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der Abgeordneten Ing. Meischberger, Dr. Krüger, Mag. Trattner, DoIinschek

an den Bundesminister für SoziaIes

betreffend SubVentionen für nicht existierende oder in Auflösung befindIiche

Vereine durch die Aktion 8000

Zeitungsmeldungen zufoIge soIIen durch die Aktion 8000 auch nicht

existierende oder nur auf dem Papier existierende Vereinigungen gefördert

worden sein.

FalIs dieser Vorwurf stimmt, hat das Bundesministerium für SoziaIes aus dem

FaII des Vereins ,,InternationaIes Wasserstoff-Institut", gegründet l 986,

weIcher sich durch die Aktion 8000 fördern Iieß, keine entsprechenden Lehren

gezogen und Schritte gesetzt, wodurch zu befürchten ist, daß weitere FäIle des

Mißbrauchs erfoIgt sind.

DeshaIb steIIen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für

SoziaIes foIgende

Anfrage

1 . Wurde die Von Ihnen angekündigte Übei.prüfung aIIer SubVentionsempfänge

der Aktion 8000 mittIerweiIe durchgeführt?

2. Wenn ja, zu weIchem Ergebnis kamen Sie bei der Überprüfung?

3. Wurde bei dieser Überprüfung die VereinspoIizei beigezogen?

4. Wenn ja, zu weIchem Ergebnis kam diese?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Beabsichtigen Sie neue RichtIinien für die FörderungsVergabe zu ersteIIen?

7. Wenn ja, wann ist mit der Einführung der neuen RichtIinien zu rechnen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Werden Sie bei einer künftigen FörderungsVergabe die VereinspoIizei mit

einbeziehen? .

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