1286/J
der Abgeordneten Katharina Horngacher
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend notwendige Erhöhung des Bäuerinnenwochengeldes/
Betriebshilfe
Seit Einführung des Wochengeldes für Bäuerinnen
( Betriebshilfe ) im Jahr 1982 wurde diese Leistung nicht mehr
erhöht. Aufgrund der fortschreitenden Inflationsrate ergibt
sich bereits ein beträchtlicher Nachteil durch den mittler-
weile verringerten realen Wert dieser Leistung.
Diese wichtige familienpolitische Leistung wird zu 50 % aus
der bäuerlichen Betriebshilfeversicherung sowie zu 50 % aus
dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert. Obwohl die bäu-
erliche Betriebshilfeversicherung in diesem Bereich struktu-
relle Überschüsse aufweist , die an die Krankenkasse abgeführt
werden und damit auf dieser Seite die Voraussetzungen für eine
Anpassung dieser Leistung gegeben wäre, kam bislang trotz
mehrfacher Anstrengungen keine Anpassung zustande. Die Bäue-
rinnen erhalten nach wie vor lediglich einen Tagsatz von
S 250 , - über einen Zeitraum von 8 Wochen vor bzw. nach der
Entbindung.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesmi-
nister für Finanzen folgende
Anfrage:
1 ) Welche budgetären Auswirkungen würde die Anpassung der
bäuerlichen Betriebshilfe/Wochengeld in Analogie zur bis-
herigen Indexentwicklung sowie auf Basis der bestehenden
Finanzierungsvoraussetzungen erfordern?
2 ) Wann sehen Sie eine realistische Möglichkeit , aufgrund
budgetmäßiger Voraussetzungen, diese wichtigen familien-
politischen Leistungen anzupassen?
3 ) Warum wurde seitens des Finanzministeriums bei bisherigen
Anläufen , diese Anpassung vorzunehmen, bisher eine ableh-
nende Haltung eingenommen?