei auch das geplante Referat des nieder­ländischen Regierungschefs Kok zu diesem Thema zu begrüßen. Wenn ein Signal des Gipfel­treffens in dieser Hinsicht erfolgen könnte, wäre allein dies schon sehr positiv zu bewerten.

Auch der zweite und dritte Punkt der Tagesordnung, betreffend die innere Sicherheit sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, seien von großer Bedeutung. Daher sei die daran geübte Kritik nicht verständlich und mehr als eine oppositionelle Pflichtübung einzuschätzen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche) fragt Bundeskanzler Mag. Klima nach dessen persönlicher Bilanz der ersten zwei Drittel der österreichischen Präsidentschaft, insbe­sondere in bezug darauf, welche der zum Antritt des Vorsitzes in sehr allgemeiner Manier ge­äußerten Vorhaben bisher hätten erfüllt werden können und was der österreichische Bundes­kanzler sich außer der Definition neuer Politikfelder in naher Zukunft von EU-Gipfeltreffen erwarte.

Zu den Punkten, die es wert wären, auf Ebene der Staats- und Regierungschefs konkret hinter­fragt zu werden, gehörten beispielsweise Entscheidungen, die im ECOFIN-Rat vorbesprochen wurden. Dies gelte auch für die Frage der Absicherung des monetären Systems in Europa ange­sichts der zahlreichen wirtschaftlichen Krisenherde in der heutigen Welt.

Weiters wäre es von Interesse, Aufschluß über die künftigen wirtschaftspolitischen Prioritäten der Staats- und Regierungschefs zu erhalten, beispielsweise darüber, ob die Planungen zur Steuerharmonisierung vorwiegend die direkten Steuern, die Verbrauchssteuern betreffen würden oder ob vielleicht eine Art Verhinderung des generellen Steuerwettbewerbs in Europa beabsichtigt sei.

Auch die Frage der Konvergenzprogramme der Beitrittskandidaten bedürfe präziserer Beantwor­tung. EU-Regierungschefs und -Außenminister – unter ihnen auch der österreichische Außenmi­nister – hätten in den beitrittswilligen Ländern falsche Erwartungen geweckt, indem der Eindruck hervorgerufen worden sei, daß Beitrittswerber ohne vorherige entsprechende Maßnahmen sehr rasch würden aufgenommen werden können. Statt dessen bedürfe es der Erstellung von Kon­vergenzprogrammen für die Beitrittsaspiranten, und dabei könne die Europäische Union Hilfe leisten.

Allerdings sei dafür ein realistischer Zeithorizont vorzusehen. Es bestehe immer noch der falsche Eindruck – so auch in der letzten COSAC-Konferenz –, daß dieser Prozeß in drei bis vier Jahren abgeschlossen werden könnte. Abgeordneter Mag. Firlinger widerspricht dieser Auffas­sung mit dem Hinweis darauf, daß der Weg in Richtung Konvergenz bisher nicht sichergestellt sei.

Es sei nötig, die Frage zu beantworten, welche Aufgaben künftig im Rahmen der nationalen Politik besser als auf überregionaler oder supranationaler Ebene erfüllt werden könnten. Die Europäische Union habe in vielen Bereichen mit Überreglementierungen übers Ziel hinausge­schossen. Bundeskanzler Mag. Klima zeige als Ratspräsident zu wenig Bereitschaft, sich mit diesem Thema zu befassen.

Eine europäische Verfassung zu schaffen, das entspreche auch dem demokratiepolitischen Ver­ständnis der Freiheitlichen. Allerdings sei es ratsam, zuvor die Frage der nationalen Kompetenz zu lösen. Das Europäische Parlament solle künftige über die heutigen – insbesondere budge­tären – Belange hinaus zusätzliche Kontrollfunktion ausüben können.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima erläutert, es habe sich seine Bemerkung zur Institutionenre­form, daß die Menschen in Europa daran nicht interessiert seien, nur auf technische Details wie die Anzahl der Kommissare bezogen. Denn nur Insidern sei bekannt, welche Bedeutung damit zum Beispiel in bezug auf Fragen der Effizienz verbunden sei. Die Institutionenreform selbst sei zweifellos wichtig.

Zu Recht werde häufig von Demokratie gesprochen, daher müsse auch zur Kenntnis genom­men werden, was alle Staats- und Regierungschefs in Cardiff beschlossen hätten. Daß die Frage der Institutionenreform nicht auf die Tagesordnung des bevorstehenden Gipfeltreffens ge­setzt wurde, sei nicht nur darauf zurückzuführen, daß einzelne Mitgliedstaaten angekündigt hätten, andernfalls der Tagung fernzubleiben, sondern dies beruhe insbesondere auf der in Cardiff getroffenen Vereinbarung, institutionelle Fragen erst nach Ratifikation des Vertrages von Amsterdam in Angriff zu nehmen.

Bundeskanzler Mag. Klima äußert daher sein Unverständnis für den Vorwurf, die Institutionenre­form nicht zu einem Tagesordnungspunkt gemacht zu haben. Damit hätte er gegen einen ein­vernehmlichen, klar und deutlich protokollierten Beschluß verstoßen müssen.

Bundeskanzler Mag. Klima verweist darauf, daß er die Tagung in Pörtschach niemals als zen­tralen Gipfel der Entscheidungen und Beschlüsse dargestellt habe. Wie gesagt, habe es ein solches informelles Gipfeltreffen in Formentor schon einmal gegeben. Nach Einschätzung der Teilnehmer sei dieses Treffen ein äußerst notwendiger, nützlicher, Orientierung gebender Ge­dankenaustausch gewesen.

