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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend den Slogan "Österreich zuerst"

Der Landesvorstand Steiermark der Gewerkschaft öffentlicher Dienst wirbt in einer Postwurfsendung mit dem Slogan "Österreich zuerst" um Mitglieder.  Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst steht damit im Gegensatz zur Bundesregierung, deren EU-Kampagnen verraten, daß für sie Österreich nicht an erster Stelle steht.  Auch der Umstand, daß bei dem von den Freiheitlichen im Jahr 1993 initiierten Volksbegehrens zur Begrenzung des Ausländerzuzuges der Slogan "Österreich zuerst" verwendet wurde, veranlaßte Vertreter der Bundesregierung zu heftiger Kritik.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler die nachstehende

ANFRAGE

1.       Wird die Regierungspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung vom Grundsatz "Österreich zuerst" bestimmt?

          Wenn nein, warum nicht?

2.       Durch welche andere Grundsätze wird die Regierungspolitik der Bundesregierung bestimmt?

3.       Steht der Grundsatz "Österreich zuerst" im Gegensatz zur Regierungspolitik der Bundesregierung?

          Wenn ja, inwiefern?

4.    Ist die Verwendung des Slogans "Österreich zuerst" vor dem Hintergrund der Regierungspolitik der Bundesregierung kritikwürdig?

       Wenn ja, warum?

       Wenn nein, warum nicht?

5.    Trifft es zu, daß der Slogan "Österreich zuerst" für Sie nur dann kritikwürdig ist, wenn ihn die Freiheitlichen verwenden?

       Wenn ja, warum?

       Wenn nein, warum nicht?