730/J

 

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Lackner und Genossen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend der Verwendung von Geldern aus dem Verkauf der Autobahnvignetten

 

Die Einführung von Benützungsentgelten für Autobahnen ist grundsätzlich zu begrüßen, es muß aber sichergestellt werden, daß die dadurch eingehobenen Gelder nur für bestimmte, dem Verkehr und dem Umweltschutz dienliche Maßnahmen benützt werden.  Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

 

 

ANFRAGE

 

 

1.)        Wie hoch sind die geschätzten Einnahmen aus dem Verkauf der Autobahnvignetten und auf     welchen Zahlen beruhen diese Schätzungen?

 

2.)        Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die durch die Einführung dieser Vignette zu      erwarten sind und wie hoch sind die geschätzten Kosten, die im Zuge der Überwachung     dieser Maßnahme anfallen werden?

 

4.)        Werden die Einnahmen auch auf Länder und Gemeinden verteilt und wenn ja: In welchem Verhältnis?

 

5.)        Gibt es eine Zweckbindung der Einnahmen?

Wenn 'Ja': Geben Sie bitte möglichst detailliert an, was dies für Zwecke sind.

 

6.)        Ist es geplant, die bestehende Zweckbindung aufzuheben oder diese zumindest zu       erweitern?

            Wenn ja: In welchem zeitlichen Horizont ist dies zu erwarten und um welche Punkte wird        die Zweckbindung erweitert bzw. warum wird diese aufgegeben?