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der Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft, Verkehr, Wissenschaft, Forschung und

Kunst

betreffend Anstieg des Ost-West-Transits in Österreich

Die Öffnung der Grenzen in Osteuropa hat die verkehrspolitische Bedeutung Österreichs

massiv verändert. Seit dem Fall des "Eisernen Vorhangs" steigt der motorisierte Transitver-

kehr zwischen Ost- und Westeuropa rasant an. Während zwischen Östereich und Ungarn

etwa 80 % des Gesamtverkehrs auf der Schiene abgewickelt wurden , verändert sich der

"modal split" seit 1990 sehr zuungunsten der Bahn. Der grenzüberschreitende Personenver-

kehr war bis Dezember 1989 eigentlich bedeutungslos. Seitdem gab es hohe Zuwachsraten

und teilweise brisante Verkehrsspitzen.

Mit Beitritt Österreichs zur Europäischen Union und den damit verbundenen Liberalisie-

rungseffekten hat sich die Situation weiter verschärft. Die Anpassung der östereichischen

Schwerverkehrsabgabe an die deutlich niedrigere Straßenbenützungsgebühr der EU-Wege-

kostenrichtlinie hat zu einer empfindlichen Verbilligung des Transitverkehrs geführt. Als

Folge davon ist vor allem auch im Wiener Raum eine dramatische Verkehrszunahme zu

verzeichnen , die den Druck auf die Verkehrsinfrastruktur massiv erhöht.

Österreich ist neben dem Nord-Süd-Verkehr nun auch in das Fadenkreuz des rasch expan-

dierenden Ost-West-Transits gekommen. Die damit verbundenen verkehrspolitischen ,

infrastrukturellen und volkswirtschaftlichen Probleme lassen sich heute erst in Ansätzen er-

kennen. Eine falsche Verkehrspolitik in unseren östlichen Nachbarländern verschärft über

den überregionalen Ost-West-Transit auch die hausgemachten östereichischen Verkehrs-

probleme und die damit verbundenen negativen Umweltauswirkungen. Es ist folglich eine

wesentliche Aufgabe Österreichs, diesen Trends entgegenzuwirken und entsprechende Stra-

tegien zu entwickeln.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für öffentliche Wirt-

schaft, Verkehr, Wissenschaft, Forschung und Kunst folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Ost-West-Transitverkehrs durch Österreich

und insbesondere im Raum Wien? Wie hoch sind die Steigerungsraten seit l989 pro

Jahr/Quartal bzw. Monat für den Personen- und Güterverkehr insbesondere für den

Raum Wien (Angaben in Kfz bzw. Lkw/Tonnen)?

2. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des "modal-split" des Ost-West-Transits im Zeit-

raum 1989 bis 1996? Wie hoch sind die Einbußen an Fahrgästen in Prozent bei der

Bahn in der Zeit von 1989 bis jetzt?

3. Worauf führen Sie die Entwicklungen in den letzten Jahren zurück?

4. Wie haben sich die bilateralen Kontingentvereinbarungen mit den Nicht-EU-Staaten

zwischen 1989 und 1996 entwickelt?

5. Welche Straßenbauvorhaben im höherrangigen Straßennetz in den mittel- und osteuro-

päischen Nachbarländern Östereichs sind Ihnen bekannt und welche Auswirkungen

werden diese auf die Transitentwicklung in Ostöstereich, im besonderen auf den

Raum Wien haben?

6. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Bau der B 301 in Wien bzw. den

Ausbau der B 50 im Burgenland? Welche Auswirkungen könnte die Umsetzung dieser

Vorhaben auf die a) Transitnachfrage, b) Transitzahlen, c) Emissionssituation und

d) Ozonbelastung in den Sommermonaten haben?

7. Wie beurteilen Sie die mit den steigenden Transitzahlen verbundenen Umweltbeein-

trächtigungen und Belästigungen für die Bevölkerung besonders im Raum Wien?

8. In welchem Umfang würde sich ein Tempolimit, Nachtfahrverbote oder eine Ge-

wichtsbeschränkung auf die Umweltbeeinträchtigungen und Belästigungen für die Be-

völkerung besonders im Raum Wien auswirken?

