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Anfrage

des Abgeordneten Lackner und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend der Dotierung des Katastrophenfond

Nachdem der Katastrophenfond im Zuge der Budgetkonsolidierung bereits mit einer deutlichen Reduktion seiner finanz.  Mittel fertig werden mußte, sind jetzt Gerüchte über eine etwaige Abschaffung dieses Fonds und eine komplette Umstrukturierung im -Bereich des Katastrophenschutzes aufgetaucht.  Da viele Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung doch nur aufgrund dieses Fonds durchgeführt werden konnten und hier insbesondere im Bereich der Lawinenverbauung beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage:

1.)      Mit weichem Betrag wurde der Katastrophenfond in den jeweiligen Bundesvoranschlägen der Jahre

1992 bis 1997 dotiert?

Bitte geben Sie auch die Dotierungen der etwaigen Subgliederungen dieses Fonds an.

2.)      Wie hoch war der Rechnungsabschluß des Katastrophenfonds in den Jahren 1992 bis 1995?

Bitte geben Sie auch den Rechnungsabschluß etwaiger Subgliederungen des Fonds an.

3.)      Wie erklären Sie sich die Differenzen zwischen den Voranschlägen und der tatsächlichen

Inanspruchnahme?

4.)      Entspricht es der Wahrheit, daß Sie planen. den Katastrophenfond aufzulassen bzw. ihn zu

reformieren?

5.)      Wenn ja: Weiche Überlegungen haben zu dieser Absicht geführt und gibt es bereits nähere Pläne

hinsichtlich eines etwaigen Ersatzes?