734/J
ANFRAGE
des Abgeordneten Lackner und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend der Verwendung von Geldern aus dem Verkauf der Autobahnvignetten
Die Einführung von Benützungsentgelten für Autobahnen ist grundsätzlich zu begrüßen, es muß aber sichergestellt werden, daß die dadurch eingehobenen Gelder nur für bestimmte, dem Verkehr und dem Umweltschutz dienliche Maßnahmen benützt werden. Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende
ANFRAGE
1.) Wie hoch sind die geschätzten Einnahmen aus dem Verkauf der Autobahnvignetten und auf weichen Zahlen beruhen diese Schätzungen?
2.) Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die durch die Einführung dieser Vignette zu erwarten sind und wie hoch sind die geschätzten Kosten, die im Zuge der Überwachung dieser Maßnahme anfallen werden?
4.) Werden die Einnahmen auch auf Länder und Gemeinden verteilt und wenn ja- In welchem Verhältnis?
5.) Gibt es eine Zweckbindung der Einnahmen?
Wenn 'Ja': Geben Sie bitte möglichst detailliert an, was dies für. Zwecke sind.
6.) Ist es geplant, die bestehende Zweckbindung aufzuheben oder diese zumindest zu erweitern?
Wenn ‘Ja’: In welchem zeitlichen Horizont ist dies zu erwarten und um welche Punkte wird die Zweckbindung erweitert bzw. warum wird diese aufgegeben?