1244/J
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Arbeit und Soziales
betreffend Aktenbearbeitung bei den Pensionsversicherungsanstalten
Bei den Pensionsversicherungsanstalten wurde in den letzten Jahren durch mehrfache
Änderungen des Pensionsrechtes eine enorme Mehrbelastung hervorgerufen. Auch der EU-
Beitritt und die Änderung bzw. Erweiterung anderer internationaler Sozialabkommen haben
zu Mehrbelastungen bei den Berechnung der Pensionsversicherungsanstalten geführt. Dazu
kommt noch die Mehrbelastung im Zusammenhang mit dem möglichen Nachkauf von
Schul- und Studienzeiten. Eine Grüne Anfrage aus dem Jahr 1994 in ähnlichen
Zusammenhang hat sowohl eine hohe Anzahl von Doppelberechnungen als auch lange
Wartezeiten aufgezeigt. Weiters hat sich durch die Angaben der Überstunden gezeigt, daß
die Auslastung der einzelnen Pensionsversicherungsanstalten äußerst ungleich zu sein
scheint, da beispielsweise bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zusätzliche 2.833
Fälle ohne Überstunden und zusätzlichem Personalaufwand bewältigt werden konnten,
während die Mehrkosten, resultierend aus Überstunden bei der Pensionsversicherungsanstalt
der Angestellten im zweiten Halbjahr 1993 allein 9,4 Millionen Schilling verursachten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie lange sind bei den verschiedenen Pensionsversicherungsanstalten derzeit die
Wartezeiten auf einen Pensionsbescheid?
2. Wie lange sind derzeit die Wartezeiten auf Pflegegeldeinstufung?
3. Wieviele Anträge auf Nachkauf von Schul- und Studienzeiten wurden bei den
einzelnen Pensionsversicherungsanstalten gestellt, wieviele davon wurden schon
bearbeitet; wann ist mit einer Bearbeitung der ausständigen Anträge zu rechnen; wie
lange ist die durchschnittliche Wartezeit ab Antragstellung auf Nachkauf,?
4. Wieviele Akte mußten im Laufe der letzten Jahre doppelt berechnet werden, da die
Gesetzesnovellen bzw. die internationalen Veränderung
Pensionsberechnungsänderungen zur Folge hatten?
5. Wie wird der Mehraufwand bei den Bearbeitungen bei den einzelnen
Pensionsversicherungsanstalten abgedeckt (Überstunden, Personalaufnahme,
Sonstiges)?