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der Abg . Aumayr , Koller , Ing . Reichhold , Wenitsch , Dr. Salzl

an den Bundesminis ter für Land- und Forstwirtschaft

betreffend Verteuerung der Schulmilch per 1.1.1996

In Beantwortung einer Anfrage freiheitlicher Abgeordneter zur Schulmilch-

aktion 1994/95 teilte der ßundesminister für Land- und Forstwirtschaft

u.a. mit, daß ab 1.2.1995 die EU-Gemeinschaftsbei hilfe für Schulmilch

je nach Kategorie zwischen 29 ,44 ECU/100 kg und 18,48 ECU/100 kg betrage,

also umgerechnet pro kg Vollmilch eine Beihilfe von öS 4 ,--.

Diese Beihilfe gebührt laut Verordnrdnung ( EWG) Nr. 3392/93 der schulischen

Einrichtung bzw. dem Schulträger und nur, wenn der Mitgliedstaat dies

vorsieht , dem Lieferanten. Die österreichische Verordnung des Bundes-

ministers für Land- und Forstwirtschaft BGBl. Nr. 1062/1994 sieht als

Beihilfeempfänger Be- und Verarbeitungsbetriebe , wirtschaftliche Zusam-

menschlüsse oder Händler, für Rohmilch den Milcherzeuger selbst vor.

In seiner Beantwortung behauptet der Bundesminister jedoch, daß der

schulmilchtrinkende Schüler (der aber nicht tragsteller ist ) der

Begünstigte sei, da die Beihilfe im Produktpreis weitergegeben werde.

Der Finanzierungsaufwand der EU werde für diese Maßnahme 1995 rund

48 bis 60 Mio S betragen.

Für das Schuljahr 1994/95 und den Schulbeginn 1995 stellte der Bundesminister

umfangreiche Werbermaßnahmen in Aussicht.

Mit 1. Jänner 1996 erhöhte der Bundesminister für Land- und Forstwirt-

schaft per Verordnung, BGBl. Nr. 884/1995 , schlagartig die Abgabepreise,

z.B. für offene Schulmilch von ÖS 7 ,- auf öS 9, - pro Liter.

Ein Liter verpackte Milch ist demgegenüber im Supermarmarkt bereits um

öS 8,90 zu haben, die Schulmilch bringt dagegen inklusive EU-Stützung

Gesamteinnahmen von ca. 13 , - öS pro Liter.

Bei den Viertelliter-Schulmilchpackungen kommen die Verarbeiter gar

inklusive EU-Förderung auf Literpreise von öS 18, - bis öS 22 , -.

Die Haltbar-Kakaopackung wurde gegenüber 1995 von 0 , 25 l auf 0, 2 l

verkleinert und kostet den Schüler ( gestützt ) öS 3 , 5o, während ein

halber Liter im Supermarkt ( ungestützt ) um ÖS 6 , - bis öS 7 , - erhältlich

ist.

Die Geschäftemacherei auf Kosten der Schulkinder wird seitens des

Ministerbüros offen zugegeben: "Einige Molkereien verteilen jetzt oft

nur noch die Schulmilch und keine anderen Produkte. Darum. haben wir

jetzt den Antrag der Molkereien auf Preiserhöhung akzeptiert" ( Die

ganze Woche , Nr. 2/96 ) .

Untersuchungen haben ergeben, daß ein beträchtlicher Prozentsatz der

Wiener Kinder von ihren verantwortungslosen Eltern ohne Frühstück in

die Schule geschickt wird und keine ordentliche Jause mitbekommt.

Umso wichtiger erweist sich daher die Versorgung der Kinder mit

ausreichenden Mengen qualitativ hochwertiger Schulmilch zu moderaten

Preisen. Eine Sanierung notleidender Molkereibetriebe müßte jedenfalls

auf anderem Wege erfolgen.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister

für Land- und Forstwirtschaft die nachstehende

1 . Wie hoch war der Schulmilchabsatz im Jahre 1994 ?

2 . Wie hoch war der Schulmilchabsatz im J ahre 1995 ?

3 . Wie viele Schulmilchlieferanten , aufgegiedert in Direktvermarkter ,

Be- und Verarbeitungsbetriebe , Handelsbetriebe und sonstige , waren jeweils

1994 und 1995auf diesem Gebiet tätig ?

4 . Worin bestanden die in Ihrer Anfragebeantwortung angekündigten

umfangreichen Werbemaßnahmen im Schuljahr 1994 /95 und zu Schulbeginn

1995 hinsichtlich Schulmilchabsatz ?

5 . Hält Ihr Ressort Preiserhöhungen bei Schuimilch für eine sinnvolle

Methode , den Absatz zu steigern ?

6 . Wie entwickeln sich die Schulmilchbestellungen für Jänner und Februar

1996 , insbesondere hinsichtlich Stornierungen ?

7 . Was werden Sie in preislicher Hinsicht unternehmen , um den Schulmilch-

absatz zu steigern ?

8 . Was werden Sie in qualitativer Hinsicht unternehmen , um den Schulmilch-

absatz zu steigern ?

9 . Sind Ihrem Ressort Untersuchungen bekannt , wonach ein beträchtlicher

Prozentsatz von Schulkindern von ihren Eltern ohne Frühstück in die

Schule geschickt werden ?

10. Ist Ihrem Ressort bekannt , welche Tagesmenge an Schulmilch in

frischer Vollmi1chqualität diesen Ernährungsmange1 zu kompensieren

in der Lage wäre ?

11 . Welche Maßnahmen werden Sie in Zusammenarbeit mit dem Bundesministeriu

für Unterricht ergreifen , um insbesondere für Kinder aus Problemfamili

die tägliche Versorgung mit frischer Schulmilch in Vollmilchqualität

zu sichern ?

12 . Ist die Gemeinschaftsbeihilfe für Schulmilcherzeugnisse ( 18,58 ECU

bzw. 29,44 ECU/1oo kg ) mengenmäßig begrenzt ?

13 . Wenn nein : Was hindert Sie daran , den Schulmilchabsatz auf einen

ha1ben Liter Vollmilch pro Schü1er und Schultag zu opt imieren ?

14 . Welche eigenartige Logik der Preisgestaltung steckt hinter der

Aussage eines Mitarbeiters des Ministerbüros gegenüber der Zeitschrift

''Die ganze Woche '' : ''Einige Molkereien verteilen jetzt oft nur mehr die

Schulmilch und keine anderen Produkte . Darum haben wir jetzt den Antra

der Molkereien auf Preiserhöhung akzeptiert . '' ?