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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter, Partnerinnen und Partner

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Einführung der Vignette als Zwischenstufe zum „Road Pricing".

Als eine Zwischenstufe in Richtung Einführung einer fahrleistungsabhängigen Maut, weiche für mehrspurige Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen während des Jahres 1998 und für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen während des Jahres 2001 auf Österreichs Bundesstraßen A und mehrspurigen Bundesstraßen B eingeführt werden soll, ist vorgesehen, für den Bereich der Autobahnen und Schnellstraßen ab 1.1.1997 eine zeitabhängige Maut einzuheben.

Der Nachweis soll durch Anbringung einer Maut-Vignette am Fahrzeug erfolgen.  Vor allem in Hinblick auf einen nur schwer nachvollziehbaren Mangel an Flexibilität hinsichtlich der Geltungsdauer dieser Vignette und einigen grundsätzlichen Bedenken, vor allem die finanzielle Tragfähigkeit einer solchen Übergangslösung, und nicht zuletzt die konkreten Schritte der Installation dieses Mautsystems betreffend, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1.         Wurde bei der Konstruktion der „Vignette" der besonders sensible Bereich des Tourismus berücksichtigt?

2.         Vor allem der Bustourismus mit seinen Tages- und Wochenendausflügen, Städtefahrten, usw. verlangt eine flexible Handhabe im Bereich der Gebühren und der Geltungsdauer der Vignette.  Fand dieser Aspekt Ihrer Meinung nach dem ihm gebührenden Eingang in die Konstruktion der Vignette, und wenn ja, in welchen Punkten des Konzepts?

3. In diesem Zusammenhang: Warum wurde zum Beispiel die Möglichkeit einer

Tagesgebühr nicht berücksichtigt, bzw. warum fand diese nicht (wie in der Schweiz)

Eingang in den Entwurf?

4.         Ist Ihnen das Schweizer Modell der Vignette, das auch Tagessätze vorsieht, bekannt?

Wenn Ja, Warum fand seine grundsätzlich flexiblere Form nicht Eingang in die Konstruktion Ihrer Vignette?

5.         Weichen Kostenanteil leisten in der Schweiz inländische und welchen ausländische Benutzer der mautpflichtigen Straßen?

6.         Die Einführung der Vignette in der von Ihnen geplanten Form erweckt Ressentiments im Bereich des Tourismus, wäre es nicht angebracht mittels einer größtmöglichen Flexibilisierung negativen Emotionen den Wind aus den Segeln zu nehmen?

7.         Welche Vorbereitungen im Zusammenhang mit der Einführung der Vignette treffen Sie in Hinblick auf den Tourismus?

8.         Teilen Sie Bedenken, die im Zusammenhang mit Einführung der Vignette vor überdimensionalen Staus an den Grenzen zu Österreich warnen?

9.         Welches sind die konkreten Schritte hinsichtlich der Einführung der Vignette, zum Beispiel Verkauf an der Grenze etc.?

1 0. Fürchten Sie negative Auswirkungen vor allem in der BRD und den

Niederlanden, beides Länder, aus denen viele Touristen nach Österreich kommen?  Existiert ein Programm, den in erster Linie emotionalen, aber in weiterer Folge durch das Ausbleiben verärgerter Gäste - möglichen wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen?  Wenn ja, können Sie dieses darstellen?

1 1. Die Vignette ist eine Übergangslösung.  Besteht aus Ihrer Sicht die Gefahr, daß sich diese Zwischenlösung „Vignette" zu einer Sackgasse in dem Sinn entwickelt, daß, sozusagen durch die normative Kraft des Faktischen, die Einführung des Road Pricing hinausgezögert, wenn nicht verhindert werden könnte?

12.       Können Sie die Übergangsmodalitäten von der Vignette zum Road Pricing darstellen, sehen Sie darin Probleme, worin liegen diese?

13.       Die Vignette soll - wie ausgeführt - nur im Bereich der Autobahnen und Schnellstraßen zur Geltung kommen.  Wie beurteilen Sie das Problem, wie es etwa auf der Fernpaß-Reschenroute oder am Seefelder Plateau auftreten wird, beides Straßen, mit Durchzugsverkehr, die nicht mautpflichtig sein werden.  Wird in diesen Bereichen daran gedacht, den Status der Straßen insofern zu verändern, daß diese unter die Mautpflicht fallen?

14.       Ein weiterer, nicht zu vernachlässigender Problemkreis, der mit der Einführung der Vignette zusammenhängt, kann unter den Begriff "Mautflucht" subsumiert werden.  Wie beurteilen Sie dieses Problem der „Mautflucht", bzw. weiche Lösungsansätze haben Sie in dieser Hinsicht entworfen?