Die 15 Staats- und Regierungschefs nähmen sich damit nur das Recht, einmal einige Stunden lang ohne formale Tagesordnung, ohne Schlußfolgerungen und ohne riesigen Presse- und Medien-Begleitaufwand eine Tagung mit Klausurcharakter durchzuführen und dabei über wichtige Fragen zur Zukunft Europas nachzudenken. Das Treffen in Formentor habe sehr nütz­liche Orientierungspunkte für den darauffolgenden Gipfel in Madrid und die dort besprochenen Politikfelder – die Währungsunion, die Erweiterung und den Beginn der EU-Reformen – gege­ben. Auch diesmal bestehe die Chance einer entsprechenden Orientierung.

Noch seien nicht in ausreichendem Maße Koordinationsmechanismen entwickelt worden, um beispielsweise im Fall weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrisen in den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber asymmetrischen Schocks sofort reaktionsfähig zu sein. Es müsse auch darüber nachgedacht werden, welche Koordinationsinstrumente der Wirtschaftspolitik über die geldpoli­tischen Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank hinaus erforderlich sind.

Es könne heute schon gesagt werden, daß sich die EU-Staats- und ‑Regierungschefs in Zukunft häufiger das Recht herausnehmen würden, sich informell zu treffen, um zum Beispiel Gedanken über die ökonomische, finanzielle und soziale Lage der Union auszutauschen sowie einander über die einzelnen Entwicklungen offen und ohne Einbeziehung der Medien informieren zu können.

Bundeskanzler Mag. Klima stellt fest, es habe ihn überrascht, daß der Gipfel in Pörtschach einerseits mit großen, nicht von ihm geweckten Erwartungen verbunden sei, andererseits aber dessen Ergebnis schon jetzt in Zweifel gezogen werde. Es gehe nicht darum, neue Politikfelder zu entdecken, sondern es gehe um einen Orientierungsplan für bekannte Politikfelder. Ein Er­gebnis könnte zum Beispiel darin bestehen, die Finanzminister um einen Vorschlag zur Steuer­harmonisierung zu bitten, der beim Rat von Wien vorzulegen wäre. Für eine entsprechende Willensbildung könnte das Treffen in Pörtschach der geeignete Anlaß sein. Im übrigen sei aber eine Zusammenfassung der Ergebnisse vor dem Informations- und Meinungsaustausch nicht möglich.

Bundeskanzler Mag. Klima äußert seine Zufriedenheit darüber, daß während seiner “Tour des Capitales” kein Regierungschef die Erwartung zum Ausdruck gebracht habe, von diesem infor­mellen Treffen werde ein Signal in Richtung Renationalisierung ausgehen.

In der Frage, ob, wann und wie Entscheidungen auf gemeinsamer europäischer Ebene fallen sollen, gehe es nicht nur um Subsidiarität – um die Frage, ob Entscheidungsbereiche Mehrwert bringen, wenn sie auf europäische Ebene verlagert werden –, sondern auch um Proportionalität, nämlich darum, wie tief man in der Regelungsdichte zweckmäßigerweise gehen soll, und zwar auch in einem Kompetenzbereich, der vertraglich ohnehin schon in die Regelungskompetenz der Europäischen Union fällt.

Im Vertrag von Amsterdam sei klar festgelegt, daß bei jeder künftigen Maßnahme zu überprüfen ist, ob daraus ein europäischer Mehrwert entsteht. Es sei sinnvoll, den Blick auch in die Vergan­genheit zu richten und – ohne einem neuen Renationalisierungsprinzip zu folgen – aufgrund des im Protokoll zur Subsidiarität festgehaltenen gemeinsamen Entschlusses zu überprüfen, ob ent­sprechend vorgegangen wurde.

Die Frage nach den Politikfeldern, die er in bezug darauf gemeint habe, daß Vorsicht gegenüber deren Regelung auf europäischer Ebene geboten sei, beantwortet Bundeskanzler Mag. Klima mit zwei Beispielen. Zum einen sei es nicht gut, die Wettbewerbsregeln auch auf den Kulturbe­reich anzuwenden. Dies gelte zum Beispiel für die Buchpreisbindung. Es sei ratsam, ein ge­meinsames Verständnis dafür zu finden, daß die Frage kultureller Vielfalt und Identität poli­tischer Handlungsweisen bedürfe, die über ökonomische Wettbewerbsregeln hinausreichen.

Als zweites Beispiel nennt Bundeskanzler Mag. Klima die nationalen Strukturen der Sportver­bände. Es drohe deren Zerstörung durch manche Entscheidungen auf europäischer Ebene.

Bundeskanzler Mag. Klima hält es nicht für notwendig, solche Bereiche durch Anwendung euro­päischen Rechtes zu vergemeinschaften. Vernünftiger wäre es, Kultur und Sport national oder auch regional zu regeln, und dies habe er in der Form auch in dem zitierten “Zeit”-Interview ge­sagt. Andererseits habe er darin auch klar zum Ausdruck gebracht, daß es Politikfelder gebe, in denen mehr europäische Gemeinsamkeit erforderlich sei.

