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ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verletzung der VRV

In der Fernsehpressestunde vom Sonntag, dem 5. Mai 1996 wurde der neue Salzburger Landeshauptmann Schausberger von der Journalistin Krawagna-Pfeiffer (Standard) gefragt, was er zu der Verletzung der VRV durch die Stadt Salzburg sage.  Antwort: 'Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn das so nicht gemacht worden wäre.  " De facto kommt dieser Antwort des Landeshauptmannes ein Eingeständnis der Verletzung der VRV gleich.

Hintergrund:     Die Stadt Salzburg hat in den letzten Jahren für das Haushaltsbudget 1996 ihren

                        ordentlichen Haushalt in erheblichen Maße mit Vermögenserlösen (Verkauf von

                        Mehrheitsanteilen der Salzburger Sparkassen AG) ausgeglichen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister für Finanzen folgende schriftliche

ANFRAGE:

1.    Steht diese Vorgangsweise im Einklang mit der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordung (VRV)?

2.    Ist der Landeshauptmann von Salzburg als Aufsichtsorgan für gewisse bundesrechtliche Vorschriften (VRV) gegenüber der Stadt Salzburg seiner Aufsichtspflicht nachgekommen?