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ANFRAGE

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend Beförderungsverbot von Vinylchloridzügen durch Tirol

 

Wie durch Medienberichte im letzten Sommer bekannt wurde, werden bereits seit Jahren hochexplosive Vinylchloridzüge durch das dichtbsiedelte Tirol geführt - ohne entsprechende Information der öffentlichen Stellen und der im Katastrophenfall zuständigen Feuerwehren.

 

Vor wenigen Wochen ereignete sich in Schönebeck bei Magdeburg ein Vinylchlorid-Unfall, den es, - geht es nach den Aussagen des Vinylchlorid produzierenden Werkes beziehungs­weise der ÖBB -, eigentlich nicht geben dürfte.  Tagelang waren die brennenden Waggons nicht unter Kontrolle zu bringen, die Feuerwehren waren völlig überfordert.

 

Die Tiroler Landesregierung hat bereits am 18.  Juli 1995 auf Initiative von Landesrätin Dr. Eva Lichtenberger eine "Resolution gegen den Transport von Vinylchlorid durch Tirol" verabschiedet.  Weiters hat der Österreichische Nationalrat im November 1995 einen Ent­schließungsantrag verabschiedet, in dem der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr aufgefordert wird, "sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, daß besonders gefährliche Stoffe aus den internationalen Abkommen über den Transport gefährlicher Güter (RID) sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene ausgenommen werden.  "

 

Wie nun bekannt wurde, geht aus internen Aufzeichnungen der ÖBB hervor, daß seit Juni 1995 67 Vinylchlorid-Züge mit 950 Waggons durch Tirol geführt werden.  Offiziell war immer die Rede von 2 Zügen pro Monat.

 

Im September findet in Bern eine Sitzung des Fachausschusses zum RID statt, auf der Unfall von Schönebeck auf der Tagesordnung steht und es Österreich möglich wäre, einen Antrag auf Beförderungsverbot einzubringen.

 

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten 'an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst folgende schriftliche

 

ANFRAGE:

 

 

1 .      Warum hat das Ministerium, obwohl vom Nationalrat per Entschließung beauftragt, in der Frage der Vinylchloridtransporte bis heute keine nennenswerten Initiativen ge­setzt?

 

2.       Wann soll die von Minister Viktor Klima als auch von Ihnen immer wieder in diesem Zusammenhang angekündigte Enquete stattfinden?  Wie soll das genaue Thema dieser Enquete lauten?

 

3.       Wieviele Vinylchloridtransporte, Züge und Waggons, wurden seit Beginn der Trans­porte jeweils jährlich durch Tirol geführt?  Um welche Mengen von Vinylchlorid han­delte es sich dabei?

 

4.       Wieviele Vinylchloridtransporte, Züge und Waggons, sollen bis Ende 1996 über den Brenner geführt werden?  Zu welchen Terminen sollen diese Vinylchloridtransporte über den Brenner geführt werden?

 

5.       In der Öffentlichkeit wurde im Herbst letzten Jahres von seiten eines ÖBB-Vertreters von zwei Zügen pro Monat gesprochen.

          Hatten Sie oder Ihr Amtsvorgänger Kenntnis davon, daß die Zahlen tatsächlich viel höher liegen und daß mehr als eine Verdoppelung der öffentlich genannten Anzahl von Vinylchloridtransporten durch Tirol seit Sommer 1995 vorliegt?

 

6.       Werden Sicherheitskräfte und Feuerwehren vom Zeitpunkt der Transporte informiert?  Wenn ja, welche Personen bzw.  Organisationen und wie lange vorher werden sie von den Transporten informiert?  Wenn nein, warum nicht?

 

7.       Welche Haltung werden die österreichischen Delegierten auf der Tagung des Fachaus­schusses zum RID in Bern vertreten?

 

g.       Wird Österreich einen Antrag auf Beförderungsverbot von Vinylchlorid bei der Tagung des Fachausschusses in Bern einbringen?  Wenn nein, warum nicht?

 

9.       Wurden bereits Vorgespräche mit Vertretern anderer Staaten mit dem Ziel geführt, die Erfolgschancen auf Annahme eines Antrags auf Beförderungsverbot zu erhöhen?  Wenn ja, mit welchen Staaten und mit welchem Erfolg?  Wenn nein, warum nicht?