Bundeskanzler Mag. Klima antwortet dem Abgeordneten Mag. Schweitzer auf die Frage nach Ein- oder Mehrstimmigkeit in den Entscheidungen, daß jeder weitere Übergang zum Mehrstim­migkeitsprinzip per Regierungskonferenz, Vertrag und Ratifizierung festgelegt werden müsse. Selbst in den Fällen, in denen grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen Gültigkeit haben, habe ein Land immer noch die Chance, eine Art Notglocke zu läuten, wenn es in seinen vitalen Inter­essen betroffen ist. Allerdings habe dieses Instrument bisher nie oder kaum Anwendung ge­funden.

Zu den Fragen nach einer europäischen Verfassung und nach der Charakterisierung der Euro­päischen Union – ob sie ein Gebilde sui generis, Staatenbund oder Bundesstaat sei –, merkt Bundeskanzler Mag. Klima an, daß die EU mangels gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik noch nicht einmal als Staatenbund betrachtet werden könne. Es sei in einer dynamischen Welt vernünftiger, das Haus Europa auf Basis von einstimmig zu beschließenden Verträgen, die in den nationalen Parlamenten zu ratifizieren sind, gemeinsam weiterzuentwickeln.

Die Frage des Abgeordneten Dr. Mock betreffend Zypern beantwortet Bundeskanzler Mag. Klima damit, daß nach übereinstimmender Auffassung Zypern nur ungeteilt als Mitglied­staat aufgenommen werden könne. Dies schließe es aber nicht aus, schon jetzt mit den Ver­handlungen darüber zu beginnen. Von seiten der EU sei der Wunsch – allerdings nicht als Bedingung – zum Ausdruck gebracht worden, daß in die Verhandlungsmannschaft Zyperns auch Vertreter der türkischen Zyprioten aufgenommen werden.

Im Vertrag von Amsterdam werde eine enge Abstimmung zwischen Europäischer Union und Westeuropäischer Union gefordert, um letztere auch für operative Maßnahmen einsetzen zu können. Es sei denkbar, einen beschleunigten Abschluß der dafür nötigen Koordinationsmaß­nahmen ins Auge zu fassen, umso mehr, als seitens der WEU bereits ein umfangreicher Hand­lungskatalog zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der EU vorliege. Noch könne nicht ge­sagt werden, ob der Weg zu einer europäischen Sicherheitsstruktur über eine Verschmelzung von EU und WEU – wie im Vertrag von Amsterdam als Möglichkeit angesprochen – oder viel­leicht über die von Premierminister Blair entwickelten neuen Ideen – Stichwort: Vierte Säule – führen wird. Darüber werde in Pörtschach nicht entschieden werden, aber eine offene Diskus­sion über die Außen- und Sicherheitspolitik sei nötig.

Bundeskanzler Mag. Klima führt aus, daß Berichte über eine angebliche Verärgerung des mit ihm persönlich gut bekannten französischen Regierungschefs Jospin unzutreffend seien. Dieses Gerücht sei dadurch entstanden, daß Jospin den österreichischen Bundeskanzler anläßlich seines Besuches in lustigen Worten daran erinnert habe, was Premierminister Blair in Amster­dam zu den Überlegungen, eine europäische Sicherheitsstruktur zu schaffen, gesagt hatte. Dies habe ein Protokollant der österreichischen Botschaft in Paris dokumentiert, und anschließend sei diese Äußerung des französischen Regierungschefs als Mißfallenskundgebung interpretiert worden.

Tatsächlich sei die Gesprächsbasis zwischen den einzelnen Regierungschefs gut und tragfähig und lasse sich durch solche Geschehnisse nicht trüben oder gar zerstören.

Die vom Abgeordneten Mag. Schweitzer erwähnten Äußerungen von Kommissar Dr. Bange­mann erachtet Bundeskanzler Mag. Klima als für die österreichische Ratspräsidentschaft nicht maßgeblich. Es sei nur eine persönliche Meinung – diese entspreche weder der Meinung des Europäischen Parlamentes noch der kollektiven Meinung der Kommission –, daß die EU-Er­weiterung ohne jegliche Chancen für eine Vorbereitung gleichsam schlagartig erfolgen sollte.

In den Kandidatenländern bestehe der Wunsch nach einer ehrlichen und realistischen Perspek­tive der Erweiterung. Der Beitritt solle – abhängig von bestimmten Bedingungen – möglichst rasch und ohne künstliche Verzögerungen erfolgen können, aber gut vorbereitet und von Maß­nahmen begleitet sein, die sicherstellen, daß die Lebens- und Umweltstandards durch den Bei­tritt nicht gesenkt werden.

Vielleicht sei manches Industrieunternehmen daran interessiert, daß Übergangsfristen ausblei­ben und damit die Lebens- und Umweltstandards auch in Österreich sinken könnten, weil durch die Aufnahme von Ländern mit Volkswirtschaften auf niedrigerem Niveau gleichsam ein Druck nach unten entstehen könnte. Eine solche Entwicklung entspräche aber nicht dem Interesse der Menschen in Ungarn oder in der Tschechischen Republik, sondern diese hätten den Wunsch, schrittweise an ein Niveau wie jenes in Österreich herangeführt zu werden. Daher stünden Über­gangsperioden im beiderseitigen Interesse.

Was die neuen Politikfelder betrifft, gehe es nicht darum, solche zu erfinden, sondern es werde vielmehr auf Orientierung über die weiteren Schritte in Politikfeldern wie beispielsweise jenem der Außen- und Sicherheitspolitik ankommen.

