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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Haider, Rosenstingl und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
betreffend: Verhandlungen über Wegekosten im Alpentransit
Bereits seit längerer Zeit laufen einerseits im Rahmen der EU Verhandlungen und Diskussionen über eine Neugestaltung der unbefriedigenden Wegekostenrichtlinie Stichwort Grünbuch - sowie andererseits bilateral mit der Schweiz über Verkehrsfragen.
Österreich befindet sich hier in einer widersprüchlichen Verhandlungsposition, weil es aufgrund der schweren Verhandlungsfehler im Zuge des Transit- bzw. Beitrittsvertrages im Falle einer wirksamen Schutzregelung für die Schweiz mit weiterem Umwegtransit rechnen müßte, denn trotz Ökopunkteregelung sind ja weiterhin gewaltige Steigerungen möglich. Andererseits bestehen natürlich die objektiven Probleme in Österreich in der gleichen Form wie in der Schweiz, sodaß eine Differenzierung sachlich nicht argumentierbar ist.
Andererseits erscheint die Chance, EU-weit eine für alle Alpenländer akzeptable Wegekostenregelung durchzusetzen, minimal, sodaß jetzt offenbar die Regierung, statt entschlossen selbst zu verhandeln, darauf hofft, daß die Schweiz eine restriktive Mautregelung zugestanden erhält, um dann nachträglich eine analoge Regelung für Österreich reklamieren zu können. Beweis: Verkehrsminister Scholten in Luxemburg am 17.6.1996 (APA) 'Österreich unterstützt den Wunsch der Schweiz, Verkehr im Alpenbogen kräftig zur Kassa zu bitten - wenn die gleichen Bedingungen auch für den Transitverkehr durch Österreich gelten'. Aber: 'einen Alleingang für die Schweiz könne es nicht geben'.
Also im Klartext: das Nichtmitglied Schweiz soll jetzt für uns herausverhandeln, was die österreichische Regierung im Zuge des Beitritts verpfuscht hat! - Einen deutlicheren Beweis für das Versagen der österreichischen Transit- und EU-Politik - wie oft hat die Regierung der Bevölkerung erklärt, man müsse Mitglied werden, um in der EU etwas verändern zu können - kann es wohl kaum mehr geben!
Dabei stellt diese nunmehr insgeheim und hintenherum angestrebte Lösung genau das dar, was Österreich im Zuge der Beitrittsverhandlungen zu recht abgelehnt hat, nämlich das 'Modell der sensiblen Zonen' oder anders ausgedruckt, die Aufteilung des Landes in schutzwürdige alpine und zerstörbare sonstige Gebiete. In Anbetracht des exorbitant angestiegenen Ost-Transits - und erst recht vor dem Hintergrund der Beitrittswünsche unserer östlichen Nachbarn - wäre auch dies eine Katastrophe.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst nachstehende
Anfrage:
1. Welches genaue Ziel verfolgt die Bundesregierung bzw. der Verkehrsminister im Zuge der Verhandlungen über die Wegekostenrichtlinie?
2. In welchem Zeitrahmen erwarten Sie ein Ergebnis dieser Verhandlungen, das ja wohl entscheidend für die Frage der Brennermautstreites sein wird?
3. Ist aus Ihrer Sicht ein Modell, das den Schutz der Bevölkerung vor Transit-LKW auf bestimmte Zonen beschränkt, nun - im Gegensatz zu den Beitrittsverhandlungen, als die
6 sensiblen Zonen' abgelehnt wurden, akzeptabel?
4. Halten Sie es im Hinblick auf den stark steigenden Osttransit für akzeptabel, weite Landstriche Österreichs der EU-LKW-Verkehrspolitik schutzlos auszuliefern?
5. Halten Sie ein auf einer neuen Wegekostenrichtlinie basierendes Fiskalmodell zur Transitbeschränkung für ausreichend, um Umwelt und Bevölkerung zu schützen?
6. Wenn nein, welche Maßnahmen zur Verbesserung und Erhaltung des leider weitgehend wirkungslosen Ökopunktesystems oder anderer Regulative haben Sie gesetzt bzw. werden Sie setzen?
7. Ist es richtig, daß Sie erklärt haben, die Schweiz hinsichtlich ihres Maut-Wunsches im Alpenbereich unterstützen zu wollen, dieses Ergebnis aber auch für Österreich einzufordern?
8. Wenn ja, halten Sie es für akzeptabel, daß Österreich seine Transitinteressen gegenüber der EU offenbar nur mehr durch Verhandlungserfolge von Nichtmitgliedstaaten durchsetzen kann?
9. Können Sie ausschließen, daß als Ergebnis der Verkehrsverhandlungen zwischen der EU und der Schweiz weiterer Umwegtransit für Österreich entsteht?
10. Sind Sie bereit, den Abbau des bestehenden Umwelttransits über Österreich als Verhandlungsziel im Rahmen der EU-Verhandlungen mit der Schweiz einzufordern; wenn nein, warum nicht?