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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag.  Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend das zusätzliche Einkommen von Abgeordneten zum Nationalrat, insbesondere des FPÖ-Abgeordneten Dr. Holger Bauer

Im Zuge des Skandals rund um den Abg. z. NR Dr. Josef Höchtl, der 21 Jahre lang ein arbeitsloses Einkommen von der Wirtschaftsuniversität in Wien bezogen hat, tauchten in den Medien weitere Fälle von politischen Mandataren auf, die ebenso als Einkommensbezieher für nicht geleistete Dienste im Bundesdienst genannt wurden.

Angesichts der dramatischen Auswirkungen des Sparpaketes auf alle gesellschaftlichen Bereiche scheint es besonders bedenklich, daß einzelne Abgeordnete arbeitslose Einkommen beziehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Entspricht es der Tatsache, daß der Abg. z. NR Dr. Holger Bauer ein arbeitsloses Einkommen als Beamter im Bundeskanzleramt bezieht'.?

2.      Seit wann bezog der Abg. z. NR Dr. Holger Bauer ein arbeitsloses Einkommen als Beamter?

3.      Was konkret arbeitet Abg. z. NR Dr. Holger Bauer für das Bundeskanzleramt?

4.      Wie beurteilen Sie die Leistungen von Abg. z. NR Dr. Holger Bauer für das Bundeskanzleramt im Hinblick darauf, daß er laut "profil" vom 1. Juli 1996 immerhin seit Jahren 45.000 öS monatlich für seine Tätigkeit bezieht'.?

5.    Unter weicher Telefonnummer (unter welchen Klappen) war bzw. ist der im Amtskalender eingetragene Abg. z. NR Dr. Holger Bauer im Bundeskanzleramt zu erreichen?

6.      Zu welchen Tages- bzw.  Uhrzeiten arbeitete der Abg. z. NR Dr. Holger Bauer in den letzten Jahren im Bundeskanzleramt?

7.      An wievielen Tagen arbeitete Abg. z. NR Dr. Holger Bauer im Jahr 1996, 1995, 1994, 1993, usw. jeweils bis zum Beginn seiner Abgeordnetentätigkeit im BKA?

8.    Wie erklären Sie, daß Ihr Dienstnehmer, Abg. z. NR Dr. Holger Bauer, nach Angaben im "profil" vom 1. Juli 1996 an seiner Dienststelle im Bundeskanzleramt kaum bekannt ist?

9.      Entsprechen Angaben im "profil" vom 1. Juli 1996 der Wahrheit, daß der Abg. z. NR Dr. Holger Bauer um Arbeit "gebeten und gebettelt" habe, diese ihm aber von seinen Vorgesetzten verweigert wurde?

10.    Welche Arbeitsaufträge in welchem Umfang hat der Abg. z. NR Dr. Holger Bauer tatsächlich erhalten?

11.    Denken Sie im Interesse des Staatshaushaltes und insbesondere des Budgets Ihres Ressorts an eine zivilrechtliche Rückforderung von geleisteten Entgeltzahlungen an den Abg. z. NR Dr. Holger Bauer, die dieser für nicht geleistete Arbeit erhalten hat?

a) wenn nein, weshalb wollen Sie auf diese Gelder verzichten?