Österreich könne mit dem zufrieden sein, was es im bisherigen Verlauf seiner Präsidentschaft – nicht mit großen Worten um sich werfend, sondern als ehrlicher Arbeiter – zustande gebracht habe. Dank dafür gebühre nicht nur den Beteiligten auf Regierungsseite – wie Bundesminister Dr. Schüssel, Bundesminister Edlinger oder Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer, um nur einige zu nennen –, sondern auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ausschüssen und Tagungen. Sie hätten es zum Beispiel geschafft, die Finanzmittel für die Nichtregierungsorgani­sationen freizumachen und damit ein jahrelang blockiertes Thema zu einer Lösung zu bringen. Dies sei als ein riesiger Erfolg für die österreichische Präsidentschaft gelobt worden.

Weiters sei auf den Verhandlungsbeginn mit den Beitrittskandidatenländern und auf diverse Initiativen zu verweisen. Nun stehe die heiße Phase bevor, in der es um die Vorbereitung der Schwerpunkte für das Gipfeltreffen in Wien – Beschäftigung, Schlußbestimmungen zur Euro-Einführung, Agenda 2000 und Erweiterung – gehen werde. (Bundeskanzler Mag. Klima wird um 17.13 Uhr von Staatssekretär Dr. Wittmann abgelöst und verläßt die Sitzung.)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP) bekräftigt die Ausführungen von Bundeskanz­ler Mag. Klima darüber, daß die beitrittswilligen Länder Übergangszeiten benötigen würden, um den Rechtsbestand der Europäischen Union zu übernehmen oder auch die Qualitätsanforde­rungen und hygienischen Anforderungen der EU in bezug auf Waren zu erfüllen.

Abgeordneter Schwarzenberger verweist darauf, daß im Verlauf des Gipfeltreffens in Cardiff am 15. und 16. Juni 1998 ein Zeitplan für die Agenda 2000 vereinbart wurde, demgemäß sie spä­testens im März 1999 verabschiedet werden solle. Für die weiteren Beratungen seien daher nur wenige Monate übrig, aber derzeit sei noch nicht klar erkennbar, in welcher Richtung eine Mehr­heit für ein Kompromißlösung zustande kommen könnte. Abgeordneter Schwarzenberger richtet an Staatssekretär Dr. Wittmann die Frage, ob geplant sei, über das Thema Agenda 2000 in Pörtschach zu sprechen, und ob der genannte Zeitraum eingehalten werden könne.

Hinsichtlich des für das bevorstehende Gipfeltreffen geplanten Vortrages von Premierminister Blair verweist Abgeordneter Schwarzenberger auf einen Bericht in der “Neuen Zürcher Zeitung” vom 22. Oktober 1998, der unter dem Titel “Blair für eine aufgefrischte EU-Verteidigungskoope­ration” steht und in dem es heißt: “In einem Interview mit führenden Zeitungen aus Ländern der EU hat sich der britische Premierminister Blair für eine Verstärkung der militärischen Zusam­menarbeit innerhalb der Union eingesetzt. Er will das Thema am kommenden Wochenende am EU-Gipfel in Pörtschach zur Sprache bringen und damit ‚frisches Denken‘ in die Aussen- und Sicherheitspolitik hineintragen.”

Abgeordneter Schwarzenberger fragt, wie diese verstärkte militärische Zusammenarbeit aus­sehen solle und ob sich Österreich daran beteiligen werde. Außerdem ersucht er um Auskunft darüber, ob zum Gipfel in Pörtschach – wie bisher bei informellen Treffen üblich – eine Schluß­erklärung erfolgen werde.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche) beantwortet die Frage des Abgeordneten Dr. Gusenbauer, warum das Thema Erweiterung in Pörtschach auf die Tagesordnung kommen sollte, damit, daß Bundeskanzler Mag. Klima in dem genannten Interview den Ausbau der Euro­päischen Union als eine Frage von Krieg und Frieden bezeichnet habe. Es gehe daher um eine wichtige Sache.

Zunehmend sei zu erkennen, daß die Frage der EU-Erweiterung sich immer schwieriger ge­stalte, weil es hinten und vorn am Geld fehle und weil sich die wirtschaftliche Lage in den Bewer­berstaaten während des letzten halben Jahres verschlechtert habe. Damit rücke die Erfüllung der Kriterien in weitere Ferne. Bundesminister Edlinger habe bereits Zweifel daran geäußert, daß mit dem gegenwärtig von den EU-Beitragszahlern zu entrichtenden Prozentsatz weiterhin das Auslangen gefunden werden könne. Auch dies sei ein Grund dafür, das Thema Erweiterung auf die Tagesordnung zu setzen.

Abgeordneter Jung verweist gegenüber dem – derzeit nicht anwesenden – Abgeordneten Dr. Cap neuerlich auf die bereits vom Abgeordneten Mag. Schweitzer zitierte Textstelle in dem “Zeit”-Interview mit Bundeskanzler Mag. Klima, in der es um die Zurückverlagerung bestimmter Entscheidungen “auf die nationale oder gar regionale Ebene” geht. Diese Forderung entspreche einem Standpunkt, der mit “Zurück ins Dorf” umschrieben werden könne, hingegen treffe dies für die Position des deutschen Bundeskanzlers Kohl nicht zu.

