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der Abgeordneten Kiss, Platter

und Kollegen

an den Bundesminister für lnneres

betreffend Tätigkeit von ehemaligen Stasi-Agenten in Österreich

Pressemeldungen der letzten Tage zufolge wurde in Österreich gegen den

ehemaligen Stasi-Agenten Ernst Schwarz (lM ,,Karl Weber") ein Strafverfahren

eingeleitet.

Es wäre wünschenswert, derartige Aktivitäten ehemaliger DDR-Agenten und

sonstiger Stasi-Spitzel umfassender aufzuklären.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für lnneres

folgende

A n f r a g e :

1 . Gibt es, abgesehen vom konkreten Fall, noch weitere Personen, gegen die

staatspolizeiliche Erkenntnisse, die die Befassung der Justiz rechtfertigen,

vorliegen?

2. lst in nächster Zeit mit weiteren Strafanzeigen zu rechnen?

3. Gibt es die Möglichkeit, für Zwecke solcher Verfahren Einsicht in die Akten des

Gauck-Archivs zu nehmen?

4. Wenn nicht, beabsichtigen Sie - in Kontakten mit den deutschen Behörden -

Wege zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu suchen?