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ANFRAGE

der Abgeordneten Irmtraut Karlsson

und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Innovationspolitik der Europäischen Union

In einer sich rasch verändernden Welt ist Innovation zu einem der wesentlichsten Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geworden.  Innovation ist aber nicht nur ein wirtschaftlicher Mechanismus oder ein technischer Prozeß.  Sie ist vor allem ein soziales Phänomen, in dem die Kreativität von Menschen und Gesellschaften, ihre Bedürfnisse oder Wünsche zum Ausdruck kommen sollen.  Dies ist auch die Grundlage, auf der am 20.  Dezember 1995 von der Europäischen Kommission ein Grünbuch angenommen wurde.  Dieses Grünbuch soll eine breite Diskussion in den Mitgliedsstaaten über Innovation auslösen. Österreich hat sich bis jetzt im Gleichklang mit anderen kleinen EU-Mitgliedsländern für einen derartig breiten Innovationsbegriff eingesetzt.  Es wird auch derzeit das fünfte Rahmenprogramm für die Forschungsförder-ung der Europäischen Union ausgearbeitet.  Nimmt man die Verteilung der Mittel im vierten Rahmenprogramm, sowie die Schwerpunktsetzungen der bestehenden Task-Forces, so gibt dies zur Befürchtung Anlaß, daß die soziale Dimension, die Prozesse der Bürgerbeteiligung, der Öffentlichkeit und der Bürgerakzeptanz von Innovation, auf der Strecke bleiben.

Österreich hat, obwohl ein kleiner Staat, ein großes Potential von kreativen Menschen, die von den Innovations- und Forschungsprogrammen der Europäischen Union optimal gefördert werden sollen.  Es ist daher nicht gleichgültig, wenn der Großteil der Gelder, zu denen alle Mitgliedsstaaten beitragen auf ganz wenige Großtechnologieprojekte in ganz wenigen Mitgliedsstaaten und ohne Einbeziehung der sozialen Dimension konzentriert werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten daher nachstehende

Anfrage:

1 .   Welche Stellungnahme haben Sie im Bezug auf das Grünbuch und werden Sie in Bezug auf das fünfte Rahmenprogramm abgeben, um die soziale Dimension und die Bürgerbeteiligung im Innovationsprozeß der Europäischen Union zu stärken?

2.    Welche österreichischen Projekte wurden im Rahmen des vierten Rahmenprogramms gefördert und in welcher Höhe?

3.    Welche Maßnahmen werden Sie setzen um die Einbeziehung der österreichischen Bevölkerung in die Innovationspolitik der Europäischen Union zu gewährleisten?