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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Höchtl

und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Soziales

betreffend langfristige Sicherung der Pensionsfinanzierung

Es gibt immer wieder Artikel in verschiedenen Publikationen, die behaupten, daß es eine besorgniserregende demographische Entwicklung in Österreich mit sinkenden Geburtenraten und steigendem Anteil der Pensionisten an der Gesamtbevölkerung geben wird, die in absehbarer Zeit zu einer Krise in der Pensionsversicherung fahren würde, wenn nicht zusätzliche gegensteuernde Maßnahmen ergriffen würden.  So würden im Jahre 2030 voraussichtlich 580 Personen über 60 Jahre auf 1000 Personen im Alter von 15-59 Jahren entfallen.  Das wären mehr als 50 Prozent mehr als heute.  Der Anteil der Alten an der Gesamtbevölkerung stiege von einem Fünftel auf knapp ein Drittel.  Die Pensionsbelastungsquote würde sich von 608 (1988) auf 771 bis 1010 im Jahre 2030 je nach Szenario erhöhen.  Diese Entwicklung wurde - so einzelne Artikel bedeuten, daß der Beitragssatz in der Pensionsversicherung von derzeit 22,8 Prozent auf fast 50 Prozent steigen müßte.

Es ist zweifellos nach Ansicht der Anfragesteller so, daß eine derartige Belastung der aktiven Bevölkerung allein durch Pensionsabgaben unzumutbar erschiene, außerdem würde sie auch dazu führen, daß sich bei der erwerbstätigen Bevölkerung Widerstand gegen eine derartige Belastung im Rahmen des Generationenvertrages regen würde.

Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, daß vorrangig zunächst das effektive Pensionsantrittsalter, das gegenwärtig bei ca. 58 Jahren liegt, dem gesetzlichen anzunähern wäre.  Allerdings behaupten manche der Autoren solcher angeführter Artikel, daß in 30 Jahren ein Erwerbstätiger einen Pensionisten erhalten werde müssen, was natürlich bedeuten würde, daß noch andere Maßnahmen gefunden werden müssen, um eine langfristige Pensionsfinanzierung sicherzustellen.

Da solche Artikel immer wieder stärkere Besorgnis bei den betroffenen

Menschen auslösen, andererseits die Anfrager die Auffassung vertreten, daß die

Politik die Verantwortung hat, um die Pensionen in Österreich langfristig zu

sichern, und auch dezidiert Verunsicherungen mit klaren Antworten zu begegnen, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit und Soziales folgende

ANFRAGE

1.         Teilen Sie die Analyse verschiedener Autoren, wonach in 30 Jahren ein Erwerbstätiger einen Pensionisten erhalten wird müssen?

2.         Wenn nein, wie sieht Ihr diesbezügliches Szenario aus?

3.         Wenn ja, mit welchen Maßnahmen

o im Leistungsrecht

o im Bereich des Pensionsalters

o im Bereich der Familienförderung, um den Generationenvertrag

sicherzustellen

·           im Bereich des Arbeitsmarktes

·           im Bereich der Einwanderung

gedenken Sie langfristig die Pensionsfinanzierung sicherzustellen?

4.         Teilen Sie die Analyse verschiedener Autoren, wonach die demographische Entwicklung bei gleichbleibendem Bundesbeitrag bedingen würde, die Pensionsversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2030 auf 50 Prozent zu erhöhen?

5.         Wenn nein, was ist Ihr diesbezügliches Szenario und wie wollen Sie verhindern, daß eine derartige Beitragserhöhung zur Finanzierung der Pensionen notwendig wird?

6.         Wenn ja, glauben Sie, daß dies ohne Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich möglich sein würde?

7.         Wenn ja, wie glauben Sie, daß dies bei der aktiv erwerbstätigen Bevölkerung politisch durchsetzbar wäre?