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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag.  Thomas Barmüller unterstützt durch weitere Abgeordnete

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend "zusätzliche Kosten für den österreichischen Steuerzahler hervorgerufen

durch mehrmalige Umstrukturierung ministerieller Zuständigkeiten der Bereiche Umwelt, Jugend und Familie"

Seit der Nationalratswahl 1995 finden begrüßenswerte interne 'Verwaltungsreformen" im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie statt.  Da dieses Ministerium nach den Nationalratswahlen 1994 in die Ministerien für Umwelt sowie für Familie und Jugend aufgeteilt wurde, übersiedelte das BM für Umwelt (von mehreren Standorten) in ein eigenes Gebäude in der Stubenbastei 5. Bereits ein Jahr später, in Folge der Nationalratswahl 1995, wurde diese Aufteilung wieder rückgängig gemacht.  Damit besteht erneut im namentlichen und ressortgemäßen Sinn ein Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie wie das bereits bis zum Jahr 1994 der Fall war.

Ohne auf die derzeit noch laufende Reform im Verwaltungsbereich direkt eingehen zu wollen, stellen sich einige Fragen zu den Kosten, die durch diese Trennung und erneute Zusammenlegung verursacht worden sind.

Aus diesem Grunde richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie folgende schriftliche

Anfrage

1.       Wieviele Beamte sind zur Zeit tatsächlich im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie und der dem Ministerium nachgeordneten Dienststellen beschäftigt?

2.       Wieviele Beamte waren im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie und der dem Ministerium nachgeordneten Dienststellen unmittelbar vor der Nationalratswahl 1994 beschäftigt?

3.       Sind die derzeitigen internen Umstrukturierungsmaßnahmen eine notwendige Folge von - obenstehend beschriebenen - mehrmaligen ministeriellen Kompetenzänderungen in den Bereichen Umwelt, Jugend und Familie?

4.       Wie hoch waren die Kosten zur Adaptierung der Büroräumlichkeiten Stubenbastei 5?

5.       Mit welchen Synergieeffekten und Einsparungsmaßnahmen gegenüber dem Status von 1994 kann diese lnvestitionssumme heute gerechtfertigt werden?

6.       Auf welche Summe beliefen sich die Kosten der internen Änderungen (z.B. Neudruck von Formularen, Visitenkarten, Briefpapier, Anfertigung neuer Stempel, neue Telephonanlagen, FAX-Geräte, ...) in Folge der Aufteilung des Ministeriums nach der Nationalratswahl 1994?

7.       Mit welchem Betrag sind die Kosten der gegenwärtigen internen Umstrukturierungsmaßnahmen zu beziffern und weiches Einsparungspotential bzw. welche Effizienzsteigerungen sind dadurch zu erwarten?

8.       Welche Aufgaben des Ministeriums könnten ausgegliedert und nach Ausschreibung von Dritten erfüllt werden?

9.       Bezeichnen Sie aus heutiger Sicht die vorübergehend erfolgte Aufteilung des Ministeriums als sinnvoll?  Wenn nein, warum nicht?  Wenn ja, warum?