420/J
des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Landesverteidigungsbudgets 1996, 1997
Mangels Ausschußdebatten der Art. 80 bis 83 der " Strukturanpassungsgesetze 96" und
damit zusammenhängender Änderungen in den Budgets 1996 und 1997, sowie der
fehlenden wehrpolitischen Grundsatzplanung, die gerade in Zeiten der Budgetknappheit mit
der Kostenplanung in Einklang gebracht werden sollte, blieben aus meiner Sicht nach den
parlamentarischen Verhandlungen folgende Fragen offen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Bei welchen Budgetposten (VA-Ansätzen) sollen die in den " Strukturanpassungsgesetzen
96" unter Art. 80 bis 83 geplanten Maßnahmen, die Ihr Ressort betreffen , wirksam werden
und sind diese im Bundesvoranschlag für 1996 und 1997 bereits berücksichtigt?
2) Soll mit der Strukturänderung des Grundwehrdienstes und der damit verbundenen
Kürzung des Monatsentgeltes für Grundwehrdiener im 7.Monat um mehr als 7.000.- der
antimilitaristische Geist der Soldaten weiter verstärkt und gefördert werden?
3) Unter welchen Voranschlagsansätzen finden sich die Ausgaben für die
Heeresnachrichtendienste und in welcher Höhe liegen die Personal- und Sachausgaben für
das Heeresnachrichtenamt und das Heeresabwehramt?
4) WeIche und wieviel Altmaterialen sollen in den Jahren 96 bzw. 97 entmilitarisiert und
verkauft werden und mit welchen Einnahmen wird dabei gerechnet?
5) In der Anfragebeantwortung 1781/AB während der letzten GP haben Sie geantwortet,
daß es verfrüht sei , über die Kosten der Öffnung des Heeres für Frauen Aussagen zu
treffen. Inzwischen gibt es eine Übereinkunft mit dem Koalitionspartner, daß die
entsprechenden Gesetze beschlossen werden sollen. Vor solch großen poIitischen Vorhaben
und der vorliegenden Budgetknappheit gibt es in Ihrem Ressort sicherlich entsprechende
Kostenplanungen. In welcher Höhe werden die Ausgaben für die Integration von Frauen im
Heer in den Budgetjahren 1996 bzw. 1997 liegen?
6) Anfang des Jahres wurde das "Individual partnership progt.amme" zwischen der NATO
und Östereich für die Jahre 1996 bis 1998 abgeschlossen. Verschiedenste Maßnahmen
werden damit getroffen. Mit welchen Ausgaben ist in den Jahren l996 bzw. l 997 für
Maßnahmen im Zusammenhang mit der "Partnership for peace" Östereichs mit der N
zu rechnen? .
7) Mit welchen Ausgaben rechnen sie für Auslandseinsätze österreichischer Soldaten?
8) Welche Ausgaben für welche Produkte werden im Landesverteidigungsbudget 96 a
dem Voranschlagsansatz 1/40l08 , AB 41 Nr 4670/1 01 getätigt?
9) Welche Ausgaben für welche Produkte werden im Landesverteidigungsbudget 97 a
dem Voranschlagsansatz l/40l08, AB 4l Nr 4670/101 getätigt?
l0) Welche Ausgaben für welche Produkte werden im Budget 96 aus dem
Vot.anschlagsansatz 1/40108, AB 41 Nr 4670/201 getätigt?
11) Welche Ausgaben für welche Produkte werden im Budget 97 aus dem
Voranschlagsansatz 1/401 08, AB 41 Nr 4670/201 getätigt?
12) Welche Ausgaben für welche Produkte werden im Budget 96 aus dem
Voranschlagsansatz 1/40108 , AB 41 Nr 4680/103 getätigt?
13) Welche Ausgaben für welche Produkte werden im Budget 97 aus dem
Voranschlagsansatz 1/40108 , AB 41 Nr 4680/103 getätigt?
14) Welche Ausgaben für welche Produkte werden im Budget 96 aus dem
Voranschlagsansatz 1/40108 , AB 41 Nr 4680/104 getätigt?
15) Welche Ausgaben für welche Produkte werden im Budget 97 aus dem
Voranschlagsansatz 1/40108 , AB 41 Nr 4680/104 getätigt?
16) Welche Ausgaben für welche Produkte werden im Budget 96 aus dem
Voranschlagsansatz 1/40108 , AB 41 Nr 4680/108 getätigt?
17) Welche Ausgaben für welche Produkkte werden im Budget 97 aus dem
Voranschlagsansatz 1/40108 , AB 41 Nr 4680/108 getätigt?
18) Welche Ausgaben für welche Leistung werden im Budget 96 aus dem
Voranschlagsansatz 1/40108 , AB 41 Nr 6172 getätigt?
l 9) Welche Ausgaben für welche Leistung werden im Budget 97 aus dem
Voranschlagsansatz 1/40108 , AB 41 Nr 6172 getätigt?
20) Welche Ausgaben für welche Leistung werden im Budget 96 aus dem
v oranschlagsansatz 1/40108 , AB 41 Nr7021 getätigt?
21 ) Welche Ausgaben für welche Leistung werden im Budget 97 aus dem
Voranschlagansatz 1/40108, AB Nr. 7021 getätigt?