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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst
betreffend Entschuldung der OBB
Österreichs Verkehrspolitik ist gescheitert. Das beweist das aktuelle Debakel der
Bundesbahn. Die ÖBB soll kaputtgespart werden und muß daher laufend Service und
Angebot reduzieren.
Im Gegensatz dazu erhöht die Deutsche Bahn Angebot und Service und stellt etwa in
Süddeutschland auf den Bayern-Takt um.
Tatsächlich hat dieser krasse Unterschied der Entwicklung dieser beiden Bahnen einen
Hintergrund: im Gegensatz zu Österreich wurde die Deutsche Bahn völlig entschuldet,
im Gegensatz zu Österreich wurde eine völlige Erneuerung des Wagenparks vom
Bund finanziet.t.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Wissenschaft, Verkehr und Kunst folgende schriftliche
ANFRAGE:
1 . Wurde der ÖBB in den vergangenen Jahren seitens Ihres Ressorts die
Entschuldnng zugesagt? Wenn ja, wann erfolgten diese Zusagen von wem?
2. Welche Summe wäre für eine Gesamt-Entschuldung der ÖBB notwendig?
3. Warum kam es zu keiner Entschuldung, sondern als nicht einmal scheinbare
Kompensation zur Ermöglichung von Grundstücksgeschäften , die aber
realistischer Weise Iediglich den Zinsendienst für die erdrückende SchuIdenlast
decken können?
4. Warum kam es im Gegensatz zur Deutschen Bahn zu keiner Finanzierung einer
Erneuerung des Wagenparks durch die Öffentliche Hand? Wie hoch würden die
Kosten bei Übernahme der deutschen Aktion für den Bund liegen?
5 . Ist es richtig, daß in der ÖBB Überlegungen und Vorstudien über einen Verkauf
der ÖBB-Kraftwerke vorliegen? Wenn ja, von welchem Zeitpunkt? Von wem
wurden diese Überlegungen durchgeführt? Mit welchem Ertrag könnte gerechnet
werden? Welche Zusatzbelastungen würden durch den dann notwendigen
Stromeinkauf langfristig jährlich entstehen?
6. Welche Abgangsprognosen liegen in der ÖBB für die Jahre 1996 bis 2000
jeweils vor ?
7. Welche Schwierigkeiten sieht der Verkehrsminister für die ÖBB durch die
Liberalisierungsschritte der EU beim Schienennetz? Welche Konkurrenzfaktoren
werden dadurch erwartet? Welche Zusatzkosten werden dadurch prognostiziert?