1273/J
der Abgeordneten Murauer und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit und Soziales
betreffend Schaffung von zusätzlichen Pflegebetten
Die leistungsorientierte Fin anzierung der Krankenhäuser führt in vielen Bereichen zu einer
Verringerung der Bettenanzahl sowie zu kurzfristigeren Krankenhausaufenthalten der
Patienten. Um denjenigen Patienten, die ohne Pflege noch nicht auskommen und nicht auf
häusliche Pflege zurückgreifen können, eine ausreichende Versorgung zu garantieren, müssen
zusätzliche Pflegebetten geschaffen werden. Da einerseits Betten abgebaut werden,
andererseits Mangel besteht, ist es sinnvoll, diese Bedürfnisse zus ammenzuführen. Ein
Möglichkeit wäre, die von den Krankenhäusern nicht mehr benötigten Betten als Pflegebetten
zur Verfügung zu stellen. Diese Pflegebetten wären qualitativ besonders hochwertig, da eine
umfassende Infrastruktur an geschultem Personal und an medizinischen Geräten in
u nmittelbarer Umgebung zur Verfügung stünden.
Es würde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales obliegen, dafür ein geeignetes
Finanzierungsmodell zu finden, da die Sozialhilfeverbände der Gemeinden finanziell bereits an
ihre äußerste Leistungsgrenze stoßen.
In diesem Zusammenhang richten nachstehend unterzeichnete Abgeordnete an den
Bundesminister für Arbeit und Soziales folgende
Anfrage:
1. Gibt es im Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits konkrete Überlegungen, die
überzähligen Bettenkapazitäten der Krankenhäuser als Pflegebetten zu nutzen? Wie sehen
diese aus? Wenn nein, welche Alternativen schlagen sie vor?
2. Wie könnte ein Finanzierungsmodell für dieses Projekt aussehen, das nicht die
Sozialhilfeverbände belastet?
3. Bis wann werden Sie diese soziale Lücke im Bereich der Versorgung mit Pflegebetten
schließen?