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der Abgeordneten Johann Kurzbauer und Kollegen
an den Bundesminister für öffentIiche Wirtschaft und Verkehr
betreffend Semmering-BasistunneI
Das nun vorliegende Eisenbahn- Infrastrukturinvestitionsprogramm sieht keine
detaillierten Aufschlüsselungen der Investitionsprojekte in Niederösterreich vor.
Dadurch erscheint eine grundIegende Planung für Verkehrsprojekte in
Niederösterreich äußerst schwierig.
Die unterfertigten Abgeordneten steIIen daher an den Bundesminister für
öffentliche Wirschaft und Verkehr foIgende
A u f r a g e :
1 ) Ist auszuschließen, daß bei der Finanzierung des Semmering-Basistunnels
öffentliche Mittel sowohl aus dem bestehenden ASFINAG bzw. aus dem
Schieneninfrastrukturfmanzierungsgesetz verwendet werden ?
2) Sind im Rahmen des Eisenb ahn-Infras trukturinvestitionsprogrammes unter der
Position "Pontebbana und Raum Wien" fmanzielle Mittel für den Semmering-
Basistunnel vorgesehen ?
Wenn ja, in welcher Höhe ?
3) In welcher Höhe und in weIchem Zeitrahmen sollen in Niederösterreich
Verkehrsprojekte durch das Eisenbahn-Infrastrukturinvestitionsprogramm
fmanziert und verwirklicht werden ?