83/J

der Abgeordneten Dr. Pumberger, Aumayr, Dolinschek

an den Bundesminister für Arbeit und Soziales

betreffend Sozialversicherungsabkommen mit Ländern des ehemaligen Ostblocks

Durch den Fall eines Linzer Mindestpensionisten wurde die Öffentlichkeit wieder auf den

Umstand aufmerksam gemacht, daß z.B. mit Tschechien nach wie vor kein Sozialversiche-

rungsabkommen besteht, österreichische Patienten also die vollen Kosten der Behandlung

tragen müssen und von der Sozialversicherung nur den Tagsatz zurückbekommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Herrn Bundes-

minister für Arbeit und Soziales die nachstehende

Anfrage:

1 . Mit welchen ehemaligen Ostblockstaaten werden derzeit Verhandlungen betreffend

Abkommen über Soziale Sicherheit geführt?

2. Wann ist jeweils mit einem Inkrafttreten zu rechnen?

3. Welchen Inhalt sollen die Abkommen in etwa haben?

4. Mit welchen Nachbarstaaten wird ein bilaterales Abkommen gar nicht angestrebt? Aus

welchen Gründen soll es unterbleiben?

5. Gibt es Überlegungen, wie einer für die österreichische Krankenversicherung finanziell

negativen Bilanz entgegengewirkt werden könnte?