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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.  Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend das arbeitslose Einkommen von Abgeordneten zum Nationalrat, insbesondere des geschäftsführenden Klubobmannes des Liberalen Forums Dr. Friedhelm Frischenschlager

Im Zuge des Skandals rund um den Abg. z. NR Dr. Josef Höchtl, der 21 Jahre lang ein arbeitsloses Einkommen von den Wirtschaftsuniversität in Wien bezogen hat, tauchte in den Medien der Fall eines weiteren politischen Mandatares auf, der ebenso als Einkommensbezieher für nicht geleistete Dienste an Universitäten genannt wurde.

Angesichts der dramatischen Auswirkungen des Sparpaketes gerade auf die Universitäten, die wegen der Kürzungen von Budgetmitteln für Lehrstellen gezwungen sind, Lehrveranstaltungen einzustellen und teilweise sogar Studentlnnen wegen fehlender Lehrstellen abzuweisen, scheint es besonders bedenklich, daß einzelne Abgeordnete arbeitslose Einkommen beziehen, während die Universitäten wegen der fehlenden Lehrstellen Aufnahmestopps für Studentinnen ankündigen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1 .     Entspricht es der Tatsache, daß der Abg. z. NR und geschäftsführende Klubobmann des Liberalen Forums Dr. Friedhelm Frischenschlager ein arbeitsloses Einkommen einer oder mehrerer Universitäten bezieht?

2.    Welche Lehrveranstaltungen hat der Abg. z. NR und geschäftsführende Klubobmann des Liberalen Forums Dr. Friedhelm Frischenschlager seit seiner Angelobung als Abgeordneter zum Nationalrat (vormals FPÖ, anschließend LiF) abgehalten?

3.       Wo, wann und in welchem Ausmaß haben diese Lehrveranstaltungen stattgefunden?

4.       Welches Einkommen hat der Abg. z. NR und geschäftsführende Klubobmann des Liberalen Forums Dr. Friedhelm Frischenschlager für

a)    geleistete Dienstverpflichtungen

b)           nicht geleistete Dienstverpflichtungen an der Universität bezogen?

5.       Wie hoch ist das arbeitslose Einkommen des Abg. z. NR und geschäftsführenden Klubobmannes des Liberalen Forums Dr. Friedhelm Frischenschlager, das er monatlich als Universitätsbediensteter bezieht?

6.       Falls der Abg. z. NR und geschäftsführende Klubobmann des Liberalen Forums Dr. Friedhelm Frischenschlager keine nachgewiesenen Arbeit an der Universität leistet, wieso wurde er dann nicht außer Dienst gestellt oder pensioniert?