909/J

ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend Finanzierung des Regionalverkehrs

Österreichs Verkehrspolitik ist gescheitert.  Das beweist das aktuelle Debakel der Bundesbahn.  Die ÖBB soll kaputtgespart werden und muß daher laufend Service und Angebot reduzieren.

Mit eine Ursache dafür ist die Unklarheit des ÖBB-Gesetzes.  Dadurch können bei den seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen sowohl ÖBB als auch Länder auf Rechtsgutachten verweisen, die das unkonkrete ÖBB-Gesetz jeweils zu ihren Gunsten interpretieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.       Wie lautet die Rechtsmeinung, des Verkehrsministeriums bzgl Finanzierung des

          Regionalverkehrs?  Sieht das Verkehrsministerium eine Verantwortung der Bundesländer auf Mitfinanzierung,'?  Wenn ja, in welcher Größenordnung"?

2.       Wie lauten die aktuellen Forderungen der ÖBB bzgl der einzelnen Bundesländer?

3.       Wie lautet der aktuelle Verhandlungsstand?

4.       Wäre es nicht sinnvoll, diese Verhandlungen von den Betroffenen abzuziehen und auf

          politischer Ebene zwischen Verkehrsministerium und Ländern durchzufahren

5.       Sieht der Verkehrsminister aufgrund der verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten des

          ÖBB-Gesetzes in diesem Zusammenhang eine Novellierungsnotwendigkeit des Gesetzes in Richtung Präzisierung?

6.       Wenn nein, wie und in welchem Zeitraum soll es zu Verhandlungserfolgen kommen?

7.       Wenn ja, welche Entwürfe einer Novellierung- des ÖBB-Gesetzes schlägt das

          Verkehrsministerium vor?