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der Abgeordneten Mag. Kukacka

und Kollegen

an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

betreffend Freifahrten bei den ÖBB

Presseberichten ist zu entnehmen, daß am 8. März 1996 eine große Frauenkund-

gebung gegen das geplante Sparpaket der KoaIitionsregierung stattfinden soll.

Dieser Termin stellt aber auch den internationalen Tag der Frauen dar. Mit dieser

Begründung haben die ÖBB angekündigt, allen Frauen an diesem Tag Freifahrt zu

gewähren. Offen ist, wer diesen Einnahmeentfall bezahlen soll, bzw. ob die ÖBB

auch planen, zu anderen ähnlichen Gelegenheiten den entsprechenden Personen-

kreisen ebenfalls die freie Benützung der öffentlichen VerkehrsmitteI zu gewähren.

Es ist überdies interessant, ob die ÖBB aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation

überhaupt in der Lage ist, derartige Aktionen durchzuführen, da der Umsatz der

ÖBB nach den vorläufigen Ergebnissen 1995 auf 26,261 Mrd. Schilling schrumpfte

und somit auch der Betriebserfolg im Absatzbereich auf rund 1,3 Mrd. Schilling

zurückging. Zum Vergleich betrug der BetriebserfoIg im Jahre 1994 noch 1,73 Mrd.

Schilling.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

öffentIiche Wirtschaft und Verkehr folgende

A n f r a g e :

1) Wie hoch sind die Kosten für die allen Frauen gewährte Freifahrt bei den ÖBB

am 8. März dieses Jahres?

2) Werden diese Kosten vom Bund im Rahmen seiner Leistungen an die ÖBB

getragen?

a) Wenn ja, aufgrund welcher gesetzlichen VerpfIichtung?

b) Wenn nein, wer trägt sonst die gesamten Kosten dieser Aktion?

3) lst beabsichtigt, derartige Aktionen, nämlich Freifahrten bei den ÖBB für be-

stimmte Personengruppen, in Zukunft öfters durchzuführen?

a) Wenn ja, an weIche Personengruppen wird dabei gedacht?

b) Wenn nein, warum kommen nur Frauen in den Genuß einer derartigen

Aktion?

4) Warum wird gerade Teilnehmerinnen an einer Demonstration gegen das

geplante Sparpaket der Koalitionsregierung Freifahrt bei den ÖBB gewährt?

5) Werden Sie sich dafür einsetzen, daß dies zum Beispiel auch bei anderen

Großdemonstrationen (wie z.B. von Bauern) dementsprechend gehandhabt

wird?

Wenn nein, warum nicht?

6) Erachten Sie angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation der ÖBB

derartige Aktionen für gerechtfertigt bzw. betriebswirtschaftIich sinnvoll?

7) Werden Sie die betreffende Aktion zum Anlaß nehmen, um im Rahmen lhrer

Weisungskompetenz an die ÖBB die Erstellung von betriebswirtschaftlich

kalkulierten Tarifen bei der Personenbeförderung durch die ÖBB einzufordern?

Wenn nein, warum nicht?