1132/J

ANFRAGE

der Abg. Dr. Haider

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Auslandsdienstreisen des Bundeskanzlers

Im Zuge der Diskussion über die Belastungspakete der Koalitionsregicrung wurde auch die Frage nach Einsparungsmöglichkeiten bei Auslandsdienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung (einschließlich der Staatssekretäre) erörtert.  In einer Zeit, in der die Bundesregierung der Bevölkerung immer neue Belastungen auferlegt, muß von den Mitgliedern der Bundesregierung auch hinsichtlich der Auslandsdienstreisen Spargesinnung eingemahnt werden.  Auch die im Rahmen der EU erforderlichen Reisen dürfen nicht als Ausrede für eine vermehrte Reisetätigkeit herangezogen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1.       Welche Auslandsdienstreisen haben Sie im Jahr 1995 und im bisherigen Verlauf des Jahres 1996 unternommen?

2.         Welchem Zweck haben diese Dienstreisen jeweils gedient und welcher positive Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger konnte damit erreicht werden; wenn hingegen ein negativer Effekt erreicht wurde, welcher?

3.         Wann genau erfolgten jeweils die Abreise aus Österreich und wann genau die Ankunft in Österreich?

4.         Wie viele Tage bzw.  Stunden verbrachten Sie somit

a)    im Jahre 1995 und

b)    im bisherigen Verlauf des Jahres 1996

im Ausland?

5.         Trifft es zu, daß Sie wegen der langen Dauer Ihrer Auslandsreisen wichtige Termine nicht wahrnehmen konnten und Entscheidungen delegieren bzw. aufschieben mußten?

6.         Können Sie es ausschließen, daß durch die lange Dauer Ihrer Auslandsdienstreisen die Regierungstätigkeit in Österreich behindert wurde?

7.         Welche dieser Dienstreisen dienten auch einem privaten oder parteipolitischen Zweck?

8.         Wie viele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe und Dienstklasse) haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

9.         Wie viele Beamte anderer Ressorts (aufgelistet nach Ressort, Verwendungsgruppe und Dienstklasse) haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

10.     Wie viele andere (z.B. von den Interessensvertretung entsandte, Wirtschaftstreibende, Journalisten) Personen (aufgelistet nach Berufsgruppen) haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

11.     Welche Kosten sind der Republik durch diese Dienstreisen in Summe,

für Ihre Person,

für die unter 8. angeführten Personen,

für die unter 9. angeführten Personen und für die unter 10. angeführten Personen

entstanden?

12.        Wie erfolgte die Abrechnung jener Dienstreisen, die auch privaten oder parteipolitischen Zwecken dienten?

13.        Welche weitere Auslandsdienstreisen planen Sie für das Jahr 1996?

14.     Welchem Zweck sollen diese weiteren Auslandsdienstreisen dienen und welcher positive Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger soll damit erreicht werden?

15.     Wie viele Tage werden Sie sich auf Grund dieser Reisen voraussichtlich im Ausland aufhalten?