370/J

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und Genossen

an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

betreffend Flugsicherheit in Österreich

In der TV-Reportage "Angst im Flugpreis inbegriffen" der deutschen Fernsehanstalt ARD,

vom Mittwoch, 27. März 1996, wird von einem Sprecher des Deutschen Luftfahrt-

Bundesamtes die Kontrolle von ausländischen Fluggeräten in Deutschland mit einer

Führerscheinkontrolle verglichen, sie enthalte keine Informationen über den

Wartungszustand, die Einhaltung von Wartungsintervallen und über eingehaltene Ruhezeiten

der Piloten. Die Luftaufsicht am Flughafen Düsseldorf bezeichnete sich im Zusammenhang

mit den oft unmöglichen Kontrollen von Flugdokumenten als hilflos und konstatiert

unzulängliche Sicherheitschecks.

In Sorge um die Sicherheit an- und abreisender Fluggäste an österreichischen Flughäfen und

der im Einzugsbereich der Flughäfen wohnenden Anrainer richten die unterfertigen

Abgeordneten an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr nachstehende

Anfrage:

1. Entspricht die österreichische Situation den in der ARD-Dokumentation dargestellten

kritischen Zuständen an Deutschlands Flughäfen?

2. Ist es auch - wie z.B. bei dem katastrophalen Absturz der BOEING 757 der

BIRGEN-Air am 7. Februar l996 vor Puerto Plata - in Österreich möglich, daß z.B.

eine in den USA gebaute Maschine mit britischen Triebwerken im Besitz einer

türkischen Gesellschaft im Auftrag einer dominikanischen Airline Kunden eines

östereichischen Reiseveranstalters aus der Karibik nach Österreich bringt?

3. Können solche Schachtel-Konstruktionen auch dazu verwendet werden, internationale

Sicherheitspflichten zu umgehen?

4. Welche Möglichkeiten hat ein Fluggast, sich über den Sicherheits- und

Wartungszustand ausländischer Chartermaschinen an Östereichs Flughäfen zu

erkundigen?

5. Dr. Gerhard Stadler, Sektionschef der obersten Zivilluftfahrtsbehörde in Österreich

erklärte in der ZIB 2 am 7. Februar 1996 über die Wartung von Maschinen, die aus

Österreich Urlaubsziele anfliegen, daß wir uns darauf verlassen müssen, daß die

ausländische Konzessionsbehörde überprüft.

6. Halten Sie diese Sicherheitsstandards für ausreichend?

7. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsstandards ausländischer

Chartermaschinen von Reiseveranstaltern werden Sie setzen?

8. Halten Sie die Einrichtung eines allgemein bevollmächtigten, unabhängigen

Generalinspekteurs nach amerikanischen Muster für sinnvoll?

9. In welcher Form trägt Österreich zu den Bemühungen der EU zum laufenden Aufbau

eines wirksamen Sicherheitsmanagements im europäischen Flugverkehr bei?

10. Ist es richtig, daß ein ausländisches Flugzeug mit dem Kennzeichen N 198OG jahrelang

ohne Papiere am Flughafen Graz-Thalerhof gestartet und gelandet ist?

11. Ist es richtig, daß an diesem Flugzeug Hagelbrenner-Attrappen montiert waren?

12. Wenn ja, wer sollte durch diese Attrappen und mit welcher Absicht getäuscht werden?

13. lst es richtig, daß der Eigentümer des ausländischen Flugzeuges mit dem Kennzeichen

N198OG, Her Günther Hackl, aus Feldkirchen b. Graz war, welcher im Juli 1995 nahe

Maribor mit einer am Grazer Flughafen selbst technisch adaptierten alten

Militärmaschine des Typs Magister CM 170 durch Absturz tödlich verunglückte?

14. Wer hat den technischen Zustand dieser ausgemusterten Militärmaschine der Type

Magister CM 170 vor den Starts und Landungen in Graz-Thalerhof überprüft?