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der Abg. Dr. Povysil, Haigermoser, Dr. Pumberger

an den Bundesminister für Arbeit und Soziales

betreffend Heilbehelfe und Hilfsmittel - Finanzierung

Der Kostenanteil des Versicherten für Heilbehelfe ( Optiker- ,

Bandagisten- und Orthopädiewaren ) beträgt ab Jänner 1996

10 % der tariflichen Kosten. Die Wiener Gebietskrankenkasse-

Versicherten müssen jedoch einen Mindestbetrag von öS 259 , -

auf jeden Fall selbst entrichten, womit gerade bei billigen

Brillen und einfachen orthopädischen Waren der 10 %-Anteil

des Patienten weit überschritten wird.

Von der Kostenbeteiligung befreit sind Kinder unter 15 Jahren,

Vollwaisen, schwerbehinderte Kinder und von der Rezeptgebühr

befreite Personen.

Während der Hauptverband der Sozialversicherungsträger bei den

Tarifverhandlungen über Arzneimittel den Sparstift ansetzt , räumte

er den Verhandlungspartnern bei orthopädischen Schuheinlagen

Tarifanhebungen bis zu 100 % ein - ein Umstand, den manche Branchen-

insider darauf zurückführen , daß ein naher Verwandter der Bundes-

kanzlergattin, bekanntlich Miteigentümerin der Firma Normalia

orthopädiebedarf-Bandagen-Schuhe Kristen GesmbH & Co KG, als Groß-

lieferant für Patienten der Wiener Gebietskrankenkasse, mit dem

Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Tarife für die

Orthopädiebranche aushandelt.

Orthopädische Untersuchungen an Wiener Pflichtschülern im Schuljahr

1993/94 haben bei 6 .397 untersuchten Kindern insgesamt 8.057 ortho-

pädische Auffälligkeiten festgestellt , obwohl die Sonderschulen für

Körperbehinderte aus diesem Ergebnis ausgeklammert sind. 16 , 73 %

der untersuchten Kinder wiesen Fußanomalien auf.

Der Nutzen der großzügigen Tarifgestaltungs- und Verschreibungspraxis

bei orthopädischen Schuheinlagen für den tatsächlichen Gesundheits-

zustand darf also mit Fug und Recht bezweifelt werden. Die Schröpfung

von Versicherten, Patienten und Steuerzahlern zugunsten der Gattin

des Bundeskanzlers und ihrer Verwandten sollte durch verbesserte

Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge ersetzt werden.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundes-

minister für Arbeit und Soziales die nachstehende

A n f r a g e :

1. Verfügt Ihr Ressort über gültige Zahlen betreffend die Ausgaben-

entwicklung der österreichischen Krankenkassen für Optikerwaren

ab 1990 ?

2 . Verfügt Ihr Ressort über gültige Zahlen betreffend die Ausgaben-

entwicklung der österreichischen Krankenkassen für Orthopädie-

waren ( insbesondere orthopädische Schuheinlagen ) ab 1990 ?

3 . Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben der Wiener Gebietskranken

kasse für orthopädische Schuheinlagen ab 1990 ?

4 . Verfügt Ihr Ressort über gültige Zahlen betreffenddie Ausgaben-

entwicklung der österreichischen Krankenkassen für sonsstige

Hilfsmittel und Heilbehelfe ab 1990 ?

5 . Was sind - aus der Sicht Ihres Ressorts - die Vor- und Nachteile

der bisherigen Abrechnungspraxis mit den Lieferanten von Hilfsmitteln

und Heilbehelfen( Inkasso des Selbstbehaltes direkt beim Patienten ,

Sammelabrechnung mit der Krankenkasse ) ?

6 . Welche Änderungen dieses Abrechnungssystems sind geplant ?

7 . Wieviele Personen erhielten 1995 mit Kostenbeteiligung der Nieder-

österreichischen Gebietskrankenkasse orthopädische Schuheinlagen ?

8 . Wieviele Personen erhielten 1995 mit Kostenbeteiligung der Wiener

Gebietskrankenkasse orthopädische Schuheinlagen ?

9 . Welche Personen sitzen namens welcher Gebietskörperschaften ,

Interessensvertretungen und sonstiger Institutionen in den

Verhandlungsteams zur Vereinbarung der 1995 und 1996 gültigen

Tarife für die verschiedenen Heilbehelfe und Hilfsmittel ,

insbesondere orthopädische Schuheinlagen ?

10 . Welche gesundheitspolitischen und gesundheitsökonomischen Schlüsse

zieht Ihr Ressort aus den Ergebnissen der orthopädischen Unter-

suchungen an Wiener Pflichtschülern im Schulj ahr 1993/94 ,

veröffentlicht im Gesundheitsbericht 1994 der Stadt Wien ?

11 . Ist der Mindestselbstbehalt bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln

von öS 259 , - aus der Sicnt Ihres Ressorts für Berufstätige mit

geringem Einkommen sozial gerecht ?