604/J
ANFRAGE
der Abgeordneten Kiss
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
betreffend Subventionen an die Gesellschaft für Verkehrspolitik
Die Gesellschaft für Verkehrspolitik hält immer wieder verschiedenste Veranstaltungen und Symposien zum Thema Bahnverkehr ab, die sich zunehmend dadurch auszeichnen, daß daran fast ausschließlich Politiker einer Partei teilnehmen. Eine Objektivität dieser Veranstaltungen erscheint daher nicht gewährleistet zu sein. Darüber hinaus ist ein früherer Mandatar dieser politischen Partei Präsident dieser Gesellschaft, Geschäftsführer ist allerdings Sektionsleiter Dipl.Ing. Hahnreich aus dem Verkehrsministerium.
Als Beispiel für die Einladungspolitik dieser Gesellschaft sei hier auf die Veranstaltung "Das Bürgernetz" Bezug genommen, bei der nur sozialdemokratische Referenten bzw. Diskussionsteilnehmer vorgesehen sind. Es stellt sich daher für die unterzeichneten Abgeordneten die Frage, ob diese Gesellschaft Subventionen von Seiten des Verkehrsministeriums bekommt. Sollte dies der Fall sein, dann wäre jedenfalls zu erwarten, daß die Gesellschaft objektiv und unparteiisch Informationsvermittlung und Bewußtseinsbildung in Fragen der gesamten Verkehrspolitik betreibt.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst folgende
A n f r a g e
1) Ist Ihnen die Gesellschaft für Verkehrspolitik bekannt?
2) Werden dieser Gesellschaft finanzielle Zuwendungen - in welcher Form auch immer - gewährt?
Wenn ja, wie hoch war dieser Betrag jeweils in den letzten 4 Jahren?
3) Wie hoch ist dieser Betrag jeweils in den Jahren 1996 und 1997?
4) Werden diese Förderungen unter bestimmten Voraussetzungen gewährt? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen werden die Mittel vergeben?
5) Nehmen Sie Einfluß auf die inhaltliche Tätigkeit dieser Gesellschaft?
6) Wurde Ihnen die Nebenbeschäftigung von Sektionsleiter Dipl.Ing. Hahnreich als Generalsekretär dieser Gesellschaft gemeldet?
Wenn nein, warum nicht?
7) Werden Sie zukünftig diese Gesellschaft nur mehr dann subventionieren, wenn eine objektive Beschäftigung mit dem Thema Verkehrspolitik gewährleistet ist? Wenn nein, warum nicht?
8) Werden Sie der Gesellschaft auch weiterhin finanzielle Zuwendungen gewähren, auch wenn die Objektivität in der Auswahl der Themen und der Referenten nicht gewährleistet ist?