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ANFRAGE

der Abgeordneten Madl, Rosenstingl und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

betreffend: Zukunft der Nebenbahn Rohr-Bad Hall

Mit Jahreswechsel wurde auf der Nebenbahn Rohr - Bad Hall nach dem bereits seit Jahren ruhenden Personenverkehr auch der Güterverkehr eingestellt.

Dies ist insoferne unverständlich, als es mit dem Lagerhaus Bad Hall stets einen größeren Verlader gab, der wohl zumindest einen anschlußbahnmäßigen Betrieb rechtfertigen würde, zumal andernfalls jährlich hunderte Waggonladungen auf die ohnedies stark belastete Bundesstraße verdrängt würden.

Nun gibt es für die Übernahme mehrere Interessenten, der sich bereit erklären würde, die Strecke zumindest für den Güterverkehr zu erhalten, diese führte aber bislang zu keinem fruchtbaren Ergebnis, obwohl der Verkehrsminister wiederholt erklärte, von den ÖBB einzustellende Strecken für den Betrieb durch oder den Verkauf an Private anschreiben zu wollen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft,

Verkehr und Kunst nachstehende

Anfrage:

1.    Seit wann liegt der Einstellungsbescheid für die Strecke Rohr - Bad Hall vor?

2.    Ist es richtig, daß die ÖBB nicht nur den Personenverkehr durch einen

Schienenersatzverkehr ersetzten sondern auch den Güterverkehr einstellten, bevor die Strecke offiziell eingestellt war?

3.    Wie verträgt sich diese Vorgangsweise mit der Betriebspflicht laut dem Eisenbahngesetz?

4.    In wessen Verfügungsgewalt befinden sich die genannten Bahnanlagen zur Zeit: Verkehrsministerium/ ÖBB-Infrastruktur oder ÖBB-Absatz als zu verwertende Liegenschaft im Sinne der Altschulden - Regelung'

5.    Haben Sie die Strecke zur Betriebsführung bzw. zum Verkauf ausgeschrieben, wie von Ihnen bzw.  Ihrem Vorgänger stets versprochen?

Wenn ja, wann, zu welchen genauen Konditionen und für welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie dies tun?

6.    Ist Ihnen bekannt, daß in Ihrem Hause und bei den ÖBB zumindest ein Vorschlag für eine private Übernahme der Strecke seit längerer Zeit vorliegt, ohne daß darauf eine Reaktion erfolgt wäre?

7.    Sind Sie - im Hinblick auf die Tatsache, daß bei anstehenden Umbauarbeiten am Lagerhaus auf die Existenz oder Nichtexistenz eines Bahnanschlusses Rücksicht genommen werden müßte, bereit, für eine rasche Entscheidung in dieser Angelegenheit zu sorgen?