Die von Bundeskanzler Mag. Klima als klug bezeichnete Vorgangsweise, den EU-Vorsitz jedes halbe Jahr zu wechseln, sei möglicherweise aus der Sicht des jetzigen österreichischen Vor­sitzes positiv zu bewerten. Denn im Hinblick auf die innenpolitische Lähmung, der Österreich seit vier Monaten unterliege, könne man Verständnis für die Erleichterung darüber aufbringen, daß das Problem nach weiteren zwei Monaten vorbei sein wird. Auch aus Sicht des Parlamen­tes sei eine rasche Beendigung der Präsidentschaft wünschenswert, wie sich zum Beispiel an den stockenden Ausschußberatungen zeige.

In der zweiten Hälfte der Präsidentschaft drohe sogar die Rivalität zwischen den beiden Regie­rungsparteien zu eskalieren. Ein Beispiel dafür habe Bundeskanzler Mag. Klima mit einer Äuße­rung über das Treffen der Außenminister in Salzburg gegeben, nämlich als er sagte, man habe sich dort gerade noch mühsam über die Menüfolge, sonst aber über nicht sehr viel einigen können.

Angesichts der steigenden Spannungen in Österreich sei es zwar gut, daß die Präsidentschaft nicht länger dauert, aber insgesamt sei die Sache anders zu bewerten. Denn jeder vorsitzfüh­rende Staat fühle sich unter Zugzwang, jeweils ein neues Thema auf die Agenda zu bringen, und dies bringe zunehmend Probleme mit sich.

Abgeordneter Jung erinnert daran, daß Österreich mit Äußerungen im Vorfeld seiner Präsident­schaft wichtige EU-Mitgliedstaaten verprellt habe, und äußert die Vermutung, das Angebot an Premierminister Blair, am bevorstehenden Gipfeltreffen ein Impulsreferat über das Thema Sicherheitspolitik zu halten, könne als eine Art von Wiedergutmachung für die Aussage “Wie man eine Präsidentschaft nicht organisiert” gemeint sein. Damit sei aber wiederum Frankreich verärgert worden, ein Mitgliedstaat, der nicht ganz zu Unrecht fast ein Monopol im Vorantreiben einer europäischen Sicherheitspolitik für sich beanspruchen könne.

Österreich habe in letzter Zeit weitere nicht sehr freundliche Akte gesetzt, zum Beispiel das Ver­bot des Transports von französischem Kriegsmaterial über österreichisches Gebiet zum Zweck einer Übung. Dies habe zu gewaltiger Verstimmung geführt, auch wenn dies öffentlich nicht zu­gegeben werde. Immerhin sei der österreichische Verteidigungsattaché zum französischen Ver­teidigungsminister zitiert worden. (Obmannstellvertreter Dr. Neisser übernimmt um 17.20 Uhr den Vorsitz.)

Die jetzt vorgenommene Referentenauswahl komme einer neuerlichen Ohrfeige für Frankreich gleich. Den Franzosen fehle das Verständnis dafür, daß dabei österreichische Innenpolitik auf dem Feld der Außenpolitik ausgetragen werde, und sie hielten diese Vorgangsweise für eine, die gegen Frankreich gerichtet sei, obwohl es in Wirklichkeit um einen Zwist zwischen dem Außen- und Verteidigungsministerium auf der einen Seite und dem Bundeskanzleramt auf der anderen Seite gegangen sei.

Den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Cap über einen “teutonischen” Block hält Abgeord­neter Jung entgegen, daß nach französischer Ansicht Bundeskanzler Mag. Klima selbst einer der Vertreter des – gemäß Äußerungen von französischer Seite – “germanisch-nordischen” Blocks in der Europäischen Union sei.

Es werde nicht leicht sein, die Verstimmung Frankreichs wieder aufzulösen. Grundsätzlich sei zwar der Ausbau einer stärkeren europäischen Selbständigkeit in der Verteidigung eine gute Idee, aber wer von seiten Österreichs dabei mitreden wolle, müsse sich zunächst einmal über die österreichische Sicherheitspolitik selbst einig werden. Angesichts der in Österreich fehlenden Einigkeit darüber sei schwer vorstellbar, was Bundeskanzler Mag. Klima auf diesem Sektor ein­bringen wird, da es eine entsprechende österreichische Position nicht gebe.

Von allen Seiten sei zu hören, daß eine Einbindung der Westeuropäischen Union – in welcher Form auch immer – NATO-Mitgliedschaft bedeute.

Die Frage der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP), was Bundeskanzler Mag. Klima mit der Gefahr einer Zerstörung nationaler Strukturen der Sportverbände durch europäisches Eingreifen gemeint habe, beantworten Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ) und Staats­sekretär Dr. Peter Wittmann mit dem Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall des Fußballspielers Bosman. Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP) merkt an, daß sie darin eine Menschenrechtsfrage und weniger eine Sportfrage erblicke.

Abgeordnete Tichy-Schreder hält es für nicht ganz zutreffend, den Gipfel in Pörtschach als solchen zu bezeichnen, sondern spricht von einer Nachdenkrunde. Darauf bezogene Anträge in dieser Sitzung des Hauptausschusses einzubringen, sei nicht sehr sinnvoll. Vor allem sei auch im Fall von Antragstellungen zu beachten, was Österreich im Verlauf der EU-Präsidentschaft be­reits gelernt habe: daß es falsch sei, zu überheblich zu sein und gegenüber anderen Mitglied­staaten zu große Forderungen zu erheben.

