1068/J
ANFRAGE
der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Mag.Guggenberger, GiselaWurm, BrigitteTegischer und Genosslnnen
an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
betreffend soziale Aspekte der Vergabekriterien für Studienbeihilfen
Bei knapperen Mitteln erlangen Fragen einer gerechten Verteilung erhöhte Bedeutung. Dies trifft auch auf die Studienbeihilfen zu.
Von seiten der Arbeiterkammer wurde schon wiederholt in Stellungnahmen darauf hingewiesen, daß die Vergabekriterien aufgrund unterschiedlicher steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten dazu führen, daß Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen keine Studienförderung für ihre Kinder erhalten, während dies bei Selbständigen mit einem unvergleichlich höheren Lebensstandard und höheren faktischen Einkommen sehr wohl der Fall sein kann
So schreibt etwa der bekannte Bildungsökonom Hans Pechar in seiner Arbeit über "Studiengebühren als Finanzierungsquelle für das österr. Hochschulsystem", Wien 1995 über diese Problematik österr. Sozialstipendien, "wo Selbständigenhaushalte aus der Landwirtschaft oder des Gewerbes gegenüber den Arbeiter- und Angestelltenhaushalten einen Vorteil haben. Diese Bevorzugung resultiert daraus, daß ein Einkommen, das in der Nähe des Grenzwertes liegt, auf Grund steuerlicher Besserstellung unter diesen Grenzwert gedruckt werden kann." Zwar wurden durch das Herausrechnen einkommensmindernder Bestandteile bei der Berechnung der Studienbeihilfe Versuche zur Herstellung gerechterer Verteilungen unternommen, wirklich gegriffen scheint dies aber nicht zu haben.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung folgende
Anfrage
1. Verfügt das Bundesministerium aber Daten zur sozialen Verteilung von Stipendien ?
2. Nach welchen Kriterien sind diese Daten hinsichtlich der beruflichen und sozialen Stellung der Eltern aufgegliedert ?
3. Welche zusammenfassende Ergebnisse lassen sich hinsichtlich der in der Einleitung aufgezeigten Problematik aus den vorhandenen Daten ableiten ?
4. Sofern die vorhandenen Daten für eine Antwort auf die soziale Verteilungswirkung von Stipendien nicht ausreichend sind - werden Sie eine detaillierte Studie dazu in Auftrag geben
5. Wieviele Studierende beziehen die Höchststudienbeihilfe (gegenwärtig oder falls nicht verfügbar: Daten 1995) ?
6. Wie verteilen sich die Bezieher der Höchststudienbeihilfe nach ihrer sozialen Herkunft (bitte absolute Zahlen und Prozentanteile) ?
7. Welche Möglichkeiten einer gerechteren Einkommensberechnung bei der Studienförderung sehen Sie ?