756/J

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Arbeit und Soziales

betreffend angenommene Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz

In den letzten Jahren wurden dem Sozialausschuß mehrfach Übereinkommen und Empfehlungen, welche bei den diversen Tagungen der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen wurden, zugeleitet.  Dabei wurde jedes Mal nur eine Kenntnisnahme empfohlen, eine Ratifikation kam jedoch nicht in Betracht, da einige Bestimmungen in Österreich nicht gänzlich erfüllt seien.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1 .     Welche Urkunden wurden bei den Tagungen der Internationalen Arbeitskonferenz der letzten zehn Jahre angenommen und von Österreich ratifiziert?

2.    Welche Urkunden wurden zwar bei der Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen, von Österreich jedoch nicht ratifiziert?

3.    Welche dieser Urkunden wurden von mehreren europäischen Ländern ratifiziert und von welchen?

4.    Wie lauten die Titel aller auf den Arbeitskonferenzen der letzten zehn Jahre angenommenen Urkunden?

5.    Aus welchen Gründen wurden die einzelnen Urkunden von Österreich nicht ratifiziert?

6.    Welche Pläne gibt es bezüglich der einzelnen Urkunden um eine Ratifizierung zu realisieren?

7.    In welchem Zeitrahmen ist an eine Ratifizierung der einzelnen Urkunden gedacht bzw. bei welchen Urkunden ist überhaupt nicht an eine Ratifizierung gedacht und warum?