Die EU-Erweiterung werde unweigerlich eine Institutionenreform nach sich ziehen. Jetzt sei es noch verfrüht, dafür einen Zeitplan festzulegen. Es sei eine ausgezeichnete Vorgangsweise, die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten in sieben Kapiteln zu eröffnen und schrittweise weiterzubringen. Dabei gehe es nicht nur um osteuropäische Länder, wie der Abgeordnete Dr. Cap gemeint habe, was sich zum Beispiel daran zeige, daß Slowenien südlich von Öster­reich gelegen ist.

Der Beitrittszeitpunkt werde auch davon abhängen, nach welchem Zeitraum die rechtlichen Materien und die Institutionen in den beitrittswilligen Ländern angepaßt sein werden. Auch des­halb sei es nicht ratsam, von EU-Seite Zeitpläne zu erstellen. Statt dessen solle in partnerschaft­lichem Sinn gemeinsam mit den Kandidatenländern vorgegangen werden.

Abgeordnete Tichy-Schreder fragt, welcher Inhalt für das von Ministerpräsident Kok geplante Referat über Wirtschaftsfragen vorgesehen sei und ob es darin etwa um Steuerharmonisierung oder Beschäftigungspolitik gehen werde.

In der Frage der Subsidiarität gehe es nicht um Renationalisierung, sondern um die Art der Handhabung von Subsidiarität in den einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Handhabung erfolge sehr unterschiedlich. Subsidiarität sei im Sinne größerer Nähe zum Bürger notwendig, Entscheidun­gen müßten nach Möglichkeit auf unteren Ebenen getroffen werden. Aus diesem Grund spricht sich Abgeordnete Tichy-Schreder zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen eine europäische Verfas­sung im Sinne einer Brüsseler Verfassung für die EU aus. Statt dessen müsse für Europa ein ganz neues Modell der Staatenzusammenführung erarbeitet werden, und dies sei derzeit mit Zielrichtung auf eine europaweite Verfassung noch nicht möglich.

In den Parlamenten müsse Klarheit darüber geschaffen werden, welche Aufgaben der nationa­len Parlamente an das Europäische Parlament abgegeben werden und wie weit die Abgeord­neten des EU-Parlamentes von den nationalen Parlamentariern entfernt sind. Auch dies stehe in Zusammenhang mit der Subsidiarität. Ein Vergleich der verschiedenen Auffassungen darüber in den Mitgliedstaaten könne hilfreich sein, auch im Hinblick auf mangelndes Einverständnis mit manchen Entscheidungen des Europäischen Parlamentes und auf die weitere Ausgestaltung der Europäischen Union insgesamt.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ) hält es für voreilig, jetzt schon Schlüsse auf das Ergebnis des Gipfeltreffens in Pörtschach zu ziehen, und gibt sich optimistisch, daß das Ergebnis besser sein werde, als es die Pessimisten jetzt erwarteten.

Der Abgeordneten Ing. Langthaler sei darin zuzustimmen, daß es gut sei, den Mund nicht zu voll zu nehmen. In diesem Sinn könne über all die in den vorliegenden Anträgen geforderten Ver­handlungspunkte gesagt werden, daß für deren Diskussion eine zweiwöchige Klausurtagung der Staats- und Regierungschefs erforderlich wäre.

Es sei unbestreitbar ein Erfolg Österreichs und des früheren Bundeskanzlers Dr. Vranitzky gewesen, daß Beschäftigungspolitik zu einem permanenten Thema in der Europäischen Union geworden sei. Dies werde zwar im Ausland anerkannt, aber in Österreich weniger deutlich ge­sehen. Erst jüngst habe der neue italienische Ministerpräsident im römischen Parlament gesagt, daß es für Italien wichtig sei, dieses Thema auch auf europäischer Ebene zu behandeln.

In diesem Zusammenhang sei der Ausbau der europäischen Infrastruktur wichtig. Der Ausbau der Transeuropäischen Netze und der Kommunikationsstruktur müsse auch im Sinn europäi­scher Beschäftigungspolitik vorangetrieben werden.

Der Meinung des Abgeordneten Schwarzenberger widersprechend, hält es Abgeordneter DDr. Niederwieser für richtig, daß die Agenda 2000 nicht auf der Tagesordnung des Gipfels von Pörtschach steht. Denn es sei für einen Ratsvorsitzenden schwierig, die Position der Euro­päischen Union vertreten zu müssen und zugleich einen Agrarsprecher in den eigenen Reihen zu haben, der dieser Position vehement widerspreche.

Abgeordneter DDr. Niederwieser macht unter Hinweis darauf, daß es in der Politik oft auch um Symbole und nicht nur um Inhalte gehe, auf die Diskrepanz zwischen der Forderung nach Bür­gernähe und der Abschirmung der Politiker im Rahmen von Gipfeltreffen aufmerksam. Diese Mauern zwischen Politikern und Bürgern könnten zwar Sicherheitsgründe haben, aber es wäre ein lohnendes Unterfangen, künftig zu versuchen, bei solchen Treffen mehr Nähe herzustellen und Ferne abzubauen.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) erwidert der Abgeordneten Tichy-Schreder in bezug auf die Zulässigkeit von Anträgen und auf die Themen, über die nachgedacht werden soll, daß hinsichtlich der drei von Bundeskanzler Mag. Klima genannten Bereiche – erstens Kriminalitätsbekämpfung und innere Sicherheit, zweitens Außen- und Sicherheitspolitik sowie Verteidigungsstrategie, drittens Euro, Wirtschaft und Beschäftigungssicherung – realisti­scherweise die Frage gestellt werden müsse, ob dies alles in fünfeinhalb Stunden abgehandelt werden könne. Dann zeige sich, daß ein solches Vorhaben nicht ernst zu nehmen sei. Es sei eine Zumutung, den Abgeordneten im Hauptausschuß weismachen zu wollen, daß darüber in einem so kurzen Zeitraum ernsthaft nachgedacht werden könne. Viel mehr, als die Vorträge der drei Referenten anzuhören, werde nicht möglich sein. Ein Gedankenaustausch darüber werde nicht stattfinden können.

