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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Untericht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend Werbung in Schulen am Beispiel Auseinandersetzung um das Kraftwerk
Lambach in Oberöstereich
Bekanntlicherweise besteht seit geraumer Zeit an Östereichs Schulen ein
Werbeverbot. Ebenfalls seit längerer Zeit fällt die sehr unterschiedliche Handhabung
dieses Werbeverbotes und die unterschiedlichen Interpretationen durch die
verschiedenen Landesschulräte auf. Besonders markant wurde diese unterschiedliche
Handhabung nun auf Grund konkreter Beispiele der Zulässigkeit bzw. der
Untersagung von Informationstätigkeiten im Umfeld der Auseinandersetzung um das
geplante Traun Kraftwerk bei Lambach in Oberöstereich. Dabei wurde einerseits per
Erlaß des Landesschulrates die Informationstätigkeit von Global 2000 in Sachen
Lambach untersagt und andererseits ein höchst zweifelhafter Werbefeldzug der OKA
an Oberöstereichs Schulen genehmigt.
So wird in einem 20seitigen OKA-Papier, das derzeit an tausende Schüler und
Schülerinnen Oberöstereichs verteilt wird und auch in der Unterichtszeit präsentiert
wird, eine unglaublich manipulative Sicht der Dinge präsentiert. So wird etwa unter
dem Titel "Von Natur pur keine Spur" in einer Fotodokumentation zu suggerieren
versucht, daß das Flußufer künstlich sei, daß wortwörtlich das Traunufer als
Müllhalde Tradition habe, daß die umkämpfte Au lediglich 300 Meter umfasse usw.
Besonders brisant und manipuIativ sind jedoch die politischen Wertungen in diesem
sogenannten OKA-Informationspapier für Oberöstereichs Schulen. So kommt der
Landeshauptmann mit einer Aussage zu Wort, wonach die ''Kraftwerksbefürworter in
ein antiökologisches Eck gestellt werden würden, wie es den Tatsachen nicht
entspricht. Vielmehr sei eine Entscheidung zu treffen gewesen, die lautet nun einmal
auf Ja, weshalb es vom konkreten Wasserkraftwerk Lambach kein zurück gibt. " Es
folgt eine wüste Diffamierung der Auschützer vor Ort: "Jeden Tag wird auf der
Baustelle das östereichische Recht mit Füßen getreten und zwar von
Berufsdemonstrierern, die meist nicht aus der Gegend sind. " Und weiter: " Arbeiter
werden an ihrer Arbeit behindert und bespuckt. "
Da es unfaßbar ist, daß derartige manipulative Pamphlete nicht unter das Werbeverbot
fallen, jedoch die Informationstätigkeit von Umweltschutzorganisationen wie Global
2000 in Sachen Lambach in Oberösterreichs Schulen mittlerweile vom ÖVP
Landesschulrat untersagt wurden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Unterricht und kulturelle Angelegenheiten folgende schriftliche
ANFRAGE:
1 . Wie lautet der genaue Wortlaut des Werbeverbots an Österreichs Schulen?
2. Wie beurteilt die Unterrichtsministerin die völlig ungleiche Behandlung der
beiden Streitparteien in der Kraftwerksauseinandersetzung Lambach durch den
oberösterreichischen Landesschulrat?
3. Entspricht diese ungleichgewichtige Behandlung dem Werbeverbot?
4. Welche konkreten Konsequenzen werden aus dieser ungleichgewichtigen
Behandlung gezogen?
5 . Hält die Unterrichtsministerin die zitierte OKA-Werbekampagne an
Oberöstereichs Schulen für vereinbar mit dem Werbeverbot?
5. Wenn nein, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?