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der Abgeordneten Maria Schaffenrath und PartnerInnen
an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
Die Europäische Union möchte mit dem ''Europäischen Jahr des
lebensbegleitenden Lernens'' nationale und transnationale lnitiativen der
Iebensbegleitenden Weiterbildung anregen. In Kontrast zu diesem Bemühen und
zu der unbestritten großen und wachsenden Bedeutung, die der
Erwachsenenbildung zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur
Förderung der Lebensqualität und demokratischen Kultur zukommt, steht die
tatsächliche Situation der Erwachsenenbildungseinrichtungen.
Nach Aufstellung der Verbände der ''Konferenz der ErwachsenenbiIdung
Österreichs'' hat die Abteilung Erwachsenenbildung des BMUkA 80,5 Millionen
Schilling schriftlich diesen Bundesverbänden für die drei Bereiche der Lehreraktion
der pädagogischen Mitarbeiter und der Basissubvention zugesagt, aber mit
Jahresende rund 45, 5 MiIlionen Schilling nicht ausbezahlt. Den Verbänden wurden
seitens des Leiters der Abteilung Erwachsenenbildung versprochen, mit
Jahresmitte 1 996 diese Rückstände für 1 995 aus dem Budget 1 996 zu begleichen.
Vertreter der Verbände sprechen davon, daß Kündigungen und damit Einbrüche
bei Strukturen, die in den letzten Jahren aufgebaut wurden, unvermeidlich
scheinen.
Darüber hinaus wurden Zusagen für verschiedene Projektsubventionen an
Bundesverbände, Zusagen an Landesverbände und Einzeleinrichtungen der
KEBÖ, Subventionen an KuIturinitiativen usw. gemacht. Daher wird geschätzt, daß
die tatsächlichen Verbindlichkeiten für 1 995 in der Höhe von ca. 90 Millionen
Schilling bestehen.
ln diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten foIgende
Anfrage
1 . ln welcher Höhe hat das Ministerium, Abt. Erwachsenenbildung, im Jahr 1 995
insgesamt Förderungen und Zuschüsse zugesagt? ln welcher Höhe wurden
diese Förderungen mit 31 . 1 2. 1 995 ausbezahlt? Wie hoch sind daher
insgesamt die zugesagten, aber mit Jahresende nicht ausgezahlten
Förderungen?
2. Gibt es Zusagen für die Budgetjahre vor 1 995, die bisher noch nicht ausbezahlt
wurden? Wenn ja, in welcher Höhe?
3. Mit welchem Stichtag können die Verbände der Erwachsenenbildung damit
rechnen, daß die für 1 995 zugesagten Förderungen ausbezahlt werden?
4. Welche Maßnahmen sind seitens des Ministeriums geplant, um die aktuelle
Finanzkrise in den ErwachsenenbiIdungseinrichtungen auch für die kommenden
Jahre zu bewäItigen?
5. Wird es zur Begleichung der Rückstände eine drastische Anhebung des
Erwachsenenbildungsbudgets 1 996 und 1 997 geben?
6. lst damit zu rechnen, daß Personen, deren Anstellung bzw. Beschäftigung 1 995
im Rahmen der ''Lehreraktion'' oder der Aktion ''pädagogische Mitarbeiter'' durch
eine Personalsubvention möglich war, im Jahr 1 996 gekündigt werden müssen?
Wenn ja, wie viele Personen werden voraussichtIich davon betroffen sein?
7. Durch das Bundesministerium wurde eine Studie zur Evaluation der
ErwachsenenbiIdung angekündigt. lst bereits ein konkreter Auftrag vergeben
worden? WeIche konkreten Ziele sollen durch diese Evaluierung erreicht
werden? ln welcher Form ist eine Einbindung der Verbände der
ErwachsenenbiIdung in diesen Evaluierungsprozeß geplant? ln welcher Höhe
sind Budgetmittel für diese Studie vorgesehen?
8. Sind seitens des Ministeriums Änderungen und Umstrukturierungen in der
staatlichen Verwaltung für den Bereich Erwachsenenbildung (zuständige
Abteilung und nachgeordnete Dienststellen) geplant? Wenn ja, in welcher
Weise?
9. Ist daran gedacht, für den Bereich der Erwachsenenbildung auf
interministerieller Ebene eine Plattform (Weiterbildungskuratorium o. ä.) zu
errichten, um die Koordination zu verbessern?
1 0. Gibt es Vorhaben oder lnitiativen des BMUkA - abgesehen von denen, die
bereits im ''Nationalen Veranstaltungskalender'' vorliegen - für die
Erwachsenenbildung im Europäischen Jahr?
1 1 . Ist von seiten des Ministeriums daran gedacht, einen detaillierten
Subventionsbericht über die Förderungen durch die Abt. Erwachsenenbildung
(Empfänger, Höhe der Förderung) zu veröffentlichen, um die mangelnde
Transparenz zu beseitigen?
1 2. In einem Rechungshofbericht wurden die erhöhten Aufwände für die VerwaItung
der MitteI für die Erwachsenenbildung kritisiert. ln welchem Verhältnis stehen
diese Verwaltungsaufwendungen zumGesamtbudget der Erwachsenenbildung?