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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Aktivitäten östereichischer Staatsangehöriger in Slowenien und Kroatien

In der östereichischen Öffentlichkeit wurde mehrfach die sogenannte Affäre Stubner

diskutiert. Dabei handelt es sich um Verdachtsmomente im Zusammenhang mit

Computerlieferungen nach Südtirol und diverse Informationen über Umsturzpläne in

Südtirol, die auf den Festplatten dieser Computer verzeichnet gewesen sein sollen. Im

Umfeld dieser Affäre wurden auch Informationen und Verdachtsmomente bekannt,

wonach die gleiche Person auch bereits in den Regionen Slowenien und Kroatien im

I-auf der ersten Hälfte der 90iger Jahre aktiv geworden sein soll.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Welche Detailinformationen besitzt das Außenministerium über die Affäre

Stubner?

2. Welche internationalen Kontaktaufnahmen bzw. Entwicklungen ergaben sich seit

Auffliegen der Affäre Stubner in diesem Zusammenhang?

3. Welche Reaktionen seitens diverser ausländischer Behörden vor allem der

Behörden Italiens, Sloweniens bzw. Kroatiens wurden seither zu welchem

konkreten Zeitpunkt mit welchem konkreten Inhalt übermittelt?

4. Hat das Außenministerium seit Beginn der 90iger Jahre in dieser Angelegenheit

Kontakt mit dem Verteidigungsministerium bzw. mit dem Heeresnachrichtenamt

gehalten? Wenn ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt, mit welcher konkreten

Absicht und mit welchen konkreten Konsequenzen?

5. Liegen dem Innenministerium auch darüber l.nformationen vor, ob das HNA

bzw. Stubner im Bereich Slowenien bzw. Kroatien auf Veranlassung des

Außenministeriums tätig wurde?

6. Welche konkreten lnformationen besitzt das Innenministerium darüber, wer in

den Jahren 1990 bis 1993 die Sozialversicherung von Stubner bezahlte?

7. Liegen dem Innenministerium Hinweise auf Neutralitätsgefährdung vor? Wenn

ja, welche?

8. Wurde eine Anzeige bezüglich Neutralitätsgefährdung eingebracht? Wenn ja,

wann und mit welchem Inhalt? Wenn nein, warunn nicht?

9. Seit wann liegen dem Innenministerium Verdachtsmomente in dieser Causa vor?

Um welche handelt es sich?