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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst betreffend: Finanzierung des Semmeringbasistunnels

Seitens des Verkehrsministers wurde seit geraumer Zeit stets - jedenfalls seit klar ist, daß die ASFINAG-Mittel nicht ausreichen können - beteuert, der Semmeringbasistunnel sei - mit Ausnahme des Sondierstollens - durch Privatinvestoren zu finanzieren.

Diese Haltung kam auch bei der Anfragebeantwortung, die anstelle des vom Nationalrat geforderten Berichtes den Stand der Interessentensuche erläuterte, zum Ausdruck.

Der Projektleiter des Semmeringbasistunnels, DI Bauer, erklärte demgegenüber in der Fernsehsendung 'Schilling', die ersten Baulose wurden auch ohne Privatinvestoren realisiert werden, einerseits aus restlichen ASFINAG-Mitteln, andererseits aus einer SCI-BG-Milliarde.  Wörtlich: 'Damit (mit den ASFINAG-Mitteln) kann man den Basistunnel nicht hauen.  Man könnte damit beginnen und man könnte ein erstes Baulos in Gloggnitz beginnen.  Und weitere .sind (;Geldmittel über das; Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz vorgesehen in der (;Größenordnung einer weiteren Milliarde Schilling und damit kannte man schon einige Kilometer auf niederösterreichischer Seite beginnen'.

Also ein klares Abgehen vom bisherigen Finanzierungskonzept.  Es drängt sich daher der Verdacht auf, daß hier mangels privater Investoren scheibchenweise doch öffentliche Mittel für die Errichtung dieses umstrittenen Projektes eingesetzt werden, während man die Öffentlichkeit weiterhin mit der - angesichts der offensichtlichen Unrentabilität utopischen - Idee der Privatfinanzierung zu täuschen versucht.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft,

Verkehr und Kunst nachstehende

Anfrage:

1.    Ist es richtig, daß die ersten Baulose unter Inanspruchnahme von ASFINAG- und SCIUG Mitteln - so wie von Projektleiter DI Bauer in der Fernsehsendung Schilling geäußert - auch ohne Vorliegen eines (privaten) Gesamtfinanzierungskonzeptes begonnen werden?

2.    Wie verträgt sich dies mit Ihren Ankündigungen (bzw. denen Ihres Vorgängers), den Semmeringbasistunnel nur mit Privatfinanzierungen zu errichten?

3 .Wie ist der gegenwärtige Stand der Interessentensuche?

4.    In welchem Umfang sollen nach derzeitigem Stand öffentliche und private Mittel aus jeweils welcher Quelle für die Finanzierung herangezogen werden?

5.    Wieviel haben die bisherigen Planungsarbeiten, wieviel die Bauarbeiten gekostet und wieviel wird nach derzeitigem Stand die Errichtung des Gesamtprojektes kosten?

d