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ANFRAGE

der Abgeordneten DDr.Niederwieser, Mag.Guggenberger, Gisela Wurm, Brigitte Tegischer und Genossen

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend soziale Aspekte der Vergabekriterien für Schul- und Heimbeihilfen

Bei knapperen Mitteln erlangen Fragen einer gerechten Verteilung erhöhte Bedeutung.  Dies trifft auch auf die Schul- und Heimbeihilfen zu.

Von seiten der Arbeiterkammer wurde schon wiederholt in Stellungnahmen darauf hingewiesen, daß die Vergabekriterien aufgrund unterschiedlicher steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten dazu fahren, daß Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen keine Beihilfe für ihre Kinder erhalten, während dies bei Selbständigen mit einem unvergleichlich höheren Lebensstandard und höheren faktischen Einkommen sehr wohl der Fall sein kann.

So schreibt etwa der bekannte Bildungsökonom Hans Pechar in seiner Arbeit über "Studiengebühren als Finanzierungsquelle für das österr.  Hochschulsystem", Wien 1995, über diese Problematik österr.  Sozialstipendien, "wo Selbständigenhaushalte aus der Landwirtschaft oder des Gewerbes gegenüber den Arbeiter- und Angestelltenhaushalten einen Vorteil haben.  Diese Bevorzugung resultiert daraus, daß ein Einkommen, das in der Nähe des Grenzwertes liegt auf Grund steuerlicher Besserstellung unter diesen Grenzwert gedrückt werden kann." Zwar wurden durch das Herausrechnen einkommensmindernder Bestandteile bei der Berechnung der Schul- Und Heimbeihilfe Versuche zur Herstellung gerechterer Verteilungen unternommen, wirklich gegriffen scheint dies aber nicht zu haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten folgende

Anfrage

1.       Verfügt das Bundesministerium aber Daten zur sozialen Verteilung von Schul- und

          Heimbeihilfen 7

2.       Nach welchen Kriterien sind diese Daten hinsichtlich der beruflichen und sozialen

          Stellung der Eltern aufgegliedert ?

3.       Welche zusammenfassende Ergebnisse lassen sich hinsichtlich der in der Einleitung

          aufgezeigten Problematik aus den vorhandenen Daten ableiten ?

4.       Sofern die vorhandenen Daten für eine Antwort auf die soziale Verteilungswirkung von   Schul und Heimbeihilfen nicht ausreichend sind - werden Sie eine detaillierte Studie

          dazu in Auftrag geben ?

5.       Wieviele Schaler beziehen die höchstmögliche Schulbeihilfe (gegenwärtig oder falls

          nicht verfügbar.  Daten 1995) ?

6.       Wie verteilen sich die Bezieher der Höchstschülerbeihilfe nach ihrer sozialen Herkunft

          (bitte absolute Zahlen und Prozentanteile) ?

7.       Welche Möglichkeiten einer gerechteren Einkommensberechnung bei den Schul- und

          Heimbeihilfen sehen Sie ?