736/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haider, Mag-Trattner und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Budgetdefizit und Konvergenzkriterien

Die jahrelange ungehemmte Verschwendungspolitik der Koalitionsregierung hat dazu geführt, daß unser Land trotz der den Österreicherinnen und Österreichern nunmehr von eben dieser Koalitionsregierung verordneten Belastungen weit von der Erfüllung der Konvergenzkriterien Budgetdefizit und Staatsverschuldung entfernt ist.

Laut der jüngsten Prognose der EU-Kommission wird in Österreich nicht nur die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen und sich somit an die hohen EU-Werte annähern, sondern unser Land wird auch nicht die monetären Maastricht-Ziele (Nettodefizit, Neuverschuldung) erreichen.  Die Kommission prognostiziert für 1997 eine Neuverschuldung von 3,1 Prozent und ein Nettodefizit von 73,9 Prozent des BIP.  Im EG-Vertrag zur Europäischen Währungsunion sind jedoch 3,0 Prozent bzw. 60 Prozent des BIP erlaubt.  Mitschuld daran tragen neben dem Defizit des Bundes die ausufernden Defizite der Länder und Gemeinden.  Für den Finanzausgleich, den politischen Konsens zwischen den Gebietskörperschaften über die Gebarung, droht deshalb das Aus (Wirtschafts Blatt vom 23.Mai 1996).

Es ist offenkundig, daß Abbau der Budgetdefizite und der Verschuldung ohne eine effiziente Kooperation der Gebietskörperschaften nicht möglich ist.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen

nachstehende

ANFRAGE

1.     Bestehen zwischen dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften Absprachen über die Höhe des jeweiligen Anteils am Maastricht-relevanten Defizit?

       Wenn nein, warum nicht?

2.     Wenn ja, wie lauten diese Vereinbarungen konkret?

3.     Wenn ja, wann wurden diese Absprachen von wem getroffen?

4.     Wenn ja, welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Einhaltung dieser Vereinbarungen sicherzustellen?

5.    Wurde die Frage der Maastricht-relevanten Defizite bereits bei den jüngsten Finanzausgleichsverhandlungen berücksichtigt?

       Wenn ja, inwiefern?

       Wenn nein, warum nicht?

Wien, am 13.  Juni 1996