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der Abgeordneten Anna - Elisabeth Aumayr und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Land-und Forstwirtschaft
betreffend transeuropäisehe Wassernetze
Im Umweltaussehuß der EU in Brüssel kündigte der spanisehe Umweltminister und
Aussehußvorsitzende Jose Borrel Fontelles am 7. September dieses Jahres an , daß der
zukünftige Sehwerpunkt in der europäischen Umweltpolitik die gemeinsame Wasserpolitik
sein werde. Man müsse unterschiedliche physikalische Voraussetzungen überwinden und zu
einer "gereehten", europaweiten Wasserverteilung gelangen. Eine fünfjährige Dürreperiode
wie zum Beispiel in Kastillien könne damit problemlos überwunden werden.
Landwirtsehaftsminister Molterer hat zwar versichert, daß sich Österreich vehement dafür
einsetzen werde, daß über österreiehische Wasserressoureen alleine in Österreich entschieden
werde, bei einer entspreehenden Revision der Maastrieht - Verträge besteht aber die Gefahr
einer Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzip betreffend Entscheidungen über europäisehe
Wasserressourcen.
Darüber hinaus hat der spanische Umweltminister in der oben genannten Sitzung den Artikel
1 30 s des Maastrichter - Vertrages dahingehend interpretiert. daß die Verpflichtung,
Wasserressourcen an die EU zu verteilen, darin festgeschrieben sei und dies über sogenannte
transeuropäische Wassernetze erfolgen solle und einem Entschliessungsantrag des
Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen des Europäischen Parlaments vom November
1995 ist klar zu entnehmen, daß "... die Heranführung und der Transport von Wasser von den
nordeuropäischen Ländern mit zuviel Wasser zu den Mittelmeerländern, die dringend Wasser
brauchen, gefördert werden müssen; (das Europäische Parlament) unterstützt daher den Bau
von Transportsystemen (...) für den Wassertransport in die Trockengebiete".
Österreieh zählt zu den wasserreichsten Ländern Europas und erseheint damit geradezu
prädestiniert, die wasserarmen Länder Südeuropas mit Wasser zu versorgen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Land
und Forstwirtschaft folgende
Anfrage
1) Erachten Sie die Errichtung von transeuropäischen Wassernetzen als sinnvoll und für die
Versorgung Europas mit Wasser für notwendig?
2) Sind Sie der Meinung, daß Österreich die wasserarmen Länder des Südens mit Wasser
beliefern soll? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen soll dies ihrer Meinung nach
erfolgen und wenn nein, welehe Gründe sprechen für Sie dagegen?
3) Welche Auswirkung hat Ihrer Meinung nach die Dotierung transeuropäiseher Wassernetze
auf die österreichische Energiebilanz?
4) Können Sie von seiten Ihres Ressorts ausschließen, daß in Zukunft die Entscheidung über
österreichische Wasserressourcen in Brüssel fallen werden?
5) Was werden Sie unternehmen, wenn betreffend die Bewirtschaftung der Wasserressourcen
das Einstimmigkeitsprinzip im Zuge der Maastricht - Revision zugunsten des
Mehrstimmigkeitsprinzips fällt?
6) Besteht Ihrer Meinung nach dureh den Art. 130 S des Beitrittsvertrages die Möglichkeiten,
Österreich
a) an der Errichtung eines transeuropäischen Wassernetzes verbindlich zu
beteiligen
b) und ist Österreich in der Folge verpflichtet, dieses transeuropäische
Wassernetze aus seinen eigenen Ressourcen zu dotieren?