1246/J
des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Verkehrsanbindung des Donauhafens Enns
Seit Mitte der 70iger Jahre wird am Donauhafen Enns gearbeitet. Rund 350 Millionen
Schilling sind bisher an direkten Zuschüssen investiert worden. Inklusive der
Finanzierungskosten ereichte der Gesamtbetrag der Investitionen wahrscheinlich eine
halbe Milliarde Schilling. Noch 1992 meinte die Hafengesellschaft, daß 1994, 1995
mit ca. 5000 Arbeitsplätzen zu rechnen sei. Tatsache ist, daß bis heute auf
oberöstereichischer Seite nicht mehr als 100 Arbeitsplätze geschaffen wurden. In den
riesigen Kaimauern des Hafens stecken damit 100 000 Tonnen Beton und eine halbe
Milliarde Schilling. Einen geeigneten Verkehrsanschluß dafür gibt es aber nicht. 25
000 Fahrzeuge täglich donnern durch die Innenstadt von Enns und größtenteils auch
durch Asten, zum Hafen kommt man nur durch Wohngebiet. Ein ek1atanter FalI von
völlig mißlungener verkehrspolitischer Planungsarbeit. Im Hafen Enns selbst wurde
nun ein gewaltiges FlüssiggasIager erichtet, 2 Behälter, je 2130 Tonnen Propan, 2
Füllstellen zur Übernahme von Flüssiggas aus einem Eisenbahnkesselwagen, 3
Füllstellen zur Abgabe von FIüssiggas aus dem Lager an Straßentankwagen, 1
Flaschenfüllhalle mit 6 FüIlwagen zur Befüllung von Druckgasflaschen, 8 Pumpen
bzw. 2 Kompressoren. Diese Flüssiggaslaster sind fahrende Bomben und müssen nun
mitten durch das Wohngebiet fahren. Damit entsteht durch die fahrlässigen
PIanungsmängel im Großraum Enns im Umfeld des Hafengebietes durch den Betrieb
des größten östereichischen FlüssiggasumschIaglagers ein eklatantes
Sicherheitsrisiko.
Der Ennshafen stellt eines der größten Betriebsansiedlungsgebiete Östereichs dar.
Eine geeignete Verkehrsinfrastruktur fehlt jedoch nach wie vor.
Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende schriftliche
ANFRAGE:
1. Welche konkreten öffentlichen Mittel wurden bislang in die Hafenanlage Enns
investiert? Wieviele Arbeitsplätze wurden bis dato auf oberöstereichischer Seite
der Anlage geschaffen?
2. Wie beurteilt das Ministerium das Sicherheitsrisiko durch eine hohe Anzahl von
Flüssiggastransporten durch das Wohngebiet?
3. Wie steht derzeit der Planungsstand bezüglich des Ausbaus einer geeigneten
Verkehrsinfrastruktur zum Ennshafen?
4. In welchem Zeitraum könnte das große Umfahrungsprojekt Enns zu welchem
konkreten Kostenfaktor realisiert werden?
5. Welche Kosten schätzt das Ministerium bezüglich der Sparvariante über den
Knoten Eckmayrmühle? Welcher Realisierungshorizont könnte hier verwirklich
werden?
6. Zurzeit wird die A 1 von Linz nach Enns dreispurig ausgebaut. Bestehen beim
Wirtschaftsministerium Überlegungen bezüglich einer Realisierung der
Anbindung des Hafen Enns an die A l über den Knoten Eckmayrmühle? Wenn
ja, welche konkreten Schritte werden diesbezüglich unternommen? Wurden
Verhandlungen mit dem Land Oberöstereich bereits realisiert? Wenn ja, mit
welchem konkreten Ergebnis? In welchem Zeitraum könnte es zur Umsetzung
dieses Bauvorhabens kommen und welcher Kostenfaktor wird dafür
veranschlagt?
7. Wann ist mit den konkreten und endgültigen Entscheidungen in dieser
Angelegenheit zu rechnen?