9. Wie hat sich der Ziel- und Quellverkehr Östereichs mit Osteuropa, insbesondere seit

l989 , entwickelt?

l0. Der Ziel- und Quellverkehr Österreichs mit Osteuropa sollte sich nach Prognosen von

Rosinak und Snizek zwischen l987 und 20l0 von 20 Millionen Tonnen auf 40 Millio-

nen Tonnen verdoppeln, der Ost-West-Transitverkehr sollte im selben Zeitraum von 9

Millionen Tonnen auf 40 Millionen Tonnen steigen. Haben sich diese Prognosen, -

soweit derzeit absehbar - , bestätigt bzw. werden sie voraussichtlich unter- oder über-

schritten werden?

11 . Wie hat sich die Routenwahl durch den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien verän-

dert? Ist eine stärkere Belastung - wenn ja, wieviel stärker - des Raumes Wiens spür-

bar geworden?

l2. Wie hoch ist der Anteil des Personen- und Gütertransits am Straßenverkehrsaufkom-

men in Wien?

l3. Wie kann aus Ihrer Sicht die ÖBB von der steigenden Verkehrsnachfrage profitieren?

l4. Welche Auswirkungen hat die fortschreitende Liberalisierung der EU-Verkehrspolitik

(Wegfall von Marktzugangsbeschränkung, Freigabe der Güterverkehrs- und Flug-

tarife, Zulassung von Kabotage, Beseitigung von Kontingentierung im grenzüber-

schreitenden Lkw-Verkehr, tendenzielle Erhöhung von Maßen und Gewichten, ten-

denzieIle Verschlechterung von sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, Abbau der

Grenzformalitäten) auf die österreichische Verkehrsbelastung, im besonderen auf den

Raum Wien?

15. Gibt es zielgerichtete Maßnahmen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der am

meisten von Ost-West-Verkehrszuwächsen betroffenen Bundesländern Wien, Nieder-

östereich und Burgenland und dem Bund mit den angrenzenden Staaten Ungarn, Slo-

wakei und Tschechien? Wenn ja, was sind diese konkret? Wenn nein, warum nicht?

16. Wie wirkt sich die Steigerung des Ost-West-Verkehrs auf die Schadstoffsituation, be-

sonders im Raum Wien aus? Welchen Anteil hat der steigende Ost-West-Verkehr

(Transit und Ziel/QuelIverkehr) an den Schadstoffemissionen (CO, CO², NOx, VOC ,

Ozon etc.) , wie sehen die Prognosen für die Zukunft aus?

17. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um eine Anpassung der Kraftfahrzeugsnormen in

Mittel- und Osteuropa an westliche Standards zu forcieren?

18. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um bei westlichen Investoren, die in Mittel- und

Osteuropa vorwiegend in Straßeninfrastruktur investieren, auch die Finanzierungen

von öffentlichen Verkehrsnetzen zu forcieren?

19. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um zur Finanzierung umweltverträglicher Ver-

kehrsträger in unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten beizutragen?

20. Welchen Beitrag zur Modernisierung des öffentlichen Verkehrsnetzes in Ungarn,

Tschechien und der Slowakei leistet der Bund bzw. die am stärksten betroffenen Bun-

desländer Wien, Niederösterreich und Burgenland?

21. Bestehen konkrete Verkehrsprojekte, die das Verkehrsministerium bzw. die am stärk-

sten betroffenen Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland unterstützen?

Wenn ja, welche sind dies konkret und welchen finanziellen Umfang haben diese?

Wenn nein, warum nicht?

22. Gibt es einen Problemkatalog des überregionalen Ost-West-Transits und darauf auf-

bauend ein Handlungsprogramm zur Entschärfung, besonders für den grenznahen

Raum und gibt es darin eine Verknüpfung der Lösungsansätze mit Finanzierungsmög-

lichkeiten? Wenn ja, wo, wie sind diese einsehbar? Wenn nein, warum nicht?