Die Opposition habe nur die Möglichkeit, darauf aufmerksam zu machen, daß es besser gewe­sen wäre, ein Kernthema in den Mittelpunkt zu stellen, um – mit den Worten von Bundeskanzler Mag. Klima – ein Nachdenken darüber in Gang zu setzen, wie in einzelnen Politikfeldern der Weg definiert werden soll. Dafür seien die vorgesehenen Punkte viel zu umfangreich, und aus diesem Grund habe das Liberale Forum das Kernthema Institutionenreform vorgeschlagen.

Es sei nicht sehr redlich, wie Bundeskanzler Mag. Klima aus den Schlußfolgerungen zum Euro­päischen Rat von Cardiff zitiert habe, denn es sei unrichtig, daß in Cardiff einvernehmlich be­schlossen worden wäre, die institutionellen Fragen erst nach Ratifikation des Vertrages von Amsterdam in Angriff zu nehmen. In Wirklichkeit sei davon nur in bezug auf eine entsprechende Entscheidung die Rede gewesen. Abgeordnete Dr. Schmidt zitiert wörtlich aus den Schlußfolge­rungen des Vorsitzes: “Im Anschluß an die Ratifikation des Vertrages ist frühzeitig eine Ent­scheidung in der Frage erforderlich, wie und wann die im Amsterdamer Vertrag nicht gelösten institutionellen Fragen in Angriff genommen werden sollen.”

Um aber zu einer Entscheidung kommen zu können, müsse zuvor ein Gedankenaustausch stattfinden. Das werde auch in anderen Ländern so gesehen. Außerdem habe auch Staats­sekretärin Dr. Ferrero-Waldner in einem Interview mit der Zeitung “Die Presse” vom 24. August 1998 gefordert: “In Pörtschach sollte auch über institutionelle Fragen gesprochen werden”.

Es komme nicht überraschend, daß sich ÖVP und SPÖ nicht koordiniert hätten, aber wenig­stens dürfe erwartet werden, daß man sich innerhalb der ÖVP koordiniert. Daher sei die Stellungnahme der Abgeordneten Tichy-Schreder verwunderlich, weil sie mit ihren gegen die Abgeordnete Dr. Schmidt gerichteten Ausführungen indirekt auch Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner widersprochen habe. Denn offensichtlich sei die ÖVP sehr wohl der Meinung, daß in Pörtschach über institutionelle Fragen hätte gesprochen werden sollen. Dies sei kein so ab­wegiges Ansinnen, wie es Bundeskanzler Mag. Klima dargestellt habe, sondern sogar im Bun­deskanzleramt habe es einzelne Stimmen gegeben, die sich dafür ausgesprochen hätten.

Entweder sei es Bundeskanzler Mag. Klima nicht gelungen, die anderen Staats- und Regie­rungschefs davon zu überzeugen, daß institutionelle Fragen erörtert werden müßten – darauf lasse die Anmerkung über ein mögliches Fernbleiben mancher Teilnehmer schließen –, oder er vertrete selbst eine andere Meinung. Falls letzteres der Fall wäre, sollte er keine Ausreden vor­schützen.

Abgeordnete Dr. Schmidt hält es für verfrüht, ein Resümee über die österreichische Präsident­schaft zu ziehen, stimmt Bundeskanzler Mag. Klima aber in dem Punkt zu, daß in bezug auf die Finanzmittel für Nichtregierungsorganisationen ein Erfolg Österreichs zu verzeichnen sei. Was jedoch den Beginn der Verhandlungen mit neuen Beitrittskandidaten betrifft, sei dieser Termin bereits vorher festgelegt gewesen und nicht als österreichischer Erfolg zu werten. Damit werde die Erfolgslatte zu niedrig gelegt. Im übrigen habe Bundeskanzler Mag. Klima nur nebulös von irgendwelchen Initiativen gesprochen. Abgeordnete Dr. Schmidt ersucht Staatssekretär Dr. Witt­mann, darüber näher Auskunft zu geben.

Staatssekretär Dr. Peter Wittmann antwortet dem Abgeordneten Schwarzenberger, daß die Agenda 2000 nicht auf der Tagesordnung für Pörtschach stehe, weil es dafür einen klaren Zeit­plan gebe, der für die Zeit der österreichischen Präsidentschaft hinsichtlich Agrarreform und Reform der Strukturfonds die Festlegung technischer Details und die Erarbeitung von Optionen vorsehe, die es ermöglichen, nach Klärung der Finanzierungsfragen im März 1999 entspre­chende Entscheidungen zu treffen. Dieser Zeitplan werde eingehalten.

