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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Rosenstingl, Böhacker, Prinzhorn und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst betreffend: Auswahl der zu realisierenden Bahninfrastrukturprojekte

 

Da bekanntlich trotz jahrzehntelanger Diskussionen kein Bundesverkehrswegeplan vorliegt und damit eine klare Vorgabe für Investitionsprioritäten fehlt, wurden in der Vergangenheit die Entscheidungen mehr oder weniger willkürlich getroffen.

 

Nun wurde mit dem Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetze und dem

 

Bundesstraßenfinanzierungsgesetz neuerlich eine - höchst problematische -

 

Finanzierungsgrundlage für weitere Investitionen geschaffen, wiederum ohne ein klares

Konzept, was denn nun mit den Milliarden realisiert werden soll.

 

Zwar soll laut Versprechung des Verkehrsministeriums der Verkehrswegeplan in den nächsten Jahren schrittweise vorgelegt werden, doch dürfte er zu diesem Zeitpunkt bereits weitgehend bedeutungslos sein, weil milliardenteure Bauvorhaben bereits jetzt in Angriff genommen werden, sodaß die Verwendung der Kreditrahmen bereits auf Jahre hinaus präjudiziert ist.

 

Dies ist umso problematischer, als sich die ÖBB mit Worten und Taten (Fahrplan 'OPV'96' mit Fahrzeitverlängerungen und Fahrplanausdünnung) vom ehemaligen 'Neue Bahn' Konzept, mit Hochgeschwindigkeitszügen und dichtem Taktfahrplan bereits weit entfernt haben, ein Großteil der geplanten Bahninvestitionen aber genau diesen Zielen dienen soll (z.B. die reinen Streckenbegradigungen in Melk, Schwanenstadt,

Galgenbergtunnel....

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst nachstehende

 

ANFRAGE:

 

1.    Welche konkreten Bahnbauprojekte werden im Jahre 1996 jeweils aus ASFINAG-, ÖBB-und SCHIG-Mitteln in jeweils welchem finanziellen Umfang weitergebaut?

 

2.    Welche konkreten Bahnbauprojekte werden im Jahre 1996 neu begonnen und aus ASFINAG-, ÖBB- und SCHIG-Mitteln in jeweils welchem Umfang finanziert?

 

3.       In jeweils welchem Umfang wurden in den Jahren seit Gründung der HL-AG ASFINAG- und ÖBB- Mittel für jeweils welche Bahnbauprojekte investiert?

 

4.       Ist es richtig, daß derzeit eine provisorische Prioritätenreihung der Bahnbauprojekte erarbeitet werden soll; wenn ja, wer soll diese Arbeit bis wann, in welchem Umfang und zu welchem Preis durchführen und warum scheint diese Studie nicht in der Anfragebeantwortung 1 1 1 /AB Ihres Hauses auf

 

5.       Wie begründen Sie, daß die Bahninfrastrukturgesellschaften ihre Investitionen bereits zu einem Zeitpunkt beschließen bzw. beschlossen haben, da noch keinerlei Ergebnisse dieser Studie vorliegen?

 

6.       Wie begründen Sie, daß die Bahninfrastrukturgesellschaften Investitionen bereits zu einem Zeitpunkt beschlossen haben, da noch keinerlei rechtliche Grundlage für die Finanzierung vorlag?

 

7.       Welche Projekte wurden im einzelnen im Rahmen dieser Untersuchung zur Prioritätenreihung vorgelegt, welche als unabdingbar festgeschrieben, welche aus welchen sonstigen Gründen aus dieser Bewertung ausgeklammert?

 

8.       Ist vorgesehen, Mittel aus dem SCHIG auch für Nahverkehrsprojekte zu nützen?

 

9.       Besteht die Absicht, SCHIG-Mittel für den geplanten Ausbau der Strecke Salzburg­Freilassing einzusetzen bzw. wie soll dieses wichtige Projekt ansonsten finanziert werden?

 

10.     Wann werden Sie das geplante Nahverkehrsfinanzierungsgesetz vorlegen?