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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Mauteinnahmen und ASFINAG-Schulden

Seit l . Februar l996 bestehen bekanntlich auf der Al3 Brenner-Autobahn neue Mauttarife

für Lkw. Die EU-Kommission und insbesondere EU-Verkehrskommissär Neil Kinnock zei-

gen sich über die Erhöhung der Mauttarife nicht sonderlich erfreut und drohen mit einem

Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH.

Von österreichischer Seite wurde bereits bei den EU-Beitrittsverhandlungen argumentiert,

daß mit den Mauteinnahmen nicht nur die Brenner Autobahn erhalten wird, sondern das ge-

samte hochrangige Straßennetz finanziert wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist es richtig, daß Österreich im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen erfolgreich argu-

mentiert hat, daß über die Mauteinnahmen nicht nur die jeweiligen Mautstrecken son-

dern das gesamte (bzw. hochrangige) Straßennetz finanziert wird? Wenn ja, wie lautete

die exakte Argumentation, die von der EU akzeptiert wurde?

2. Wurde dieser Standpunkt Österreichs schriftlich dokumentiert? Wenn ja, in welchem

Schriftstück? Wie lautet die exakte Formulierung? (Legen Sie bitte das Schriftstück ge-

gebenenfalls bitte bei.)Wenn nein, warum nicht?

3. Auf welche jährliche Summe beläuft sich a) die Erhaltung und b) der Ausbau des ge-

samten (bzw. hochrangigen) österreichischen Straßennetzes?

4. Meinen Sie, daß die Bedienung der ASFINAG-Schulden als Teil des Erhaltungs- bzw.

Ausbauaufwandes (Finanzierungskosten) einzustufen sind? Wenn nein, warum nicht?

5 . ln welchem Umfang müßten aus Ihrer Sicht die Mauteinnahmen noch gesteigert werden,

um damit tatsächlich sämtliche Kosten (Erhaltung, Ausbau, ASFINAG) des gesamten

(bzw. hochrangigen) östereichischen Straßennetzes finanzieren zu können?

6. Würde man diese Steigerung der Mauteinnahmen auf die Mauttarife umlegen , was

würde das etwa für die Lkw-Tarife an der Brenner-Autobahn bedeuten?

7. Wie weit ist ASFINAG-Haftungsrahmen ausgeschöpft?

8. Falls der ASFINAG-Haftungsrahmen noch nicht vollständig ausgeschöpft wurde, in

welche Projekte sollen die verbliebenen Mittel fließen?

9. Welche Zins- und Tilgungszahlungen müssen jeweils in den nächsten Jahren zur Rück-

zahlung der ASFINAG-Schulden geleistet werden? Wieviel soll davon aus dem aIlge-

meinen Budget und wielviel durch Mauteinnahmen aufgebracht werden?