903/J

ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an die Bundesregierung

betreffend Entschuldung der ÖBB

Österreichs Verkehrspolitik ist gescheitert.  Das beweist das aktuelle Debakel der Bundesbahn.  Die ÖBB soll kaputtgespart werden und muß daher laufend Service und Angebot reduzieren.

Im Gegensatz dazu erhöht die Deutsche Bahn Angebot Lind Service und stellt etwa in Süddeutschland auf den Bayern-Takt um.

Tatsächlich hat dieser krasse Unterschied der Entwicklung dieser beiden Bahnen einen Hintergrund: im Gegensatz zu Österreich wurde die Deutsche Bahn völlig entschuldet, im Gegensatz zu Österreich wurde eine völlige Erneuerung des Wagenparks vom Bund finanziert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.       Wurde der ÖBB in den ver anstellen Jahren seitens ihres Ressorts die Entschuldung

          zugesagt?  Wenn ja, wann erfolgten diese Zusagen von wem?

2.       Welche Summe wäre für eine Gesamt-Entschuldung, der ÖBB notwendig

3.       Warum kam es zu keiner Entschuldung-, sondern als nicht einmal scheinbare

          Kompensation zur Ermöglichung von Grundstücksgeschäften, die aber realistischer

          Weise lediglich den Zinsendienst für die erdrückende Schuldenlast decken können?

4.       Warum kam es im Gegensatz zur Deutschen Bahn zu keiner Finanzierung einer Erneuerung des Wagenparks durch die Öffentliche Hand?  Wie hoch würden die Kosten bei Übernahme der deutschen Aktion für den Bund liegen?

5.       Ist es richtig, daß in der ÖBB Überlegungen und Vorstudien über einen Verkauf der ÖBB-Kraftwerke vorliegen?  Wenn, von welchem Zeitpunkt?  Von 'wem wurden diese Überlegungen durchgeführt?  Mit welchem Ertrag könnte gerechnet werden?  Weiche Zusatzbelastungen würden durch den dann notwendigen Stromeinkauf langfristig jährlich entstehen?

6.       Welche Abgangsprognosen liegen in der ÖBB für die Jahre 1996 bis 2000 jeweils vor?

7.       Welche Schwierigkeiten sieht der Verkehrsminister für die ÖBB durch die Liberalisierungsschritte der EU beim Schienennetz?  Welche Konkurrenzfaktoren werden dadurch erwartet?  Welche Zusatzkosten werden dadurch prognostiziert?