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ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl.  Ing.  Schöggl, Dr. Preisinger, Dipl.  Ing.  Prinzhorn und Kollegen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend technische Realisierung des kilometerabhängigen Mautsystems

Die Autofahrer, oft auch als Melkkuh der Nation" bezeichnet, sollen nach dem Willen der Koalitionspartner trotz höchster Belastungen wieder zur Kasse gebeten werden. Übergangsweise soll ein "Pickerl’ als Inkassoinstrument verwendet werden.

Inzwischen wird an der technischen Realisierung des kilometerabhängigen Mautsystem fieberhaft gearbeitet.  Großkonzerne, private Forschungseinrichtungen und Universitätsinstitute sind an den Entwicklungsarbeiten beteiligt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1.)     Wurde für die Entwicklung des kilometerabhängigen Mautsystems ein Pffichtenheft

erstellt und das Entwicklungsvorhaben ausgeschrieben?

2.)     Welche Unternehmen und Institutionen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?

3.)     Wie weit sind die Entwicklungen gediehen?

4.)     Wie hoch sind die für die Entwicklung budgetierten Kosten?

5.)     Welcher Betrag wurde bereits ausgegeben?

6.)     Welche Unternehmen und Institutionen sind an der Entwicklung beteiligt?

7.)   Ist mit einem Probebetrieb zu rechnen?

8.) 'Wie hoch sind die zu  erwartenden Einnahmen aus dem kilometerabhängigen Mautsystem?

9.)        'Wie hoch werden die jährlich anfallenden Kosten für Betrieb und Instandhaltung des Systems voraussichtlich

10.) Wird bei der Entwicklung berücksichtigt daß auch andere, als die entwickelnden Unternehmen die Wartung und Pflege des Systems übernehmen können, um so die Abhängigkeit von einem einzigen Unternehmen zu verhindern?

Wien, am 26. April 1996