IV-24 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Beratungen des Hauptausschusses
in Angelegenheiten
der Europäischen Union

(Auszugsweise Darstellung)

Freitag, 12. März 1999

Beratungen des Hauptausschusses
in Angelegenheiten
der Europäischen Union

(Auszugsweise Darstellung)

XX. Gesetzgebungsperiode Freitag, 12. März 1999

Tagesordnung

1. Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2. Agenda 2000

RAT SN 1107/99

Non-Paper Agenda 2000 Negotiating “Box”

(64347/EU XX. GP)

RAT 6207/99 AGENDA 48 FSTR 20

Strukturfonds / Komitologie / Durchführungsbestimmungen

(64348/EU XX. GP)

RAT 6096/99 AGENDA 45

Agenda 2000 / Überarbeitetes Verhandlungsschema

(64349/EU XX. GP)

Beginn der Sitzung: 12.17 Uhr

(Nach Abwicklung des Tagesordnungspunktes 1 beginnt der öffentliche Teil der Beratungen des Hauptausschusses zu EU-Angelegenheiten um 14.04 Uhr.)

2. Punkt

Agenda 2000
RAT SN 1107/99
Non-Paper Agenda 2000 Negotiating “Box”
(64347/EU XX. GP)

RAT 6207/99 AGENDA 48 FSTR 20
Strukturfonds / Komitologie / Durchführungsbestimmungen
(64348/EU XX. GP)

RAT 6096/99 AGENDA 45
Agenda 2000 / Überarbeitetes Verhandlungsschema
(64349/EU XX. GP)

Obmannstellvertreter MMag. Dr. Willi Brauneder erteilt zunächst Abgeordneter Aumayr das Wort.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche) bringt einen Antrag auf Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 2 B‑VG der Abgeordneten Aumayr, Mag. Schweitzer, Koller, Wenitsch, Klein und Kollegen betreffend Agenda 2000 ein, der folgenden Wortlaut hat:

“Der Hauptausschuß wolle beschließen:

‚Der österreichische Vertreter im Rat wird aufgefordert, bei den abschließenden Verhandlungen über die Agenda 2000 eine Renationalisierung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bei gleichzeitiger massiver Senkung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union zu erreichen.‘”

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum) verweist darauf, daß sie bereits in einem Debattenbeitrag zum Tagesordnungspunkt 1 Bezug auf einen von ihr hiermit eingebrachten Antrag auf Stellungnahme gemäß Art. 23e B‑VG betreffend Agenda 2000 genommen hat und daß laut Auskunft von Obmann Dr. Fischer eine nochmalige Darstellung daher entfallen könne.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

auf Stellungnahme gemäß Art. 23e B‑VG der Abgeordneten Dr. Gredler betreffend Agenda 2000

Der Hauptausschuß wolle beschließen:

Der Bundeskanzler möge sich beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Berlin für folgende Reformen im Rahmen der Agenda 2000 einsetzen:

– Im Bereich der Agrarpolitik sind die Interventionspreise als erster Schritt auf das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Niveau zu senken, um sie, davon ausgehend, langfristig dem Weltmarktpreisniveau anzupassen. Alle Maßnahmen, die dazu geeignet sind, das Weltmarktpreisniveau für Getreide, Milch und Rindfleisch negativ zu beeinflussen, sind zu vermeiden. Weiters sind die Agrarförderungen degressiv (über einen Zeitraum von mehreren Jahren) zu gestalten, wobei eine Staffelung nach Betriebsgröße weder zu einer Zerschlagung größerer noch zu einer Verhinderung effizient und nachhaltig wirtschaftender Betriebe führen darf. Langfristig ist weiters auf einen Entfall der Produktionsquoten für Milch und andere landwirtschaftliche Produkte hinzuarbeiten. Schließlich sind alle Agrarförderungen an ökologische Mindestkriterien und (im Falle von Tierhaltung) an tierschutzgerechte Haltungsformen zu knüpfen.

– Im Bereich der Strukturförderungen ist mittelfristig darauf hinzuarbeiten, daß die Fördermittel in geographischer und inhaltlicher Hinsicht konzentriert werden und daß das Kofinanzierungssystem mittelfristig abgebaut und auf ein System der Kreditfinanzierung (mit teilweiser Haftungsübernahme durch die EU) umgestellt wird. Subventionen in größerem Umfang sollten nur noch den ärmsten Regionen oder besonders benachteiligten Gebieten gewährt werden. Die Mittel für die verbleibenden Gemeinschaftsinitiativen (vor allem INTERREG) sind hingegen aufzustocken, um dadurch Grenzregionen, die die Scharnierstelle zwischen den derzeitigen EU-Staaten und Beitrittswerbern bilden, besser zu fördern. Im Bereich des neuen Ziel-3-Gebiets (Humanressourcen) besteht – mit Rücksicht auf das Subsidiaritätsprinzip – ein Einsparungspotential, das durch nationale Beschäftigungsmaßnahmen genützt werden sollte.

– Im Bereich des Finanzrahmens sind die Aufwendungen für die Landwirtschaft in der Periode 2000 – 2006 auf 40,5 Milliarden Euro jährlich auf Preisbasis 1999 (mit Inflationsausgleich) einzufrieren. Die Struktur- und Kohäsionsfondsmittel sind in derselben Periode auf 200 Milliarden Euro festzuschreiben. Die durch diese Einsparungen freiwerdenden Mittel sind für die EU-Erweiterung und für eine Aufstockung der zurzeit unterdotierten Politikbereiche Forschung und Entwicklung, Transeuropäische Netze, Bildung, Ausbildung und Jugend sowie Außenbeziehungen zu verwenden. Für eine mittelfristige Verbesserung der Finanzsituation der EU sollten auch konkrete Schritte zur Einführung einer EU-weiten Energiebesteuerung unternommen werden. Weiters ist durch eine vereinfachte Verwaltung und durch eine effiziente Betrugsbekämpfung sicherzustellen, daß der Betrag der nicht korrekt und widmungsgemäß verwendeten Mittel um mindestens 50 Prozent zurückgeht. Zu diesem Zweck ist ein unabhängiges Amt für Betrugsbekämpfung, das unter Kontrolle des Europäischen Parlaments steht, einzurichten.

*****

Obmannstellvertreter MMag. Dr. Willi Brauneder stellt fest, daß keine Wortmeldung mehr vorliegt, schließt die Debatte und leitet über zur Abstimmung über die vorliegenden zwei Anträge auf Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 2 B‑VG.

Der Antrag der Abgeordneten Aumayr bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

Der Antrag der Abgeordneten Dr. Gredler bleibt ebenfalls in der Minderheit und ist abgelehnt.

Obmannstellvertreter MMag. Dr. Willi Brauneder stellt fest, daß damit die Tagesordnung dieser Sitzung des Hauptausschusses erledigt ist, und schließt die Sitzung.

Österreichische Staatsdruckerei: 700403

Schluß der Sitzung: 14.06 Uhr