Eine Schlußerklärung zum Gipfel in Pörtschach sei nicht vorgesehen, da es nicht üblich sei, nach informellen Treffen formelle oder offizielle Schlußerklärungen abzugeben. Es werde nur ein Pressestatement der Präsidentschaft herausgegeben werden.

Über den Inhalt des Referates von Premierminister Blair könne nur aufgrund inoffizieller Infor­mationen gesagt werden, daß der Vorschlag im wesentlichen eine Abkehr von früheren bri­tischen Einwendungen gegen den Aufbau einer europäischen Kapazität für friedensstiftende und friedenssichernde Interventionen und Operationen enthalte. Premierminister Blair werde sich voraussichtlich für den Einsatz europäischer Truppen auch ohne amerikanische Beteiligung, allerdings unter NATO-Kontrolle stehend, aussprechen.

Eine angebliche Verärgerung Frankreichs sei während des dortigen Besuchs von Bundeskanz­ler Mag. Klima nicht feststellbar gewesen. Personen, die von einer solchen Verärgerung gespro­chen hätten, seien in der Anonymität verschwunden.

Österreich habe sehr wohl die Möglichkeit, in der europäischen Sicherheitspolitik eine Rolle zu spielen, ohne NATO-Mitglied zu sein. Als Beispiel für entsprechende Maßnahmen nennt Staats­sekretär Dr. Wittmann die Petersberger Aufgaben. Überdies sei die Entwicklung eines Sicher­heitssystems auf europäischer Ebene vorstellbar, das nicht unbedingt NATO-abhängig ist, und insbesondere in diesem Kontext sei auch eine entsprechende österreichische Sicherheitspolitik denkbar.

Das Impulsreferat des niederländischen Regierungschefs Kok sei ebenfalls noch nicht bekannt, es könne aber erwartet werden, daß es darin im wesentlichen um die Koordinierung der Wirt­schaftspolitik nach Einführung des Euro und um den Dialog in der Geldpolitik gehen werde.

Wie schon gesagt, habe sich die Anmerkung über die Beeinflussung des Sports durch die euro­päische Ebene auf das Bosman-Urteil bezogen. Dieses Urteil habe massive Auswirkungen auf einen Teil der Sportverbände. Außerdem seien zwei weitere Urteile ausständig, die weitrei­chende Folgen für die Art der Beschickung Olympischer Spiele haben könnten.

Um den vom Abgeordneten DDr. Niederwieser angesprochenen Aufbau von Mauern zu verhin­dern, habe die österreichische Präsidentschaft versucht, dabei möglichst zurückhaltend zu ver­fahren und die Sicherheitsmaßnahmen entsprechend durchzuführen. Das Gipfeltreffen in Wien werde fast ohne Absperrungen auskommen, und die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Areal der Hofburg würden zu keinen größeren Behinderungen für die Bevölkerung führen.

Ein Novum habe die österreichische Präsidentschaft damit gebracht, daß beim Kulturministerrat in Linz zum ersten Mal eine direkte Diskussion mit dem Publikum abgehalten wurde.

Staatssekretär Dr. Wittmann verweist darauf, daß im Protokoll von Cardiff exakt folgendes fest­gehalten ist: Es geht um die Entscheidung darüber, wie und wann die Fragen in Angriff zu neh­men sind, und daher nicht um die Entscheidung, wie und wann die Fragen zu lösen sind. Somit sei, wie bereits von Bundeskanzler Mag. Klima gesagt, erst nach Ratifikation des Vertrages von Amsterdam zu entscheiden, wie und wann die “Fragen in Angriff genommen werden sollen”. An diese Vereinbarung aller Regierungschefs müsse man sich halten, und es habe keinen Sinn, ein Thema gegen den Willen der betroffenen Personen durchzusetzen.

Als Beispiele für die von Bundeskanzler Mag. Klima angesprochenen Initiativen nennt Staats­sekretär Dr. Wittmann aus dem Kulturbereich die Verlängerung der Programme ARIADNE und KALEIDOSKOP für das Jahr 1999, die erst nach Auflösung einer Blockade möglich geworden sei. Weitere Initiativen aus diesen Bereichen würden erst in den formellen Ministerräten verab­schiedet werden können.

Insgesamt sei es für eine Bilanz der österreichischen Präsidentschaft allein schon deshalb zu früh, weil die wirklichen Entscheidungsgremien noch nicht zusammengetreten seien.

Obmannstellvertreter Dr. Heinrich Neisser stellt fest, daß zu diesem Punkt keine Wortmel­dung mehr vorliegt, schließt die Debatte und leitet über zur Abstimmung über vier vorliegende Anträge auf Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG.

Der Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Kollegen betreffend Europas Zukunft bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

Der Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler betreffend EU-Gipfel in Pörtschach bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

Der Antrag der Abgeordneten Dr. Heide Schmidt betreffend Vorbereitung des informellen Gipfels in Pörtschach – Einberufung einer Regierungskonferenz – bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

Der Antrag der Abgeordneten Dr. Heide Schmidt betreffend Vorbereitung des informellen Gipfels in Pörtschach – europäische Verfassung – bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

Damit ist der Tagesordnungspunkt 1 und somit der öffentliche Teil dieser Beratungen des Hauptausschusses abgeschlossen.

(Es folgt die Beratung zum Tagesordnungspunkt 2.)

Schluß der Beratung zum Tagesordnungspunkt 1: 17.49 Uhr

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