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der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen
an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
betreffend: Bericht über den Semmeringbasistunnel
Aufgrund des freiheitlichen Antrages 63/A(E) betreffend den sofortigen Baustopp für den
Semmeringbasistunnel wurde am 2. Februar 1995 im Verkehrsausschuß - und in der Folge im
Nationalrat - beschlossen, den Verkehrsminister zu einem Bericht über den Fortgang und
allfällige Probleme mit dem Semmeringtunnelprojekt zu beauftragen:
Wörtlich hieß es in der Entschließung: 'Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und
Verkehr wird ersucht, den Nationalrat bis längstens Ende September 1995, jedenfalls vor
einem Baubeginn des Haupttunnels, einen Bericht über das Ergebnis der öffentlichen
Interessentensuche, den Stand der rechtlichen Verfahren sowie über den Stand der
Gesamtfinanzierbarkeit des Semmeringbasistunnels zu übermitteln.
Da mittlerweile die genannte Frist ergebnislos verstrichen ist, stellen die unterzeichneten
Abgeordneten stellen an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
nachstehende
Anfrage :
1. Welche Gründe sind dafür maßgeblich, daß Sie der Entschließung des Nationalrates über
einen Bericht über den Stand des Semmeringbasistunnels bislang nicht nachgekommen
sind?
2. Wie rechtfertigen Sie die Tatsachc, daß Sie damit den eindeutig bekundeten Willen des
Nationalrates mißachtet haben?
3. Wann werden Sie den genannten Bericht vorlegen?
4. Wie ist das Ergebnis der öffentlichen Interessentensuche?
5. Wie ist der Stand der rechtlichen Verfahren?
6. Wie ist der Stand der Gesamtfinanzierbarkeit des Semmeringbasistunnels?