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der Abgeordneten Dr. Preisinger und Kollegen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend kilometerabhängiges Mautsystem
Seit geraumer Zeit wird von Ihnen und vom Herrn Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und
Verkehr ein kilometerabhängiges Mautsystem auf Autobahnen und Schnellstraßen propagiert. Dabei
würden auf den betroffenen Straßen Systeme eingerichtet, mit dem zum Beispiel einer Chip-Karte,
die sich im Auto befindet, beim Passieren gewisser Stellen, Punkte abgezogen werden. Ein solches
System soll flächendeckend in ganz Österreich zum Einsatz kommen und in einigen Jahren für jeden
PKW und LKW gelten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigen Abgeordneten an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten folgende
Anfrage :
1) Für welche Autobahnen und Schnellstraßen ist ein kilometerabhängiges Mautsystem
geplant?
2) Welehe verschiedenen Mautsysteme kommen in Betraeht ?
3) Welches Mautsystem wird eingeführt?
4) Gibt es bereits Erfahrungswerte zu den einzelnen Mautsystemen?
5) Wie hoch sind die Anschaffungs- und Installationskosten für die einzelnen Systeme?
6) Wie hoch ist die voraussichtliche Kilometergebühr für LKW 's?
7) Wie hoch ist die voraussichtliche Kilometergebühr für PKW's?
8) Wie hoeh waren in den letzten zehn Jahren die der öffentlichen Hand entstandenen
Gesamtkosten für alle Autobahnen und Schnellstraßen?
9) Werden Sie sich für ein mit dem elektronischen Ökopunkteabbuchungssystem kompatibles
Mautsystem einsetzen?